Grüne für einen europatauglichen Nationalratspräsidenten: „Person aus rechtsextremer Partei wäre verheerendes Signal“

Werner Kogler wird Klubobmann, Leonore Gewessler, Alma Zadić und Sigi Maurer werden Stellvertreterinnen – Grüner Klub wird Doris Bures zur Nationalratspräsidentin wählen

Der Grüne Klub im Parlament hat in seiner heutigen, konstituierenden Sitzung Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann gewählt. Ebenfalls wurden die Stellvertreter:innen Leonore Gewessler, Alma Zadić und Sigi Maurer gewählt.

„Ich freue mich sehr, dass mir der Grüne Klub das Vertrauen ausgesprochen hat“, so Kogler und weiter: „Eines ist klar: Wir werden sofort die Ärmel hochkrempeln und weiter für Klima-, Natur- und Bodenschutz kämpfen. Wir haben ein starkes und engagiertes Team und nur wir sind der Garant für eine eindeutige Haltung gegen Rechtsextremismus.“

Kogler bedankt sich bei Sigi Maurer und der gesamten Klubleitung für ihren großen Einsatz in den vergangenen fünf Jahren: „Sigi Maurer und die Klubleitung haben die Geschäfte des Klubs mit sicherer Hand und großem Engagement geführt – und das in sehr schwierigen Zeiten. Pandemie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene Energieknappheit und Inflation waren und sind eine große Herausforderung. Trotzdem sind viele große Reformen im Nationalrat beschlossen worden. Ich freue mich, dass Leonore Gewessler, Alma Zadić und Sigi Maurer weiterhin eine wichtige Rolle im Klub spielen werden. Ihre hohe Fachkompetenz und ihr strategischer Weitblick sind unverzichtbar.“

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates appelliert Klubobmann Kogler noch einmal an ÖVP, SPÖ und NEOS, auf die Wahl des FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten zu verzichten. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn eine Person aus einer rechtsextremen Partei an der Spitze des österreichischen Nationalrates stünde. Es ist das zweithöchste Amt in unserer Republik und es wäre ein Gebot der Stunde, sich auf einen Nationalratspräsidenten zu einigen, der tragfähig, tragbar und europatauglich ist. Der Grüne Klub wird deshalb morgen die aktuelle 2. Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, zur Präsidentin wählen. Wir Grüne stehen Seite an Seite mit vielen aus der Zivilgesellschaft, allen voran der IKG, die einen Rechtsextremen als Nationalratspräsidenten ablehnen“, so Kogler und weiter: „Schließlich stünde ein solcher auch dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus vor – ein Affront für alle Hinterbliebenen.“

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