Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend „VORANSCHLAG 2024; HOCHWASSEREREIGNIS 2024, AUFSTOCKUNG DER ÜBERSCHREITUNG VON AUSZAHLUNGEN BEI 1/44101 „KATASTROPHENSCHÄDEN, BEHEBUNG“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) drückte ihr Mitgefühl für die Betroffenen der Katastrophe aus und sagte, man müsse alles tun, um den Hochwasseropfern zu helfen. Es gehe im vorliegenden Antrag darum, die finanziellen Auswirkungen abzufedern, diesem Antrag zur Aufstockung der Hilfszahlungen werde man zustimmen. Sie kritisierte zugleich, dass Kanzler Nehammer und Landeshauptfrau Mikl-Leitner den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf einen „Bären“ aufgebunden hätten. Denn die 500 Millionen Euro, die man seitens der EU erhalte, seien keine zusätzlichen Mittel, sondern kämen aus dem Kohäsionsfonds. Sie habe kein Problem damit, Gelder umzulenken, aber man solle es sagen, dass dieses Geld woanders fehle. Weiters kritisierte sie den zuständigen Landesrat Pernkopf, da laut aktuellem „profil“ die Dimension des Hochwassers hätte verhindert werden können, wenn man beispielsweise den Perschlingdamm rechtzeitig saniert hätte.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, die Grünen werden selbstverständlich die Zustimmung zu diesem Antrag geben. Aber es brauche gleichzeitig „echten Bodenschutz“, denn das sei die beste Prävention gegen Hochwässer. Weiters fordere sie, die Ersatzrate für die Hochwasseropfer in Hollabrunn auch auf 50 Prozent zu erhöhen. Es sei ihr wichtig, alle Menschen, die heuer von einem Hochwasser betroffen seien, gleich zu behandeln.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erzählte über die Erfahrungen des diesjährigen Hochwassers im eigenen Haus. In dieser Situation fehle einem der Plan, aber man funktioniere, beginne auszuräumen und Schlamm zu beseitigen. Zugleich sehe man auch andere Familien, deren Existenz zerstört wurden. Diese schreckliche Katastrophe möchte sie nicht mehr erleben, es bestehe Handlungsbedarf und sie halte nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Aufstockung der finanziellen Mittel sei zu begrüßen, die Mittel aus Bund und EU müssen abgeholt werden. Die Betroffenen würden jeden Cent brauchen. Je höher die Entschädigung, desto besser sei es. Man werde auch evaluieren und Dinge verbessern müssen. Abschließend bedankte sie sich bei allen Sicherheitsorganisationen für den Einsatz, den Umgang miteinander und für das Dasein für andere.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, es sei allen bewusst, dass große Teile der Heimat sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden. Diese Katastrophe habe eine Verwüstung angerichtet und Menschenleben gekostet. Viele Niederösterreicher hätten nicht nur ihr Hab und Gut verloren, sondern auch die öffentliche Infrastruktur sei hart getroffen und zerstört worden. Am schlimmsten habe es junge Familien getroffen, die jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz stünden. Nach Wochen der Aufräumarbeiten zeige sich nun, dass die Wassermassen weit höhere Schäden angerichtet hätten, als ursprünglich angenommen. Die erhöhten Ersatzraten seien ein Zeichen dafür, dass man die Nöte der Betroffenen ernst nehme und ihnen zur Seite stehe. Es sei aber unumgänglich, die Mittel deutlich aufzustocken. Die 500 Millionen Euro, die Bundeskanzler Nehammer mit Brüssel ausgehandelt habe, wären zwar vor der Wahl versprochen, nach der Wahl aber wieder genommen worden. Das sei unredlich, unehrlich und unverschämt. Damit habe er nicht nur die Wähler getäuscht, sondern auch die Opfer hinters Licht geführt.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, man wisse jetzt mit Sicherheit, dass der Budgetbedarf enorm sei. Die Bandbreite an Schäden sei so groß, wie das Land vielfältig sei. Neben Privatpersonen seien Unternehmer und Gemeinden betroffen. Gerade Gemeinden stünden vor unvorstellbaren Herausforderungen und der Aufbau der Infrastruktur in den betroffenen Kommunen könne nicht ohne Hilfen gestemmt werden. Er replizierte auf die Abgeordnete Collini und meinte, dass es von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine klare Zusage für Mittel gebe, auf diese müsse man nun eingehen und darauf pochen, dass Mittel fließen werden. Er dankte auch Bundeskanzler Nehammer, der als einziger Verhandlungen aufgenommen hätte.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend „UMSTELLUNG AUF FERNWÄRME IN DEN NÖ LANDESKLINIKEN, NÖ PFLEGE-, FÖRDER- UND BETREUUNGSZENTREN UND NÖ SOZIALPÄDAGOGISCHEN BETREUUNGSZENTREN“.