FPÖ – Kaniak: „EU-Gesundheitsgelder ineffizient eingesetzt – Schluss mit der Verschwendung!“

EU-Rechnungshof berichtet über massive Defizite bei der Vergabe und Nutzung von EU-Entwicklungsgeldern im Gesundheitsbereich – FPÖ verurteilt die unverantwortliche Verschwendung

„Mehr als drei Milliarden Euro pro Förderperiode werden für die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern bereitgestellt, aber die Wirkung dieser Gelder ist erschreckend gering“, kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Besonders auffällig seien die Defizite in Ländern wie Burundi, der Demokratischen Republik Kongo und Simbabwe, wo schlecht koordinierte Projekte zu einer ineffizienten Verteilung von Ausrüstung und Medikamenten sowie zu erheblichen Mehrkosten führten. „EU-Gelder verpuffen in bürokratischen und ineffizienten Strukturen, während der konkrete Nutzen für die Menschen vor Ort kaum sichtbar ist“, so Kaniak weiter.

Der Rechnungshofbericht kritisiert außerdem die fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe an globale Gesundheitsinitiativen, den Mangel an klaren Kriterien und eine unzureichende Ergebnisüberwachung. „Die EU muss endlich sicherstellen, dass Entwicklungsgelder effizient und transparent eingesetzt werden, damit sie dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden“, forderte Kaniak und weiter: „Während in EU-Staaten wie Österreich zunehmend eine Mehrklassenmedizin Einzug hält, versickern die Steuergelder in Bürokratie und unzureichend geplanten Projekten in Drittstaaten – das ist nicht nur eine Schande für die europäische Entwicklungspolitik, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber Österreich als Nettobeitragszahler!“, zeigte sich Kaniak empört.

„Schluss mit der ineffizienten Geldverteilung! Gerade angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs in Europa muss hinterfragt werden, ob derart hohe Beträge überhaupt in Drittstaaten fließen sollten. Sofern das aber Fall ist, müssen die Gelder wenigstens zielgerichtet und sichtbar zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen. Ohne klare Kriterien und eine durchgängige Dokumentation wird das nicht gelingen. Besonders bedauerlich ist der Zustand teurer technischer Geräte, die oft weder genutzt noch gewartet werden können und verrotten, weil entsprechend geschultes Personal fehlt“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher. 

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