59. Wiener Gemeinderat (5)

Auszahlungen für die Gewährung von Förderungen an Private sowie Unternehmen zur Behebung von Katastrophenschäden für das Jahr 2024

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte das Ausbleiben der Zahlungen an Hochwasseropfer, die Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) den betroffenen Menschen versprochen habe. Guggenbichler brachte einen Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und einen Antrag für einen Heizkostenzuschuss ein, um „Menschen finanziell zu entlasten“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) referierte die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Hochwasser Mitte September in Wien. Der Hochwasserschutz wie etwa der Bau der Donauinsel habe schlimmere Schäden verhindert. Der vorliegende Antrag sei eine nachträgliche Genehmigung einer per Notverordnung beschlossenen Hilfszahlung.

Auszahlung der Förderungen für Private und Firmen für die Hochwasser-Hilfe wurde einstimmig beschlossen, die Anträge der FPÖ erhielten nicht die nötige Mehrheit.

RICHTLINIENENTWURF “WIENER MEDIENINITIATIVE – MEDIENPROJEKT/22+”

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte eingangs, dass die Stadt Wien mit der Bürgermeister-Partei SPÖ in den letzten Jahren mit ihren Zahlungen an Medien den Verdacht aufkommen habe lassen, nur eine einseitige Berichterstattung zu fördern und kritische Stimmen nicht zuzulassen. Auch der Rechnungshof habe bereits die Medienarbeit der Stadt kritisiert und fehlende Transparenz bemängelt. Nittmann brachte einen Antrag gegen die „Inseratenpraxis der SPÖ“ ein.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) unterstich das Medienangebot in Wien, das in den letzten Jahren bunter und vielfältiger geworden sei. Die Vergabe von Förderungen unterstehe klaren Richtlinien. Die Wiener Medieninitiative konnte zur Gründung neuer Medienverlage beitragen. Als Beispiel für so eine Gründung nannte er das Projekt “anderseits”, das Menschen mit Behinderungen inkludiere. Auch das „Medienlab“ würde immer wieder gelobt werden. Ebenso die heuer erstmals über die Bühne gegangene „Lange Nacht des Journalismus“. Die Medieninitiative sei ein Vorbild und sorge für eine unabhängige Medienlandschaft inklusive qualitativ hochwertiger Berichterstattung. 

Der Richtlinienentwurf wurde mehrstimmig angenommen, der eingebrachten Antrage erhielten nicht die nötige Mehrheit.

ERWEITERUNG EINER ALLGEMEIN BILDENDEN PFLICHTSCHULE GTVS UND OMS IN WIEN 11, FLORIAN-HEDORFER-STRASSE 20-26

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) stellte fest, dass die Nachfrage nach mehr Schulraum die Planung und Umsetzung neuer Bildungsbauten nötig mache. Neben dem Bau neuer Standorte ginge es auch um die Erweiterung bestehender Bildungseinrichtungen. Die verschiedenen Projekte seien vielseitig und individuell zugeschnitten. Maßnahmen wie das Schulticket oder die multiprofessionellen Teams würden die Wertschätzung des Schulsystems und der dort arbeitenden Menschen unterstreichen. Kritiker*innen der multiprofessionellen Teams, die Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen psychosozial unterstützen, würden die Dringlichkeit und Bedeutung der Situation nicht ernst genug nehmen. Berger-Krotsch kündigte an, ihr Mandat nach 18 Jahren als Abgeordnete im Wiener Gemeinderat und Landtag Ende Oktober niederzulegen und bedankte sich bei allen Weggefährt*innen, Kolleg*innen und Einrichtungen für die Unterstützung und die gemeinsamen Errungenschaften. Die Begegnungen mit unterschiedlichen Menschen seien immer „lehrreich und schön“ gewesen. Ihr sei immer wichtig gewesen, Projekte die für Chancengleichheit stehen voranzubringen und dazu beizutragen, das Leben der Menschen in Wien zu verbessern. „An diesem Wiener Weg mitarbeiten zu dürfen“, sei für sie immer eine große Freude und Ehre gewesen. 

