VP-Mahrer/Kugler ad SPÖ und türkisch-rechtsextreme Verbindungen

SPÖ-Kandidat macht Veranstaltung bei türkischer Gruppierung, die in Verbindung mit den Grauen Wölfen steh

Die SPÖ sorgt erneut für Aufsehen: Bei einer Wahlkampfveranstaltung bei einem österreichischen Ableger der türkisch-rechtsextremen „Avrupa Türk Federasyonu“, einem Dachverband der Grauen Wölfe, warb die Partei für ihren Kandidaten Halil Calim. Auf dieser Veranstaltung prangten die Bilder von Devlet Bahceli, Vorsitzender der rechtsextremen MHP, und Alparslan Türkes, dem Gründer der türkischen Rechtsextremen. Diese Aktionen werfen gravierende Fragen über die politischen Verbindungen der SPÖ auf.

„Die Orientierungslosigkeit der SPÖ unter Andreas Babler erreicht einen gefährlichen Höhepunkt. Mit solchen Aktionen verrät die SPÖ nicht nur ihre eigenen Stammwähler – nämlich die arbeitenden Menschen und all jene, die Leistungsbereitschaft zeigen -, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Werten Österreichs identifizieren”, kritisiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer. So Mahrer weiter: „Dass sie bei einem österreichischen Ableger der türkisch-rechtsextremen Avrupa Türk Federasyonu Wahlkampf betreiben und für einen türkischen Kandidaten werben, zeigt, wie weit sie sich von ihren eigenen Grundwerten entfernt haben.“

Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Grauen Wölfe als größte rechtsextreme Gruppierung im Land ein. Ihre Vereine fördern einen übersteigerten türkischen Nationalismus und verbreiten rechtsextremistische Ideologien. Besonders erschreckend: In Frankreich ist die Gruppierung bereits verboten, und auch in Österreich wurde der Wolfsgruß, ein Symbol dieser Ideologie, dank der Volkspartei verboten.

Nationalrätin Gudrun Kugler, Spitzenkandidatin für Donaustadt und Floridsdorf, zeigt sich empört: „Es ist unfassbar, dass die SPÖ aus purem Opportunismus bereit ist, mit extremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten. Sehr viele Minderheiten in der Türkei sind von dieser rechtsextremen türkischen Ideologie existenziell bedroht. Sie haben in ihrer Geschichte auch die Bedrohung durch die Grauen Wölfe erlebt. Diese Aktion ist auch eine Missachtung unserer demokratischen Grundwerte. Die SPÖ spielt mit dem sozialen Frieden in unserem Land.“

„Die SPÖ muss sofort Stellung beziehen und sich klar von diesen extremistischen Ideologien distanzieren. Solche Aktionen dürfen in unserer Politik keinen Platz haben“, so beide abschließend.

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