SPÖ-Schieder: Durchwachsene Präsentation der neuen EU-Kommission

EU-Abgeordnete wollen Von der Leyen im Parlament in Anhörungen auf den Zahn fühlen

Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ihr neues Team an EU-Kommissar:innen inklusive ihrer zukünftigen Portfolios vorgestellt. Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bleiben noch viele Fragen offen. Er kommentiert: „Nach zähen Verhandlungen hat Von der Leyen heute eine Lösung präsentiert, die viel Wichtiges und Richtiges beinhaltet, aber gleichzeitig auch Vieles im Unklaren lässt. Beispielsweise ist der für uns Sozialdemokrat:innen so wichtige Fokus auf ein soziales Europa nicht klar in den Zuständigkeiten positioniert.“ ****

Schieder weiter: „Einer der für uns wichtigsten Aufgaben für die neue EU-Kommission ist, die EU auf die großen Herausforderungen unserer Zeit vorzubereiten und somit zukunftsfit zu machen. Dieses Ziel muss sich auch in der Aufstellung und Ausrichtung der neuen EU-Kommission wiederspiegeln. Von der Leyen hat es geschafft, die wichtigen Themen wie Klima, Wettbewerb und ,just transition in der Ernennung ihrer Komissar:innen unterzubringen. Diese thematische Priorisierung findet sich auch in der Nominierung ihrer Stellverstreter:innen, der Vize-Präsident:innen der künftigen EU-Kommission, wieder. Als Sozialdemokrat:innen konnten wir uns, vorranging mit Teresa Ribera, einige dieser wichtigen Portfolios sichern und werden somit in den nächsten Jahren dazu beitragen, die EU stärker, wettbewerbsfähiger und klimafreundlicher zu gestalten. Auch ein erstmalig nominierter Kommissar für Wohnen wird künftig in die Zuständigkeit von uns Sozialdemokrat:innen fallen, das sind gute Neuigkeiten für die Menschen in ganz Europa, die seit geraumer Zeit unter der kritischen Situation des europäischen Wohnungsmarktes leiden. Wir freuen uns auch, dass Von der Leyen unserer Forderung nachgekommen ist, bei der Geschlechterparität nachzujustieren und in ihrem engsten Team vier Frauen nominiert hat – auch wenn wir uns in Bezug auf die gesamte Kommission noch mehr Ausgeglichenheit gewünscht hätten.“ 

Laut Schieder gibt es aber auch einige kritische Punkte zu erwähnen: „Ein Kommissar für Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiger Garant für die Sicherung unserer Demokratie und europäischen Werte – zugleich wird mit Fitto ein Vize-Präsident nominiert, der diese Werte in keinster Weise vertritt. Seine Nominierung für diese Position ist eine herbe Enttäuschung für uns und ein Bruch mit dem pro-europäischen Deal, den wir mit Von der Leyen bei ihrer Wahl eingegangen sind. Immerhin hat Von der Leyen den ungarischen Kommissar nicht weiterhin mit dem so wichtigen Erweiterungsressort betraut, sondern stattdessen mit dem Tierschutzportfolio. Jetzt heißt es den Kandidat:innen in den Anhörungen im EU-Parlament genau auf die Finger zu schauen und sie und ihre Kompetenzen genauestens zu prüfen.“ 

Abschließend sagt Schieder zur Wahl des künftigen österreichischen Ressorts: „Überraschenderweise ist Österreich nicht, wie im Vorhinein diskutiert, eines der heißbegehrten Finanz- oder Wirtschaftsportfolios zugefallen, sondern die Migrationsagenden. Mit dieser Aufgabe steht Brunner vor einer großen Herausforderung, bei der er unter Beweis stellen muss, dass er mehr kann als destruktive Migrationspolitik betreiben, wie die ÖVP es in den letzten Jahren getan hat. Es liegt jetzt an ihm zu liefern und echte Lösungsvorschläge vorzubringen und den zuletzt beschlossenen EU-Asylpakt auch umzusetzen.“ (Schluss) le/ff

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