ÖHGB: Neuevaluierung der KIM-Verordnung dringend notwendig!

Die Politik muss reagieren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern – die KIM-Verordnung bremst Bauwirtschaft und Eigentumsbildung.

„Dass die Grüne Bautensprecherin die KIM-Verordnung lobt und damit eine der größten Hürden zur Eigentumsbildung befürwortet und sogar als „wichtige Maßnahmen des Konsument:innenschutzes und der Finanzmarktstabilität“ sieht, ist wohl mehr der Ideologie und einem Misstrauen gegenüber Banken und deren Kundinnen und Kunden geschuldet als der Realität“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer in einer ersten Reaktion auf die Äußerungen der Grünen-Politikerin.

Mehrere Entscheidungsträger sehen die KIM-Verordnung hingegen als kontraproduktiv: So hat etwa die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl – Leitner im Bundesrat gefordert: „Die KIM-Verordnung gehört zu Grabe getragen“ und außerdem wiederholt auf deren Abschaffung gedrängt. Der Steirische Landeshauptmann Christopher Drexler hatte zum Beispiel mehrfach in diesem Zusammenhang sogar von einer „Entmündigungsverordnung“ gesprochen.  

Prunbauer drängt auf eine neuerliche Evaluierung: „Die KIM-Verordnung erweist sich aufgrund der fixen Beträge in der aktuellen Situation als zu starr. Ein fixer Prozentsatz bei der Schuldendienstquote macht keinen Sinn, wenn Haushalte mit gutem Einkommen höhere Kreditraten zahlen können.“ Ultimatives Ziel für Prunbauer ist, dass die KIM-Verordnung nicht mehr verlängert wird.

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