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) hielt fest, dass man in der Aktuellen Stunde viel Zeit aufgewendet hätte, herauszufinden, welchen Plan die Landesregierung hinsichtlich der Standorte der Landeskliniken verfolge. Der vorliegende Antrag sehe vor, dass an sechs Klinikstandorten Handlungsbedarf bestünde und Fernwärme eingeführt werden solle. U.a. werde hier Korneuburg genannt, eben dieser Klinikstandort sei aber auch ein Zusammenlegungskandidat. Sie stellte die Frage, ob es hinsichtlich dieses Standortes schon eine Entscheidung gebe bzw. auch über eine Nachnutzung, sodass diese Investition nicht ins Leere gehe. Sie stellte daher den ANTRAG über die Ziffer 1 betreffend Kliniken und den Rest getrennt abzustimmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, dass die Sozialdemokraten der Umstellung von Gas- und Ölheizungsanlagen auf alternative Heizsysteme zustimmen.

Wichtig sei es, den NÖ Klima- und Energiefahrplan zügig umzusetzen. Sie habe bezüglich Fortschritt auch eine Anfrage an LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gestellt. In der Beantwortung dieser sei festgestellt worden, dass aus der ersten Periode bis 2025 bereits 80 Prozent der Maßnahmen umgesetzt worden oder in Umsetzung seien. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Einsatz neuer Energien seien wichtige Punkte, so habe es auch den Auftrag an die Abteilung Landeshochbau gegeben, die NÖ Landeskliniken, NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren sowie NÖ Sozialpädagogischen Zentren dahingehend zu untersuchen und man habe bei 21 Standorten einen Handlungsbedarf festgestellt. Die Abgeordnete betonte, dass es unumgänglich sei, im eigenen Einflussbereich alles zu tun, um weg von fossilen Energieträgern zu kommen. Fernwärmesysteme würden zu den saubersten, komfortabelsten und umweltfreundlichsten Formen von Energiebereitstellung für Heizung und Warmwasser zählen. Sie sprach von einem sehr hohen Investitionsvolumen, man trage diese Beschlüsse aber mit, gleichzeitig bitte man aber um einen umsichtigen und sparsamen Einsatz der Mittel.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass Niederösterreich mit dem Masterplan Gesundheit 2030 das Ziel einer modernen, sicheren und nachhaltigen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung verfolge. Ein zentraler Bestandteil dieses Plans sei die Umstellung von veralteten Heizsystemen in den Gesundheitseinrichtungen auf ökologische und zukunftsorientierte Fernwärmesysteme. Es handle sich um 21 Standorte, bei denen Handlungsbedarf bestehe. Der Abgeordnete betonte die Verantwortung den Betrieb dieser zentralen Einrichtungen auch in Zukunft klimafreundlich und klimafit zu gestalten. Die Kosten seien eine Investition in die Zukunft, für die Umwelt, für die Energieunabhängigkeit und vor allem für die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen. Der Zeitplan sehe vor, dass die ersten Umstellungen bereits im Oktober dieses Jahres starten und bis 2027 umgesetzt sein sollen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sprach von einem zukunftsfitten Gesundheitssystem, das bereits ausgiebig in der Aktuellen Stunde diskutiert worden sei. Ein Teil davon sei auch eine ressourcenschonende und möglichst emissionsarme Energieversorgung in den Kliniken und Betreuungszentren. Mit der Umstellung auf heimische Fernwärme möchte man zukünftig die Gesundheitseinrichtungen mit alternativen Heizsystemen wie Hackgut oder Pellets beheizen. Die Abgeordnete sprach von mehreren Vorteilen, zum einen nutze man einheimische regional verfügbare Rohstoffe, die nachhaltig, nachwachsend, erneuerbar und auch leistbar seien, gleichzeitig stärke man die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung durch die Forstwirtinnen und Forstwirte. Diese würden die Multifunktionalität der heimischen Wälder zur Sicherstellung der Schutz, Nutz-, Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion sichern, bedankte sich die Abgeordnete und appellierte nach Brüssel, dass die Waldbewirtschaftung in Österreich nicht zum bürokratischen Spießrutenlauf werden dürfe. Österreich habe das strengste Forstgesetz der Welt und kein Entwaldungsrisiko.