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) meldete sich zu Wort um ihrer Vorrednerin Berger-Krotsch für deren Einsatz und die gute Zusammenarbeit zu danken Im Namen der anderen Abgeordneten des Grünen Rathausklubs würdigte sie die SPÖ-Mandatarin: Man könne sich „über Kolleginnen wie Berger-Krotsch nur freuen“.

Die Erweiterung der Schule wurde einstimmig angenommen; die getrennt abgestimmte Beauftragung der Wiener Infrastruktur GmBH wurde mehrstimmig beschlossen.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE PLANUNG UND AUSFÜHRUNGSVORBEREITUNG FÜR DIE ADAPTIERUNG DES EHEMALIGEN KINDERGARTENS ALS ÖFFENTLICHE PFLICHTSCHULE IN WIEN 10, LAIMÄCKERGASSE 18

GR Harald Zierfuß (ÖVP) bedanke sich ebenfalls bei Berger-Krotsch für deren Einsatz für Wiener Bildungseinrichtungen. Gebäude für Bildung seien natürlich sehr wichtig, es mangle aber in erster Linie am Personal. Erst unlängst habe wieder eine Demonstration von Pädagog*innen stattgefunden. Die Maßnahmen von SPÖ und NEOS seien prinzipiell begrüßenswert. Aber die multiprofessionellen Teams gebe es nur in einer Pilotphase und an zwei Schulen. Das sei viel zu wenig. Ganz allgemein ginge es „zu langsam und zu wenig“ weiter. Zierfuß brachte Anträge betreffend eines Maßnahmenpakets gegen den Personalmangel in den Wiener Pflichtschulen und in der Elementarpädagogik ein. Es ginge auch um die fehlende Perspektive von Kindergartenpädagog*innen. Das Potential sei groß, aber nur ein Viertel bis ein Drittel der bafep Absolvent*innen (Bildungsanstalt für Elementarpädagogik) würde dann auch den gelernten Beruf ausüben. Der Mangel an Personal im Bildungsbereich sei ein grundlegendes Problem in Wien. 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) dankte Berger-Krotsch ebenfalls für deren Arbeit und wünschte ihr alles Gute für ihren weiteren Weg. Der vorliegende Umbau des Kindergartens in eine Schule schaffe neun neue Klassen. Zu den eingebrachten Anträgen stimmte Emmerling zu, dass das fehlende Personal ein großes Problem sei. Die Ausbildung von Lehrer*innen und Pädagog*innen sei allerdings Sache des Bundes. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen seien bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung. Die Vereinheitlichung der Gehälter in städtischen und privaten Kindergärten beruhe auf einem Missverständnis, da die Stadt zwar Kindergartenplätze fördere, aber nur Pädagog*innen in städtischen Kindergärten entlohnen würde. Emmerling hoffe den Personalmangel bald beheben zu können, aber die Ressourcen würden über Österreich gleichmäßig verteilt werden und dabei keine Rücksicht auf besondere Herausforderungen genommen werden. Zierfuß sehe zwar die richtigen Probleme, ziehe aber die falschen Schlüsse. 

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich ein zweites Mal zu Wort und sagte man müsse den privaten Trägern von Kindergärten mehr Geld geben, damit diese bessere Gehälter zahlen könnten. Die Ausbildung des Personals sei zwar Bundessache, aber es liege in der Hand der Stadt den Beruf attraktiver zu machen, damit mehr Menschen nach der Ausbildung auch den Beruf ausüben würden. Auch die Sprachförderkräfte, seien viel zu wenige.

Der Umbau des Kindergartens wurde einstimmig angenommen. Die eingebrachten Anträge erreichten nicht die nötige Mehrheit. (Forts.) wei

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