Statement NEOS nach Stellungnahme des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen

„Der Herr Bundespräsident hat heute eine klare Entscheidung getroffen und einen eindeutigen Auftrag erteilt. Für dieses rasche und klare Vorgehen im Interesse der Menschen in Österreich danken NEOS ausdrücklich. Die Verantwortung für die nächsten Schritte liegt nun bei ÖVP-Obmann Karl Nehammer. Ihm obliegt es, die Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten.

Wir NEOS möchten nochmals betonen, dass die Lage in Österreich es nicht zulässt, Zeit bei der Suche nach einer neuen, handlungsfähigen Regierung liegen zu lassen. Mit Blick auf die Wirtschaft, die Bildung, die Integration und das Budget sehen wir zahlreiche dringende Entscheidungen, die eine Regierung gemeinsam mit dem sich am Donnerstag neu konstituierenden Nationalrat vorantreiben muss. Wir NEOS sind weiterhin bereit, in einer reformorientierten Regierung Verantwortung zu übernehmen. Für ernsthafte Sondierungsgespräche über eine solche Zusammenarbeit stehen wir zur Verfügung. 

Wichtigste Voraussetzung dafür sind aus unserer Sicht ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat legen nahe, dass eine stabile Regierungsbasis zu Stande kommt, weil die Partner dies wollen, nicht weil sie es unbedingt müssen.“

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