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Kollermann wurde angenommen. Ziffer 1 des Ausschussantrags betreffend Kliniken wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Grüne angenommen, der Rest des Ausschussantrags wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend „100%-FÖRDERUNG BEIM SANIEREN FÜR EINKOMMENSSCHWACHE HAUSHALTE AUCH IN NIEDERÖSTERREICH UMSETZEN“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass Förderungen verschiedenste Ziele haben könnten, jedenfalls sollten sie aber etwas bewirken. Auch der Förderungsnehmer sollte das geförderte Projekt nicht nur für gut und richtig halten, sondern sich auch dafür einsetzen – auch finanziell – sprach er von einem Schwachpunkt des Antrags der Grünen, nämlich der fehlenden Eigenleistung. Das Geld, das man u.a. mit diesem Antrag verteilen wolle, sei nicht da, das müsse man sich ausborgen, das dürfe man nicht vergessen. Die angeführte soziale Gerechtigkeit lasse er hier auch nur eingeschränkt gelten, denn die Bewohner von Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäusern seien zumeist nicht Mieter, sondern vielleicht sogar privilegierte Erben, die Sozialfälle seien im Allgemeinen nicht dort konzentriert.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, warum es die Grünen für wichtig erachten, einkommensschwache Familien beim Ausstieg aus Öl und Gas mitzunehmen liege auf der Hand. Es gebe Menschen am Land, die ein Einfamilienhaus hätten, aber ein kleines Einkommen und damit nicht Teil der Energiewende sein könnten. Sie sprach bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern von einer Einkommensgrenze weniger als 48.000 Euro im Jahr – das solle auch jenen ermöglichen, dass sie zeitgemäß mit einem guten Gefühl klimaneutral wohnen können. Wenn es im Ausschuss den Vorschlag mit 90 Prozent gegeben hätte, dann wäre das zumindest ein Schritt gewesen weiter voranzukommen. Sie bedauere, dass man nicht in diese Vorwärtsbewegung komme.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) hielt fest, dass er den Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber vollinhaltlich unterstütze. Man müsse bei einkommensschwachen Haushalten ansetzen. In diesem Antrag stecke viel Potenzial für Einsparmaßnahmen. Für den Bezirk Neunkirchen könne er sagen, dass es hier auch sehr viele Haushalte gebe, wo die Menschen auf Miete in Wohnungen und Häusern leben würden, die auch sanierungsbedürftig seien. Er teilte seine Erfahrung als Bürgermeister mit, wo immer wieder Bürger zu ihm kommen würden, die gerne neue Fenster einbauen oder eine neue Fassade machen würden, denen aber das Geld fehle. Der Abgeordnete sprach auch von einem möglichen Anschub auf die Bauwirtschaft. Der Bauwirtschaft mangle es an fehlenden Anreizen, um Sanierungen durchzuführen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) unterstrich, dass Niederösterreich bei der Unterstützung einkommensschwacher Landsleute Vorreiter sei. Der Antrag schieße aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten über das Ziel hinaus und sei reiner Kommunismus. 100-Prozent-Förderungen seien nie ein probates Mittel.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) führte aus, Förderungen für entsprechende Sanierungsvarianten gebe es in Niederösterreich bereits. Zudem gebe es organisatorische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Bei 100-Prozent-Förderungen gebe es keine Treffsicherheit.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde mit einer Mehrheit von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend „BLAU-GELBES SCHULSTARTGELD AUCH FÜR DIE ZUKUNFT SICHERSTELLEN“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Man könne nicht 30 Millionen Euro per Gießkanne ohne soziale Staffelung ausschütten. Den Menschen sollte besser das Geld nicht vorher weggenommen werden. Die 30 Millionen Euro könnten besser nachhaltig in das Bildungssystem investiert werden, das entlaste auch die Eltern.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach von einer beklemmenden Situation, die es in Niederösterreich nicht geben dürfe. Die Einstellung der Schulstarthilfe beeinflusse das Leben tausender Kinder und ihrer Eltern negativ. Die Entscheidung, bei der Bildung zu sparen, sei kurzsichtig und kontraproduktiv. Es gehe um Bildungsgerechtigkeit und soziale Fairness, Bildung dürfe nicht zum Luxus werden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) schloss sich ihrem Vorredner an: Viele Eltern könnten sich Projekttage, Ausflüge, eine zusätzliche Jause etc. für ihre Kinder nicht mehr leisten. Bildungschancen dürften aber nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen. Die SP könne nicht dabei zusehen, dass einerseits das Schulstartgeld nicht fix eingeführt werde, andererseits aber Mitglieder der Landesregierung immer mehr verdienten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, das Schulstargeld sei immer als befristete Maßnahme gedacht gewesen. Zudem gebe es das Bundes-Schulstartgeld und die Gutscheinaktion für Mindestsicherungs- und Sozialhilfeempfänger, auch vom manchen Gemeinden gebe es Schulstartgeld. Mehrfachförderungen seien abzulehnen.

