SPÖ-Lindner/Novosel: Schwarz-blauer Schulterschluss will strafrechtliche Aufklärung von LGBTIQ-Hass verhindern!

SoHo fordert Aufhebung der Immunität von Michael Gruber und Ende der schwarz-blaue Blockade in nächster Sitzung des OÖ-Landtags

Die LGBTIQ+feindlichen Äußerungen des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber waren heute Thema im Immunitätsausschuss des oberösterreichischen Landtags. Gruber hatte vor einigen Wochen im Zuge seines Vorzugsstimmenwahlkampfs für den Nationalrat ein Video veröffentlicht, in dem eine Regenbogen-Fahne (das Zeichen der LGBTIQ+ Community) zerstört und in einen Mistkübel gestopft wurde und es mit rechtsextremen Schlagwörtern im Stil von Trump und AfD um sich warf. Der FPÖ-Politiker jammerte dabei über „Regenbogen hier, Regenbogen da“, „linke, degenerierte Politik“ und die vermeintliche „Frühsexualisierung unserer Kinder“ – nach seiner Meinung gehöre all das „in den Mistkübel“. Der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher NAbg. Mario Lindner brachte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz ein. Darin ersuchte er die Behörden, die Videos des FPÖ-Politikers wegen möglicher Verhetzung sowie unerlaubter Verwendung von Bildern queerer Personen aus Österreich zu prüfen. Nach Lindners und anderen Sachverhaltsdarstellungen ersuchte die Staatsanwaltschaft nun den Landtag um die Auslieferung Grubers zur Strafverfolgung – ein Antrag, der heute von ÖVP und FPÖ im zuständigen Immunitätsausschuss abgelehnt wurde. ****

Für Lindner steht fest: „Es ist feig, dass ein FPÖ-Kandidat im Wahlkampf hemmungslos gegen queere Menschen hetzt, sich dann aber hinter einer schwarz-blauen Blockade versteckt! Wenn Gruber schon nicht von selbst die Aufhebung seiner Immunität einfordert, um seine Äußerungen zu verteidigen, dann ist die rein parteipolitisch motivierte Mauer, die ihm ÖVP und FPÖ bauen, ein echtes Armutszeugnis. Im Gegensatz zu Gruber können sich nämlich gerade junge LGBTIQ-Personen, deren Leben durch so einen billigen Kulturkampf getroffen wird, nicht so einfach verstecken – sie müssen mit dem Hass leben, der durch solche Videos gegen die queere Community verbreitet wird!“

Auch der Vorsitzende der SoHo Oberösterreich, Florian Novosel, stellt klar, dass Grubers Angriffe auf die LGBTIQ+ Community nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen: „Wir haben heute wieder einmal erlebt, für wen die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich wirklich Politik macht – für ihre eigenen Abgeordneten und sicher nicht für ein modernes, vielfältiges Oberösterreich! Wir erwarten uns, dass seine Immunität vom Landtag in der kommenden Sitzung am 24. Oktober aufgehoben wird!“ (Schluss) sp/pok

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender