FPÖ – Seidl: Stadtrechnungshofbericht offenbart Kostenexplosion Im Wiener Gesundheitsverbund

Stadtrat Hacker hat vollkommen die Kontrolle verloren

Der Stadtrechnungshof Wien hat den Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) unter die Lupe genommen und im Bericht mehrere detaillierte Kritikpunkte geäußert. Allen voran stechen die exorbitanten Kosten in so gut wie allen Bereichen ins Auge. „Gesundheitsstadtrat Hacker scheint vollkommen die Kontrolle verloren zu haben. Der WiGeV ist ein Fass ohne Boden. Geld, das für die Gesundheitsversorgung der Wiener aufgewandt werden sollte wird durch Missmanagement verschleudert“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Wolfgang Seidl. 

So kritisierte der Stadtrechnungshof zahlreiche Planungsfehler im Zusammenhang mit dem Wiener Spitalskonzept wie etwa die unzureichende Verknüpfung zwischen dem Medizinischen Masterplan und baulichen Schwachstellen, das Fehlen einer langfristigen Investitionsplanung oder Probleme bei der Umsetzung baulicher Maßnahmen. Diese Planungsfehler hatten zur Folge, dass bauliche Anpassungen und Investitionen ineffizient umgesetzt wurden und die angestrebten Verbesserungen in den Kliniken verzögert wurden.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die immensen Kosten für externe Dienstleistungen, deren Nutzen zusätzlich hinterfragt wurden. Von 2013 bis 2022 beliefen sich diese Kosten auf insgesamt etwa 1,96 Millionen Euro für das Beratungsunternehmen A und 2,4 Millionen Euro für das Beratungsunternehmen B. Die Stundenaufwände lagen bei rund 14.918 Stunden für A und 19.141 Stunden für B. Beide Unternehmen wurden für die Umsetzung des Wiener Spitalskonzeptes sowie für diverse Planungs- und Entwicklungsleistungen beauftragt. 

Auch die Rechtskosten schlagen ordentlich zu Buche. Beispielsweise wurde im Jahr 2012 die Rechtsanwaltskanzlei A für ein Vergabeverfahren mit 53.943,75 Euro vergütet, wobei 193,50 Stunden in Rechnung gestellt wurden. Für ein weiteres Vergabeverfahren im Jahr 2014 wurden nochmals 57.200 Euro für 208 Stunden berechnet. 

Ebenfalls im Fokus stand das Projektmanagement. Die Projektgesellschaft des Gesundheitsverbundes war unterbesetzt, was dazu führte, dass externe Firmen zur Durchführung der Bauprojekte eingesetzt wurden. Dies sorgte für zusätzliche Kosten und eine unzureichende interne Steuerung. 

Wie von Seidl schon des Öfteren moniert, kam es auch in Sachen Umbenennung des KAV in WiGeV zu hohen Kosten, die eingesparte werden hätten können. Allein die Kosten für die Umbenennung der Spitäler kostete insgesamt etwa 1,1 Millionen Euro.

„Hier müssen ehrlich die Fragen gestellt werden: ‚Was war die Leistung? Und warum wurden in zahlreichen Bereichen überhaupt Externe herangezogen?‘“, sagt Seidl, der die Intransparenz solcher Vergaben kritisiert und potentielle Freunderlwirtschaft nicht ausschließen möchte: „Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Genossen Parteifreunden lukrative Geschäfte zuschanzen. Fazit ist: Stadtrat Hacker hat sein Ressort genauso wenig unter Kontrolle, wie die von ihm eingesetzten WiGeV-Manager.“

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