Abgeordneter René Lobner (VP) meinte, in den letzten zwei Jahren sei das Schulstartgeld eine richtige, aber befristete Maßnahme gewesen, um die Teuerung abzufedern. Mittlerweile habe sich die Situation gebessert. Man könne nicht weiterhin mit der Gießkanne 30 Millionen Euro ausschütten. Eine Permanent-Förderung zu fordern, sei populistisch.

Der Antrag wurde von VP, FP und Neos angenommen. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend „LANDESGESETZ, MIT DEM DAS NÖ LANDES-BEDIENSTETENGESETZ (NÖ LBG), DIE DIENSTPRAGMATIK DER LANDESBEAMTEN 1972 (DPL 1972) UND DAS LANDES-VERTRAGSBEDIENSTETENGESETZ (LVBG) GEÄNDERT WERDEN (DIENSTRECHTS-NOVELLE 2024)“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, klar sei, dass dieses Gesetz keine Verschlechterung für den öffentlichen Dienst mit sich bringe. Im letzten Herbst habe der Handel ein Gehaltsplus von 8,43 Prozent erhalten, die Metallindustrie ein Plus von 8,2 bis 8,5 Prozent und der öffentliche Dienst habe den höchsten Abschluss mit 9,15 Prozent bekommen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden nicht nur im öffentlichen Dienst arbeiten. Dem Antrag würden die Neos zustimmen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, dies sei ein erfreulicher Bericht für die Personalvertreter und für die niederösterreichischen Landesbediensteten, die hier wirklich hervorragende Arbeit leisten. Dieses Gesetz würde auch die Frage des Kilometergeldes berücksichtigen. Niederösterreich sei auch ein Land der Pendlerinnen und Pendler und die Menschen hätten auch nicht immer die Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr zurückzugreifen. Daher sei die Erhöhung des Kilometergeldes ein Schritt in die richtige Richtung. Er wolle aber nicht mehr 16 Jahre warten, bis das Kilometergeld um acht Cent erhöht werde. Die SP werde diesem Antrag sehr gerne zustimmen und er begrüße auch die damit verbundene Veränderung des Dienstrechtes.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, diese Dienstrechtsnovelle bringe mehrere positive Veränderungen für die Bediensteten des Landes, die die internen Arbeitsbedingungen verbessern. Hervorzuheben sei die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, was eine Anerkennung der gestiegenen Treibstoffkosten und der Erhaltungskosten für das Automobil sei. Dies entlaste vor allem jene Kollegen, die regelmäßig im Außendienst tätig seien. Die Erhöhung des Mitfahrerzuschlages, die Erhöhung der Sätze für den Beförderungszuschlag sowie die Erhöhung der Tagungs- und Nächtigungsgebühren seien in der Novelle ebenfalls berücksichtigt. Diese Verbesserungen seien ein Zeichen der Wertschätzung des Dienstgebers gegenüber den Landesbediensteten. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) führte aus, die vorliegende Novelle symbolisiere die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit im Land Niederösterreich. Das Land Niederösterreich agiere und handle in einem gemeinsamen Miteinander. Die Novelle zeige aber auch, dass das Land einer anspruchsvollen und flexiblen Verwaltung gerecht werde. In Niederösterreich würden sich die Bürgerinnen und Bürger auf den Landesdienst verlassen können. Das würden auch die regelmäßigen Umfragen deutlich zeigen. Im Blick zurück auf die jüngsten Katastrophen habe sich gezeigt, dass auf den Landesdienst verlass sei. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend „MASSNAHMEN ZUM KAMPF GEGEN ANTISEMITISMUS, FASCHISMUS UND ZUR STÄRKUNG DES JÜDISCHEN GEMEINDE- UND KULTURLEBENS IN NIEDERÖSTERREICH“.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, es gehe um einen ganz wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Der Antifaschismus sei nicht nur eine historische Erinnerung, sondern ein lebendiger Grundpfeiler unserer Zweiten Republik. Nach den Schrecken des Nationalsozialismus haben sich die Verfassung und die Zivilgesellschaft klar zum antifaschistischen Geist bekannt.  

