Grüne Wien/Ellensohn, Seitz: Schluss mit SPÖ-Eigenwerbung auf Steuerkosten

Erneut dubiose Inserate von roten Bezirksvorstehungen in SPÖ-nahen Zeitschriften – Selbstweihräucherung mit Steuergeld muss endlich gestoppt werden.

Mehr als 9000 Euro sind der Bezirksvorstehung Leopoldstadt Anzeigenschaltungen im Jahr 2024 in der SPÖ-nahen Zeitschrift „Leopoldstadt im blick“ wert, wie der „Falter“ berichtete. Auf den Seiten des Blattes finden sich dann vor allem wohlwollende Zeilen über Bezirksvorsteher Nikolai und zahlreiche Fotos von ihm und anderen SPÖ-Politiker:innen. Der „Falter“ berichtete über gleiche Vorgänge in den beiden weiteren Ausgaben der Bezirke Simmering und Donaustadt, für die ebenso jeweils rund 10.000 Euro an Inseratenvolumen ausgegeben wurden bzw. budgetiert sind. Alle drei „im blick“-Zeitschriften stehen im Eigentum von Funktionären beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.

„Wir fordern, dass die Stadt mit dieser Inseratepraxis umgehend bricht und keine SPÖ-Werbezeitungen mehr finanziert. Schon bei ‚Meine Brigittenau‘, ‚Sprich‘, ‚Mag 1020‘ und anderen Druckwerken mit höchstem SPÖ-Werbewert ist der Inseratestrom nach kritischen Medienberichten versiegt. Das muss auch dieses Mal so sein!“, so David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen. 

„In der Leopoldstadt hat Bezirksvorsteher Nikolai gerade erst unseren Antrag auf die Erweiterung eines Kinderspielplatzes im Ludwig-Hirsch-Park mit Verweis auf die Kosten abgelehnt. Gleichzeitig scheint das Steuergeld für Eigenwerbung in parteinahen Zeitschriften deutlich lockerer zu sitzen. Das werden wir nicht akzeptieren, und schon gar nicht, wenn dann auch noch das Geld für Wünsche aus der Bevölkerung fehlt“, kritisiert Bernhard Seitz, Bezirksvorsteher Stellvertreter in der Leopoldstadt. 

ABENTEUERLICHE RECHTFERTIGUNGEN

„Es ist abenteuerlich, dass rote Bezirkspolitiker die Inserate mit einer ‚Stärkung der lokalen Medienvielfalt‘ rechtfertigen. Wir sprechen hier von Inseraten aus SPÖ-geführten Bezirken in SPÖ-nahen Zeitschriften mit auffallend SPÖ-freundlicher Berichterstattung“, so Ellensohn – und abschließend. „Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Unart der Inseratevergaben genau unter die Lupe genommen wird.“

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