58. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach dem Prozess der Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Laut Wiederkehr werde die ursprüngliche Strategie 2025 nicht auslaufen, sondern es sei bereits eine zweite Runde für den Zeitraum bis 2030 eingeläutet worden. Seit 16. September laufe noch bis 18. Oktober in einem breiten Beteiligungsprozess eine große Umfrage, bei der alle Wiener Kinder und Jugendlichen im Alter von 5 bis 20 Jahren eingeladen sind, sich aktiv einzubringen und die Zukunft ihrer Stadt mitzugestalten. Dazu würden drei verschiedene Fragebögen aufgelegt, dem jeweiligen Alter angepasst, erläuterte Wiederkehr. Die Umfrage sei aber nur die Grundlage für die Strategie, als Zwischenschritt ist das Kinder- und Jugendparlament vorgesehen, wo konkrete Ziele und Handlungsfelder für die Strategie durch die Kinder- und Jugendlichen selbst erarbeitet werden. Im Frühjahr 2025 würden die Ergebnisse des Kinder- und Jugendparlaments vorgelegt, ehe im Herbst des nächsten Jahres im Gemeinderat die neue Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 beschlossen werde, kündigte Wiederkehr an. Um zu vermeiden, dass die eventuellen Maßnahmen der Strategie durch Entwicklungen überholt würden, seien ständige Evaluierungsmaßnahmen während der fünfjährigen Laufzeit geplant. 

In der fünften Anfrage wollte GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie der Fonds Soziales Wien (FSW) mit einer „Reduktion der Dotation“ das Niveau der Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen für die Wiener Bevölkerung aufrechterhalten solle. Stadtrat Hacker sagte „ganz klar“, dass es keinerlei Kürzungen oder Reduktionen geben werde. Die Budgetierungen für die Jahre 2024 und 2025 sei aber besonders schwierig gewesen, weil diese vor dem Finale des Finanzausgleichs erfolgt seien und deswegen eine endgültige Festlegung der Finanzierungen nicht erfolgen konnte. Die Gespräche mit den jeweiligen FSW-Institutionen seien bereits weit fortgeschritten, eventuell brauche es eine Nachtragsdotation für das Jahr 2024. Für 2025 sei das Budget auf „keinen Fall“ ausreichend, auch hier seien noch weitere Maßnahmen notwendig. Hacker kündigte an, dass im kommenden Jahr die Verhandlungen zur FSW-Dotation „viel früher und nicht erst im September“ erfolgen würden. 

AKTUELLE STUNDE

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal vom Rathausklub der Grünen eingebracht und lautete: „Klimaschutz ist Menschenschutz – Wien vor Hitze und Überschwemmungen schützen“. 

GR Kilian Stark (GRÜNE) begann mit einem Zitat: „Das Klimawandel ist die ärgste Gefahr für die politische Stabilität. Er zerstört die Weltordnung und heizt Krieg und Flucht an. Es braucht eine ernsthafte Diskussion, denn der Klimawandel ist die Mutter aller Probleme“. Die Extremwetterereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, dass der Klimawandel nicht etwas Abstraktes, sondern etwas sehr Konkretes sei. Ein Schaden von hunderten Millionen Euro sei alleine auf der Westbahnstrecke durch die Unwetter entstanden, außerdem hätten fünf Menschen ihr Leben verloren sowie viele Personen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Die „tödlichste Naturgefahr“ sei laut Geosphere Austria die Extremhitze in den Sommer, „vor dieser Hitze und weiteren Unwettern müssen wir uns wappnen“, verlangte Stark. Nicht jedes Extremwetter sei eine Folge der Klimakrise, doch die Häufigkeit und Intensität dieser Phänomene würden in Zukunft zunehmen. In Wien seien nun „drei Schutzmauern“ notwendig: Der Hochwasserschutz solle evaluiert und eventuell ausgebaut, die Renaturierung vorangetrieben sowie der Klimaschutz gefördert werden. Das könne nicht von Wien und Österreich alleine erreicht werden, „doch Wien hat viel aufzuholen“. Ein starker Treiber der Klimakrise sei der Bodenverbrauch durch den Straßenbau, so Stark. So sei etwa in Niederösterreich der weitere Ausbau von Straßenprojekten wie der Umfahrung Wiener Neustadt beschlossene Sache. Gestern sei der Baustart dieser Umfahrung von der Landesregierung präsentiert worden – „und das nicht einmal zwei Wochen nach der Unwetterkatastrophe. Klimaschutz kann nicht Herbetoniert werden“. Auch in Wien nicht, wo die Stadtregierung etwa die Obergrenze von 2,5 Hektar Bodenversiegelung pro Tag in der Vorwoche aus einem eigenen Antrag im Gemeinderat gestrichen hatte, meinte Stark. 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erinnerte abermals daran, dass die Planung etwa der Stadtstraße in einem grünen Ressort erfolgt sei. Ab 2012 seien entsprechende Beschlüsse in den zuständigen Ausschüssen, im Stadtsenat und im Gemeinderat erfolgt – „alle mit grünen Stimmen“, meinte Guggenbichler. Auch ab 2015 sei das Vorhaben seitens der Wiener Grünen beispielsweise durch Krediterweiterungen weiterverfolgt worden. Beim vergangenen Unwetter habe sich nach Ansicht Guggenbichlers zudem gezeigt, dass die Vorschläge für die Umgestaltung des Wienflusses seitens der Grünen „gegen den Hochwasserschutz erfolgt“ seien. 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, in Wien sei mit Raus aus Gas, der Sonnenstromoffensive, dem Radwegeausbau der Grünraumoffensive und Wiener Klimagesetz noch nie so viel erreicht worden, wie in den Jahren davor. Bis 2040 werde durch Raus aus Gas Wien klimaneutral werden, dazu komme, dass ab dem kommenden Jahr kein russisches Gas mehr durch die Wien Energie angekauft werde. Der Radverkehr in Wien werde durch den Ausbau von mehr als 20 Kilometer pro Jahr deutlich besser und sicherer werden. Bei der Grünraumoffensive stehe die Renaturierung – etwa im Bereich der Seestadt – im Mittelpunkt. Mit dem Wiener Klimagesetz sollen alle diese Maßnahmen auf einen rechtlichen Boden gestellt und damit Planungssicherheit auch für die Bevölkerung und die Wirtschaft erreicht werden. Im Klimagesetz seien drei wichtige „Ks“ verankert: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft – alles zusammen sei wesentlich für effektiven Klimaschutz. Durch Klima-Allianzen mit Wirtschaftspartnern werde nicht nur die Klimafähigkeit erhöhe, sondern gleichzeitig auch der Standort Wien gesichert. 

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) meinte, das wichtige Thema müsse mit der „nötigen Vehemenz und Ernsthaftigkeit“ vorangetrieben werden. Die Volkspartei habe die Ziele der ökosozialen Marktwirtschaft weiterhin im Visier, schlage aber dorthin den Weg des technologischen Fortschritts ein, statt auf Verbote zu setzen. „Für uns steht die Offenheit für Innovationen und Eigenverantwortung an erster Stelle“, sagte Mantl. Es brauche Anpassungsstrategien auch in Wien, etwa bei der Bodenversiegelung, um damit konsequent gegen die Hitzewellen vorgehen zu können. Die Umsetzung des Umweltschutzes – auch durch Umwelttechnik – werde weiterhin ein wichtiger Punkt im Programm der ÖVP sein, versprach Mantl. 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) zeigte sich überrascht über das Thema, das bereits in der Vorwoche im Gemeinderat debattiert worden sei. Dennoch sei seither einiges geschehen: „Blickt man heute in den Newsletter der Rathauskorrespondenz sehen wir die Präsentation der Wiener Hochwasserkommission, die Grafik der Woche mit der Qualität der Erschließung des öffentlichen Verkehrs nach Bundesländern, bei der Wien die Nase vorne hat.“ Die Wiener Stadtwerke würden in 19 Berufen so viele Lehrlinge wie noch nie in zukunftsträchtigen Berufen im Bereich der Energiewende ausbilden und außerdem nun mit Geothermie-Probebohrungen beginnen. 20.000 Wohnungen würden so klimafreundlich mit Fernwärme versorgt werden, im Endausbau in den 2030er-Jahren sollen es 200.000 Haushalte sein. Im Klimaschutz sei es notwendig an den großen Schrauben zu drehen, meinte Abrahamczik, die neben der Initiative Raus aus Gas auch die PV-Förderungen, die Begrünungsoffensive, Förderungen für Wärmenetze, den Ausbau von Wassertransportleitungen, die Trinkbrunnen, die gratis Badestrände, die coolen Zonen, die Klimatour und den Klimafahrplan anführte: „Das alles zeigt, dass die gesamte Stadt mit allen Dienststellen und alle Wienerinnen und Wienern daran beteiligt sind, dass die Klimakrise bewältigt wird.“

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sagte, dass es 1954 „das schlimmste Hochwasser“ im vergangen Jahrhundert gegeben hatte, das Oberösterreich, Niederösterreich und Wien „unter Wasser gesetzt hat“. Kieslich erläuterte, dass bei Hochwasserschutzprojekten entlang der österreichischen Donau immer die unterliegenden Ortschaften berücksichtig würden. Zur Umfahrung Wiener Neustadt meinte Kieslich, dass die dortigen Ersatzaufforstungen dem Dreifachen der gerodeten Bäume entsprechen würden – „das kann nicht so schlecht sein“. Kieslich über seine Klimaschutz-Bemühungen: „Bodenversiegelung ist ein riesiges Problem. Es ist schade, dass unsere diesbezüglichen Anträge immer abgelehnt werden.“ (Forts.) nic

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