SPÖ-Fürst: „Burgenland weiterhin auf einem eigenständigen Kurs bei Asyl & Migration – setzt angekündigte Maßnahmen konsequent um“

AM 20. OKTOBER 2024 – BEREITS IM FEBRUAR 2024 HAT DIE SPÖ BURGENLAND EIN AUSFÜHRLICHES MIGRATIONS- UND ASYLPOSITIONSPAPIER AUF DEN TISCH GELEGT, WO BEISPIELSWEISE EINE OBERGRENZE VON 10.000 ASYLANTRÄGEN GEFORDERT WIRD. GLEICHZEITIG WURDE DARIN ANGEKÜNDIGT, BEI NICHTEINHALTUNG DIESER OBERGRENZE HINKÜNFTIG NUR MEHR 330 MENSCHEN IN DIE GRUNDVERSORGUNG AUFZUNEHMEN, UM ENTSPRECHEND DRUCK AUF DIE TATENLOSE ÖVP-GRÜNE BUNDESREGIERUNG ZU MACHEN. „BIS INKLUSIVE SEPTEMBER WURDEN 18.816 ASYLANTRÄGE GESTELLT, BIS JAHRESENDE WERDEN ES WIEDER ZWISCHEN 25.000 UND 30.000 WERDEN, WEIL ÖVP-KANZLER NEHAMMER UND INNENMINISTER KARNER SICH AUSSCHLIESSLICH IN DER RHETORIK ÜBERTREFFEN UND MÄRCHEN ERZÄHLEN. SOMIT IST ES NUR KONSEQUENT, WENN WIR IN UNSEREM VERANTWORTUNGSBEREICH UMSETZEN, WAS WIR FORDERN. DAHER HABEN WIR JETZT DIE VORAUSSETZUNGEN IM BURGENLAND GESCHAFFEN, UM PRO JAHR NICHT MEHR ALS 330 MENSCHEN IN DIE GRUNDVERSORGUNG AUFZUNEHMEN“, ERKLÄRT SPÖ-KLUBOBMANN ROLAND FÜRST. DAS BURGENLAND LIEGT MOMENTAN MIT 80,60 PROZENT AUSLASTUNG DER ASYLQUOTE AUF PLATZ VIER, HINTER DER STEIERMARK (81,80 PROZENT), VORARLBERG (92,90 PROZENT) UND WIEN MIT 212,60 PROZENT. „WENN AUS DEN BUNDESLÄNDERN KEIN POLITISCHER DRUCK KOMMT, WIRD SICH DAS SYSTEM NIEMALS ÄNDERN. WIR WEISEN BEREITS SEIT JAHREN AUF DIE PROBLEME BEI ASYL UND MIGRATION HIN, WIE ZUM BEISPIEL, DASS EIN GANZ HOHER PROZENTSATZ VON NEGATIV BESCHIEDENEN ASYLWERBERN NICHT ABGESCHOBEN WIRD, NICHT EINMAL STRAFFÄLLIG GEWORDENE ASYLWERBER“, MEINT FÜRST. INSOFERN WIRD DAS BURGENLAND BEI EINEM NEGATIVEN ASYLBESCHEID DIE LEISTUNGEN IN DER GRUNDVERSORGUNG EINSTELLEN UND EINE RÜCKKEHRHILFE ANBIETEN. „ES WÄRE SINNVOLL, WENN HIER ALLE AKTEURE AUF BUNDES- UND LANDESEBENE MITZIEHEN, DA ANSONSTEN DAS GESAMTE ASYLSYSTEM WEITERHIN AD ABSURDUM GEFÜHRT WIRD. WIR MÜSSEN ENDLICH KONSEQUENT ZWISCHEN ASYL UND MIGRATION UNTERSCHEIDEN UND BRAUCHEN HIER EINEN UMDENKPROZESS SOWIE ENDLICH HANDFESTE LÖSUNGEN, WEIL ÖSTERREICH ÜBERPROPORTIONAL VIEL IN DEN LETZTEN JAHREN GELEISTET HAT“, SAGT FÜRST.

Bei sämtlichen Umfragen ist das Thema „Asyl und Migration“ Thema Nummer 1, die Bevölkerung verlangt Lösungen von der Politik und keine Erklärungen, wie was nicht geht. „Die großen Schrauben können nur auf europäischer und nationaler Ebene gedreht werden, aber es gibt auch Möglichkeiten im Bundesland, die wir im Burgenland ausschöpfen werden. So werden Asylwerber in der Grundversorgung im Burgenland zukünftig gemeinnützige Arbeit verrichten. Sollte dies aus einem triftigen Grund nicht passieren, werden die Leistungen in der Grundversorgung gekürzt oder gestrichen. Zudem ist das ein guter Vorbereitungsprozess im Hinblick auf die Integration auf den Arbeitsmarkt, wenn es einen positiven Asylbescheid gibt. Bei diesem Thema hat die Bundesregierung ebenfalls versagt, es sind aktuell 44.000 Asylberechtigte beim AMS gemeldet “, meint Fürst und verweist darauf, dass jeden Arbeitssuchenden oder Sozialhilfebezieher, der eine Arbeit ablehnt, auch das Arbeitslosengeld gekürzt oder gestrichen wird. Die gesetzlichen Grundlagen werden noch im Dezember-Landtag geschaffen. 

EU AGIERT BEI ASYL UND MIGRATION ZU LASCH – IMMER MEHR STAATEN BESCHREITEN SONDERWEGE

Mittlerweile ist auch in Brüssel das Bewusstsein gereift, dass man viel zu lange das Thema Asyl und Migration schleifen hat lassen bzw. erkannt, dass mit substanzloser Rhetorik die Probleme nicht gelöst werden können. „Das lange Warten auf die Umsetzung des EU-Asylpaktes ist nicht zielführend, nachdem immer mehr Länder aufgrund der unbefriedigenden Situation Sonderwege beschreiten, hier muss die EU und auch Österreich rasch handeln. Hier sollte Noch-Bundeskanzler Nehammer und sein Innenminister Karner endlich vom Reden ins Tun kommen. Aber auch Länder wie Ungarn müssen restriktiv in die Pflicht genommen werden“, so Fürst abschließend. 

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