Nationalrat wählt Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees

Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert

Am Ende der letzten regulären Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert.

Eine breite Mehrheit gab es für die Auslieferung des FPÖ-Mandatars Markus Leinfellner, gegen den die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln will. Zahlreiche Fristsetzungsanträge der Freiheitlichen blieben in der Minderheit.

BESETZUNG DES PARLAMENTARISCHEN DATENSCHUTZKOMITEES STEHT FEST

Die Jurist:innen Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer werden ab Jänner 2025 das Parlamentarische Datenschutzkomitee bilden. Sie wurden mittels Gesamtvorschlag einstimmig als Mitglieder der neu zu schaffenden Aufsichtsbehörde gewählt. Fix ist die Wahl erst, wenn auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat.

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee wird ab 2025 als Aufsichtsbehörde für den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft in Angelegenheiten des Datenschutzes eingerichtet. Die Rechtsgrundlage hat das Parlament vor dem Sommer geschaffen, um einer Feststellung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, wonach die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch für die parlamentarische Arbeit gilt. Die Mitglieder des Komitees werden für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt und sollen ihr Amt neben ihrer beruflichen Tätigkeit ausüben.

Alle fünf Expert:innen hätten ein breites Wissen im Datenschutz, betonte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Sie sei überzeugt, dass sie ihre Aufgabe gut erfüllen werden. Michaela Steinacker (ÖVP) sprach von “höchstrangigen” Expert:innen, die für das Komitee gewonnen werden konnten. Auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) meinte, man habe geeignete Personen gefunden. Sie hätte sich den Prozess der Bestellung aber anders gewünscht. Ein Hearing mit allen Personen und Parteien wäre “noch feiner gewesen”, so die Abgeordnete. Georg Bürstmayr (Grüne) nutzte seine Rede, um zu betonen, dass die Demokratie nicht selbstverständlich und eine wertvolle Errungenschaft sei, auch wenn sie “manchmal ein bisschen langweilig” zu sein scheine.

STAATSANWALTSCHAFT GRAZ DARF GEGEN ABGEORDNETEN LEINFELLNER ERMITTELN

Mit breiter Mehrheit – ohne die Stimmen der FPÖ – hat der Nationalrat der behördlichen Verfolgung des freiheitlichen Abgeordneten Markus Leinfellner zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen den Mandatar wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln. Leinfellner soll bei einer Schuldiskussion in Graz im Vorfeld der EU-Wahl gesagt haben, dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen als andere, wie Medien berichteten. Der Nationalrat sieht zwar einen Zusammenhang zu Leinfellners Tätigkeit als Abgeordneter, stimmte einer behördlichen Verfolgung aber zu.

Leinfellner ist seit 16. Juli Nationalratsabgeordneter, als er nach dem Wechsel von Petra Steger ins Europäische Parlament nachgerückt ist. Weil über den Sommer keine Nationalratssitzung stattfand, wurde der Mandatar erst zu Beginn des heutigen Plenartags angelobt. Zuvor war der Freiheitliche Mitglied des Bundesrats.

Christian Ragger (FPÖ) ortete einen Anlassfall, der “mutwillig” geschaffen werde. Der Nationalrat habe keine Wertung durchzuführen, sondern nur zu beurteilen, ob eine gesetzliche Verpflichtung für eine Auslieferung bestehe. Da Leinfellners Äußerung im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehe, sei dies nicht der Fall, so Ragger.

ABSCHIEDS- UND ABSCHLUSSWORTE

Eva-Maria Himmelbauer und Michaela Steinacker (beide ÖVP), die bei der Nationalratswahl nicht mehr für ein Amt im Parlament kandidieren, nutzten ihre Reden auch für Abschiedsworte. Himmelbauer zeigte sich erfreut über wichtige Schritte, die während ihrer zwölf Jahre als Abgeordnete im Bereich Digitalisierung gelungen seien. Steinacker blickte zurück auf elf Jahre Abgeordnetentätigkeit, in denen im Justizbereich bedeutende Reformen umgesetzt worden seien. Es gebe Kräfte, die gegen Demokratie und Rechtsstaat arbeiten würden. Diesen gelte es, entgegenzutreten. “Nicht das Recht folgt der Politik, sondern die Politik hat geltendem Recht zu folgen”, betonte sie.

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zog anlässlich der letzten regulären Sitzung vor der Wahl Bilanz über die 27. Gesetzgebungsperiode. Die Rekordzahl von 276 Plenarsitzungen sowie 1.044 Ausschusssitzungen, davon 105 Sitzungen des Hauptausschusses, mache deutlich, dass es sich beim österreichischen Parlament um ein Arbeitsparlament handle. Er dankte den Abgeordneten, den parlamentarischen Mitarbeiter:innen und allen Mitarbeiter:innen der Klubs für ihre Arbeit sowie der Parlamentsdirektion für die “gewaltige Leistung”, die mit der Unterstützung der parlamentarischen Arbeit einhergehe. Besonderen Dank sprach Sobotka auch den Mitgliedern der Präsidialkonferenz aus – der Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und den Klubobleuten. Dem Parlament werde manchmal attestiert, dass in hitzigen Diskussionen der nötige Respekt fehle. Persönliche Begegnungen auf den Gängen des Hauses und das wertschätzende Verhalten in den Ausschüssen würden aber zeigen, dass der Nationalrat ein gutes Zusammengehörigkeitsgefühl habe. Auch dafür dankte er allen Abgeordneten und wünschte jenen alles Gute, die nach dieser Legislaturperiode ausscheiden.

FPÖ SCHEITERT MIT 22 FRISTSETZUNGSANTRÄGEN

Zum Schluss der Sitzung stimmten die Abgeordneten noch über eine Reihe an Fristsetzungsanträgen ab. Die FPÖ wollte verschiedensten Ausschüssen für die Behandlung von insgesamt 22 Anträgen eine Frist bis zum morgigen 19. September setzen. Die Forderungen betrafen eine Steuerbefreiung bei der Schadholzverwertung, die Abgeltung von finanziellen Schäden bei Unwetterkatastrophen, eine Vereinheitlichung der Sportförderabwicklung, eine Ausdehnung der täglichen Bewegungseinheit auf Schulen in ganz Österreich, eine Strategie “gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung”, den Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen, ein “Nein” zu Sky Shield, die Offenlegung von “Untersuchungskommissionsberichten” im ORF, finanzielle Verbesserungen für die Exekutive, Verbesserungen für Pflegeeltern, den Abbau von Altersdiskriminierung und eine Reform des Kindesunterhaltsrechts.

Außerdem noch in dieser Gesetzgebungsperiode behandelt wissen wollten die Freiheitlichen Forderungen nach einer De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für Migrant:innen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, dem Schutz von Bargeld, einem “Zuwanderungsstopp” in den österreichischen Sozialstaat, Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe, einer Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, gegen Gendern, nach einer Umsetzung der Wiener-Außenring-Schnellstraße, Entlastungen für die Landwirtschaft und einer Generalamnestie bei COVID-19-Strafen. Alle Fristsetzungsanträge blieben in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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