ÖGB-Pfister: „Budgetsanierung nur durch Ausgabenkürzung ist kurzsichtiger Unsinn“

Ökonomin warnt vor wirtschaftlichen Folgen planloser Kürzungspolitik. Damit würde jeder wirtschaftliche Aufschwung im Keim erstickt.

„Wer das Budget sinnvoll konsolidieren will, muss auch über Einnahmen sprechen. Alles andere ist kurzsichtiger Unsinn und würde die Krise nur weiter verschärfen“, stellt ÖGB-Ökonomin Angela Pfister klar und hält gleichzeitig fest, dass dabei Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen „nicht wieder die Melkkühe der Nation” sein dürften: „Vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschaftssteuer aber auch eine höhere Bankenabgabe sind zu überlegen. In Ländern wie Frankreich ist das derzeit in Diskussion.“ 

Ganz grundsätzlich sei Sparen in der Krise keine gute Idee, sondern kontraproduktiv. „Man kann auch seine Wohnung mit dem offenen Backrohr heizen, wenn die Heizkörper kaputt sind und man die Reparatur nicht zahlen will. Aber niemand würde diese völlig absurde Idee umsetzen, weil es klar ist, dass das sehr viel teurer wäre. Sich aus der Krise heraussparen zu wollen, ist nicht viel schlauer“, so Pfister. 

KONJUNKTUR BELEBEN UND BESCHÄFTIGUNG SICHERN

„Die budgetäre und wirtschaftliche Lage erfordert sofortige Maßnahmen, um die Konjunktur zu beleben und die Beschäftigung zu sichern. Ausgabenkürzungen gefährden den prognostizierten Aufschwung aber weit über das nächste Jahr hinaus“, warnt die Expertin. Im Gegenteil sind öffentliche Investitionen dringend notwendig und sinnvoll. „Von den Energienetzen über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Klima- und Gesundheitspolitik, Pflege und Bildung – überall sind entsprechende Mittel nicht nur überfällig, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort dringend notwendig“, erklärt Pfister.

KLIMABONUS DARF KEIN STREICHPOSTEN SEIN

Auch vor Diskussionen über den Klimabonus warnt die ÖGB-Ökonomin: „Deutschland überlegt, einen Klimabonus nach österreichischem Vorbild einzuführen, während hier die Abschaffung gefordert wird. Dabei wird die Belastung der Menschen durch steigende CO2-Steuern in den nächsten Jahren um ein Vielfaches steigen“, stellt Pfister klar und fordert: „Wir brauchen lösungsorientierte Diskussionen unter Einbezug von Expertinnen und Experten und keine  ideologisch getriebenen Forderungen, die bestenfalls auf Halbwissen basieren.“

ÖGB-Kommunikation
Patrick Fischer
Telefon: +43 664 53 444 13
E-Mail: patrick.fischer@oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender