FPÖ – Kunasek/Steger zu EU-Gipfel: „Von der Leyen wirft mit Nebelgranaten um sich, anstatt die illegale Einwanderung zu stoppen!“

Unentschlossenen Ankündigungen und Halbmaßnahmen der EU eignen sich nicht zur Lösung des Asylchaos, „Festung Europa“ samt Aussetzen des Asylrechts ist daher Gebot der Stunde!

Fünf Monate nach der Verabschiedung des EU-Migrationspaktes stand beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel erneut die Asylkrise im Zentrum der Debatte. Für FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in der Steiermark Mario Kunasek sei keine echte Trendwende vonseiten der „von der Leyen-Kommission“ erkennbar: „Bereits seit mehreren Jahren verfolgen die Brüsseler Bürokraten eine regelrechte Willkommenspolitik gegenüber illegalen Migranten und daran ändert auch dieser EU-Migrationsgipfel nichts. Die Steiermark ist bekanntlich besonders von Massenmigration betroffen, ÖVP und SPÖ haben das Land mit über 520 Asylheimen zugepflastert. Dass sich ÖVP-Kanzler Nehammer nun hinstellt und striktere Gesetze zur Rückführung illegal Einreisender begrüßt, ist eine Farce. Immerhin ist es die schwarz-grüne Bundesregierung, die das Zuwanderungschaos der letzten Jahre mitzuverantworten hat, genauso wie Nehammers Parteikollege Landeshauptmann Drexler, der im Jahr 2015 zu den größten Willkommensklatschern zählte und das Migrationsthema erst jetzt kurz vor der Landtagswahl für sich entdeckt hat.“

Freiheitliche Partei Österreichs
Telefon: +43 1 512 35 35 0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender