NR-Wahlverlierer 2024 – ÖVP-Nehammer & Co – missachten 1.408.512 FPÖ-Wählerstimmen! Verfassungsänderung gefordert!

Realjurist W.Pöltl fordert: Schluss mit dem Sondierungs-Kasperltheater und endlich direkte Deokratie (auch) bei Wahlen. Verfassungsänderung muss her!

Die ÖVP-Nehammer & Co – Parteiendiktatur ignoriert Ergebnis der Nationalratswahl 2024. Realjurist W.Pöltl fordert daher Änderung der Verfassung. In Österreich herrscht (leider nur) indirekte Demokratie. Das Volk hat (bis auf die Wahl des Bundespräsidenten, und in nur wenigen Bundesländern bei der Bürgermeisterwahl) direkt nichts zu bestimmen. Pöltl fordert: Kein parteiendiktatorisches Sondierungskasperltheater mehr! Die Politik hat den Volkswillen zu akzeptieren! Die Lösung ist einfach: Die Wahlgewinnerin (NR-Wahl 2024: FPÖ) hat mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden und geht, wenn nötig, mit der zweitstärksten  Partei, dannach, wenn nötig, auch mit der drittstärksten Partei, eine Koaltion ein. Ganz nach der Höhe der Anzahl der Wählerstimmen. Wählerstimmen zeigen den klaren Willen des Volkes. Wie ist das umzusetzen? Ganz einfach: Durch eine Verfassungsänderung. Bei der das Volk entscheidend zu bestimmen hat! W.Pöltl fordert daher die Durchführung einer Volksbefragung. Bei der  Volksbefragung ist folgende Frage zu stellen: “Hat nach einer Nationalratswahl die stimmenstärkste Partei mit der Regierunsbildung beauftragt zu werden?” Die Frage ist mit JA oder NEIN zu beantworten. Das Ergebnis der Volksbefragung ist verbindlich und muss von der Politik umgesetzt werden. W.Pöltl: Eine Nehammer & Co – Parteiendiktatur gegen den Volkswillen ist dann Geschichte. Sondierungs-Kasperltheater auch.

 

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Wolfgang Pöltl
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