Zierfuß/Keri: Stärkung des Wiener Schülerparlaments längst überfällig

Beschlossene Anträge des Schülerparlaments kommen in den Bildungsausschuss – Wertvolles Instrument politischer Bildung und Demokratieentwicklung wird endlich gestärkt

„Die umfassende Arbeit von Wiens Schülervertretern im Wiener Schülerparlament bekommt nun endlich die Wertschätzung und Anerkennung von Seiten der politisch Verantwortlichen, die längst überfällig ist. Jahrelang hat sich die Wiener Landesregierung dagegen gewehrt, dass angenommene Anträge des Wiener Schülerparlaments auch in dem für Bildung zuständigen Ausschuss behandelt werden können. Mit der heute beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird nun endlich eine entsprechende Grundlage dafür geschaffen“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei LAbg. Harald Zierfuß sowie LAbg. Sabine Keri. 

„Bereits vor acht Jahren hat die Wiener Volkspartei erstmals mittels Beschlussantrag gefordert, dass mehrheitlich beschlossene Anträge des Wiener Schülerparlaments verpflichtend auch im für Bildung zuständigen Gemeinderatsausschuss behandelt werden. Seitdem wurde jeder weitere von uns dazu gestellte Antrag von den jeweilig Regierungsfraktionen SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt“, so Keri. „Tirol und Kärnten sind hier Vorreiter und haben eine Behandlung der beschlossenen Anträge in den jeweiligen Ausschüssen längst in der Geschäftsordnung verankert. Damit ist der heute erfolgte Schritt überfällig, um Wiens Schülerparlament als wertvolles Instrument politischer Bildung und Demokratieentwicklung institutionell zu stärken“, so Zierfuß abschließend. 

Die Wiener Volkspartei

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