Svazek zu Van der Bellen: Koalition der Gescheiterten bringt weitere fünf verlorene Jahre

Innenpolitisches Theater der letzten drei Wochen hatte nur Ziel der Verhinderung

„Es scheint, als hätten wir uns in den letzten drei Wochen in einem Theater der österreichischen Innenpolitik befunden, das einzig und allein zum Ziel hatte, den Wahlsieg der FPÖ realpolitisch nicht anerkennen zu müssen. Mit einer Koalition der Gescheiterten verlieren die Österreicherinnen und Österreicher weitere fünf Jahre“, übt Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Kritik an der Entscheidung des Bundespräsidenten, der zweitplatzierten ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Es werde von Usancen abgegangen, die die FPÖ in allen Bundesländern, in denen sie mitregiert, eingehalten habe, und auch die wirtschaftliche Zukunft des Standorts stehe nun auf dem Spiel. „Die Entscheidung des Bundespräsidenten bedeutet, dass sich die Gesamtsituation Österreichs, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, in den kommenden fünf Jahren weiter verschlechtern und Österreichs ohnehin schon leidender Wohlstand auf dem Spiel stehen wird“, zeichnet Svazek ein düsteres Bild der bevorstehenden Zukunft.

Die anstehenden Herausforderungen könnten jedenfalls weder von einer Koalition aus ÖVP und SPÖ und schon gar nicht durch eine Dreierkoalition, mit wem auch immer als drittem Partner, gelöst werden. „Für die so dringend benötigten tiefgreifenden Veränderungen braucht es vor allem Durchsetzungskraft, den starken Willen zur Umsetzung und politische Stabilität. Eine Koalition ohne die Freiheitlichen wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht“, so Svazek. Es brauche dringende Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich, die Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und ein umsichtiges Wirtschaften ohne Milliardendefizite, sowie tiefgreifende Reformen im System selbst. „All das kann die FPÖ jedenfalls leisten, eine Koalition der Gescheiterten nicht“, so Svazek abschließend.

Büro Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek
Mag. Dom Kamper, MBA
Telefon: 0664 6292030
E-Mail: dom.kamper@salzburg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender