SPÖ-Bayr: Kein Abkommen über die Westsahara ohne die Saharauis!

Wichtiges EuGH-Urteil gegen Abkommen mit Marokko über besetztes Gebiet

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr begrüßt das heutige Urteil des EuGH, dass die Fischerei- und Handelsabkommen mit Marokko das Gebiet der Westsahara nicht betreffen dürfen: „Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas, das saharauische Volk lebt unter Besatzung und im Exil. Dennoch hat die EU Abkommen mit Marokko über die Rohstoffe und Befischung der Westsahara abgeschlossen, die der EuGH mehrmals und heute wieder als rechtswidrig beurteilt hat. Es darf kein Abkommen über die Westsahara ohne die Zustimmung der Saharauis und ihrer Exilregierung der Frente Polisario abgeschlossen werden!“ Die Abgeordnete erwartet nun, dass die EU das Urteil zeitnah umsetzt und die rechtswidrigen Verträge dementsprechend modifiziert. (Schluss) sd/bj

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