SPÖ-Einwallner: FPÖVP-Freund Orban stellt sich wieder gegen Österreich

Ungarn muss sich an europäische Regeln halten

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisiert heute den geplanten Bau eines ungarischen Lagers für Geflüchtete nahe der österreichischen Grenze. „15 Kilometer von Deutschkreuz entfernt, will Orban einen Gefängnisbau für Geflüchtete errichten, wahrscheinlich mit dem Gedanken die Leute dort wieder Richtung Österreich zu lenken. Der FPÖVP-Freund setzt hier wieder einmal eine Maßnahme, um seine europarechtlichen Verantwortungen auf Österreich abzuschieben. Diesen Umtrieben wird nur eine SPÖ in Regierungsverantwortung Einhalt gebieten, Kickl und Nehammer sind zu beschäftigt den ungarischen Regierungschef zu umgarnen“, so Einwallner. ****

Die SPÖ setzt sich klar für eine Politik der aktiven Rechtsdurchsetzung in Asylfragen ein und wird die europäischen Länder, die sich nicht an vereinbarte Regeln halten und damit für Position Österreichs als Spitzenreiter bei den Asylzahlen pro Kopf verantwortlich sind – allen voran Ungarn – notfalls mit Klagen in die Pflicht nehmen. „Es gibt die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die auch den ersten Schritt für die solidarische Verteilung von Geflüchteten auf die europäischen Länder setzt. Diese europäische Asylpolitik muss jetzt auch umgesetzt werden, um das Elend auf der Flucht und die enorme Belastung Österreichs zu beenden. Die Zeit der Quertreiber und Blockierer an deren Spitze FPÖVP und Orban stehen, muss endlich vorbei sein!“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/up

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