Demokratie-Index 2024: Handlungsbedarf in den Bereichen Justiz und Grundrechten

Der Zustand der österreichischen Demokratie hat sich im Vergleich zum Vorjahr bei circa 57 Prozent stabilisiert. “Im Vorjahr verzeichnete der Demokratie-Index eine Verschlechterung, im aktuellen Berechnungszeitraum 2024 sorgten nun insbesondere gesetzliche Verbesserungen in den Bereichen Parteienstruktur und Informationsfreiheit für eine Stabilisierung”, so Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index bei der Präsentation am Mittwoch, “dennoch gibt es in der kommenden Legislaturperiode viel zu tun. Am meisten Handlungsbedarf sehen wir in den Bereichen der Justiz und der Grundrechte”. 

“Die Unabhängigkeit der Justiz, Gleichheit vor dem Gesetz und eine nachvollziehbare, glaubwürdige Gewaltentrennung sind unumgängliche Voraussetzungen für eine resiliente Demokratie. In Anerkenntnis einiger Verbesserungen, sind jedoch erneut brisante Problemfelder virulent und offenkundig geworden – damit besteht mehr als dringender Handlungsbedarf”, sagt Martin Kreutner, ehemaliger Dekan der Internationalen Antikorruptionsakademie und Proponent des Antikorruption-Volksbegehrens.

Im November 2023 wurde eine Tonaufzeichnung veröffentlicht, in welcher der ehemals höchste Beamte des Justizministeriums über politisch-motivierte Interventionen in justiziellen Verfahren zu hören ist. Eine daraufhin von der Justizministerin eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission legte im Juli des heurigen Jahres ihren mehr als 230-seitigen Abschlussbericht, inklusive umfangreicher Ergebnisse und Empfehlungen, vor. Zentrale Forderung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist die zeitnahe Umsetzung der Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft mit Kollegialcharakter, die Verkürzung des staatsanwaltschaftlichen Instanzenzug auf zwei Ebenen bei gleichzeitiger Stärkung der gerichtlichen Kontrolle. Zudem werden – etwa erneut auch vom Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission oder der OECD – die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gegenüber politischen Organen sowie eine bereits im Gesetz angelegte “Zwei-Klassen-Justiz” scharf kritisiert. Eine weitere zentrale Forderung ist die nachhaltige Verbesserung der Fehler- und Verantwortungskultur innerhalb der Justiz sowie die legistische Klarstellung der Rechtsgrundlagen für jene Teile des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, die beim “Bundesminister für Justiz” liegen.

“Der Umgang mit Minderheiten ist der Gradmesser für den Zustand einer Demokratie”, sagt Marianne Schulze, Vorstandsmitglied des Gründungsvereins Österreichische Demokratiestiftung. Ein aktueller Bericht des UN-Komitees gegen Folter kritisiert die unvollständige Umsetzung der entsprechenden UN-Konvention im österreichischen Rechtssystem, besonders die unzureichende Ausstattung und personelle Engpässe in Haftanstalten, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Defizite in rechtsstaatlichen Garantien für Asylwerbende. “Diese Defizite sind beschämend und müssen schnell behoben werden”, so Schulze. Der Demokratie-Index unterstreicht die Forderung der UN-Expert:innen nach einer einheitliche Umsetzung der Konvention, einer Erhöhung der Anzahl qualifizierter Gefängnismitarbeiter:innen und genderspezifischer medizinischer Dienste sowie einer Reform der Isolationshaft.

Der Demokratie-Index bewertet einmal im Jahr die Infrastruktur der Demokratie auf Basis von sieben Säulen: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft.

Am Projekt beteiligt sind:

* Antikorruptionsvolksbegehren
* Meine Abgeordneten
* wahlbeobachtung.org
* Forum Informationsfreiheit
* epicenter.works
* Gründungsverein Österreichische Demokratiestiftung
* Presseclub Concordia

Der Demokratie-Index ist ein ehrenamtliches Projekt der beteiligten NGOs für unsere Demokratie. Für die entstehenden externen Kosten sind wir auf Unterstützung angewiesen: Spenden sind erbeten an das Vereinskonto „Demokratieindex“ mit der IBAN AT31 2011 1847 1184 5800.

Demokratie-Index
Mathias Zojer

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