Grüne Wien/Pühringer, Prack: „Das ‚Leer‘ in Leerstandsabgabe steht bei der SPÖ für leere Versprechungen“

Absage der Zweitwohnungsabgabe ist Eingeständnis eines Scheiterns der Wiener Stadtregierung.

Stadtrat Hanke hat heute in einer Aussendung bekannt gegeben, dass die Wiener Zweitwohnungsabgabe nicht wie angekündigt ab 1.1.2025 in Kraft tritt. „Die Verschiebung von Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand ist das Eingeständnis eines Scheiterns der Wiener Stadtregierung. Das ‚Leer‘ in Leerstandsabgabe steht bei der SPÖ für leere Versprechungen. Wir haben genug von den Ausreden, es braucht endlich eine konsequente Bekämpfung von Wohnraub durch eine Leerstandsabgabe“, fordert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen.

ROT-PINK AUF DER SUCHE NACH AUSREDEN

Die Stadtregierung hat ebenso darüber informiert, dass nun Prüfungen der „neuen“ Kompetenzlage erfolgen sollen. „Es ist nahezu beleidigend für die Fachdienststellen zu behaupten, man habe seit dem Beschluss der Länderkompetenz für die Leerstandsabgabe im April 2024 nicht ausreichend Zeit gehabt, zu prüfen. Unsere ausgezeichneten Beschäftigten in Wien können das in sechs Monaten, das haben sie schon oft gezeigt. Hier werden einzig und allein Ausreden für politische Unentschlossenheit und Ambitionslosigkeit gesucht“, kritisiert Georg Prack, Wohnbausprecher der Wiener Grünen.

Die Grünen vermuten, dass sich SPÖ und NEOS in Sachen Leerstandsabgabe gegenseitig blockieren: „Jede leerstehende Wohnunge raubt jungen Menschen oder Familien ein Zuhause. Deshalb muss bei der Leerstandsabgabe endlich etwas weitergehen. Wir machen mit unserer Initiative ‚Zu Hause Zu Teuer‘ weiter Druck für eine Leerstandsabgabe“, so Pühringer und Prack abschließend.

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