Nehammer: Arbeiten wir gemeinsam im Sinne der Demokratie und der Wählerinnen und Wähler

Kanzler Nehammer betont als ÖVP-Klubobmann Bedeutung von Demokratie & Verfassung – ÖVP wirbt für Peter Haubner als 2. NR-Präsidenten & unterstützt Wahlvorschläge von FPÖ & SPÖ

“Arbeiten wir gemeinsam und im Sinne der Demokratie sowie im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Gerade an einem Tag wie heute wird uns in besonderem Ausmaß bewusst, wie wichtig Demokratieverständnis, unsere Verfassung und die Treue dazu sind”, betont der gestern zum Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei gewählte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates. Die heute angelobten Mandatarinnen und Mandatare haben gelobt, dem Land und den Menschen treu zu dienen und sich für sie einzusetzen, dafür gebühre ihnen ebenso Dank wie den Abgeordneten, die mit Ablauf der zu Ende gegangenen Gesetzgebungsperiode aus dem Nationalrat ausgeschieden sind. Der Dienst als Abgeordnete bzw. Abgeordneter zum Nationalrat “ist eine besondere Ehre”, ergänzt Nehammer.

In Richtung von FPÖ-Klubobmann Kickl, der in seiner Rede den US-Präsidenten Abraham Lincoln zitiert hatte, hält Nehammer fest: “Das Zitat von Lincoln ist auch ein geeignetes Beispiel dafür, sich mit verschiedenen Demokratiesystemen auseinanderzusetzen. Auf der einen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika, bei denen Wahlmänner den Präsidenten wählen und ein Mehrheitswahlrecht herrscht. Und auf der anderen Seite die Republik Österreich, in der wir ein Verhältniswahlrecht haben und wo es nicht nur darum geht, bei einer Wahl als Erster durchs Ziel zu gehen, sondern auch darum, aufeinander respektvoll zuzugehen, Kompromisse zu finden und auf diesem Fundament eine tragfähige Regierung zu bilden.” Dies sei ein essenzieller Unterschied beider Systeme und stets eine große Herausforderung, die “die Verfassungswirklichkeit widerspiegelt”. Der Wahlsieg der FPÖ sei selbstverständlich anzuerkennen, es sei aber Fakt, dass die Institutionen des Staates – und damit Bundespräsident Alexander Van der Bellen – Entscheidungen treffen, die sich danach richten, wo und ob Mehrheiten gefunden werden können. “Das gehört zum demokratischen Grundverständnis. Denn wir alle gemeinsam sind der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, und dem Verhältniswahlrecht verpflichtet.”

Es sei eine Aufgabe aller im Parlament vertretenen Parteien, Gräben zuzuschütten, Lösungen und Wege über ideologische Grenzen hinweg zu finden und den inhaltlichen Diskurs in den Vordergrund zu stellen. Nehammer: “Das ist wichtig, das wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen und uns mit gegenseitigem Respekt begegnen.” Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates, die den Auftakt der XXVIII. Gesetzgebungsperiode markiert, wird auch das Nationalratspräsidium neu gewählt. “Aus diesem Anlass möchte ich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka meinen Dank und meine Anerkennung für seine Leistung und vorbildliche Führung des Hohen Hauses aussprechen. Er hat dafür Sorge getragen, dass das Parlament wieder in gebührendem Glanz erstrahlt und den parteiübergreifenden Weg, den die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begonnen hat, zu Ende geführt.”

Zur heutigen Wahl der Präsidentinnen bzw. Präsidenten des Nationalrates bekräftigt Nehammer das Bekenntnis der Volkspartei zu den Usancen und Traditionen des Hohen Hauses. “Demnach kommt der FPÖ als stimmenstärkster Partei das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten zu. Wir nehmen daher den Wahlvorschlag der FPÖ – lautend auf Walter Rosenkranz – ebenso ernst, wie jenen der SPÖ, die Doris Bures als Dritte Präsidentin des Nationalrats nominiert hat“, so Nehammer. Dementsprechend werde man beide Vorschläge unterstützen. ”Gleichzeitig möchte ich für unseren Kandidaten Peter Haubner als Zweiten Präsidenten des Nationalrates werben. Denn er steht für 23 Jahre an parlamentarischer Erfahrung, für Redlichkeit und die Arbeit für die Menschen im Einklang mit unseren Werten und Prinzipien.”

Abschließend sagt Nehammer: “Die Würde dieses Hohen Hauses ist ein Bindeglied über Parteigrenzen hinweg. Stellen wir also das Gemeinsame über das Trennende und stellen wir unser Wirken in den Sinn von Demokratie und der Wählerinnen und Wähler.” (Schluss)

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