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, der Antrag sei klar, eindeutig und unmissverständlich formuliert gewesen. Dieser Antrag sei mit einem Abänderungsantrag von der Tagesordnung „gekippt“ worden. Die NÖ Landesregierung werde im SP-Antrag aufgefordert, den drei anerkannten Opferverbänden einen jährlich zweckgebundenen Betrag zuzugestehen. Dieser Antrag habe sich eine Behandlung im NÖ Landtag verdient. Die Geschäftsordnung werde immer mehr „ausgereizt“. Er brachte gemeinsam mit drei Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein.  

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, er finde es unglaublich traurig, dass man 2024 immer noch über dieses Thema sprechen müsse und sich die jüdische Bevölkerung in Österreich noch immer bedroht fühle. Die Erklärung dafür, warum Antisemitismus vermehrt vorkomme, habe seiner Meinung nach der jüdische Künstler Arik Brauer in einem ORF Interview 2018 auf den Punkt gebracht. Dieser sagte sinngemäß, das Problem sei die Zuwanderung. Diese sei Grund für das Aufkommen dieses Gedankenguts in jeder Hinsicht. Brauer habe damals schon Angst vor Menschen gehabt, die aufgrund falscher Politik unkontrolliert ins Land kommen. Jüdische Mitbürger würden sich Schutz auf allen Ebenen vor importiertem Antisemitismus und Rassismus erwarten, so Gerstenmayer. Man müsse weiterhin Maßnahmen setzen, vor allem an Bildungseinrichtungen und Schulen, um aufzuklären, und besonders auf Bundesebene die jüdische Gemeinschaft schützen. Die FP nehme diese Thema sehr ernst und würde begrüßen, den vorliegenden Antrag einstimmig zu beschließen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) brachte zwei Beispiele zum Thema Antisemitismus, Gewalt, Rassismus, Radikalisierung und Faschismus. Einerseits den Prozess gegen eine 14-Jährige in Graz, die sich radikalisiert und mit einem Terroranschlag gegen Ungläubige gedroht hat. Andererseits die Geschichte von Marcello Martini, Sohn eines italienischen Widerstandskämpfers, der in die Fänge der SS kam und von Mauthausen über Wiener Neustadt in die Hinterbrühl verbracht wurde, um dort in der Seegrotte beim Naziprojekt „Languste“ mitzuhelfen. Er wurde vor vier Jahren posthum zum Ehrenbürger Hinterbrühls ernannt und seine Urne als Zeichen der Erinnerung dort beigesetzt. Beispiele von damals und heute, die zeigten, dass zu den Themen in vorliegendem Antrag noch viel zu tun sei. Sie sagte auch, in breitem politischem Konsens sei in den letzten Jahren schon viel passiert, z.B. die nationale Strategie gegen Antisemitismus, ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitsmus Online, die Wiedereröffnung der Ehemaligen Synagoge St. Pölten sowie zahlreiche Aktionen und Initiativen einzelner Gemeinden. Dies alles sei wesentlich, um Gedenkarbeit vor die Haustüre der Menschen zu bringen. Die Politik müsse gerade Einzelinitiativen, Opferverbände und Vereine in einem ganzheitlichen Prozess unterstützen, also auch finanziell. Vor allem dem Schul- und Bildungsbereich komme eine besondere und zentrale Rolle in der Gedenkarbeit zu. 

Der Abänderungsantrag fand mit Stimmen von SP, Grüne und Neos keine Mehrheit.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) referierte zu zwei Berichten betreffend:

* WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IN NIEDERÖSTERREICH (DER GRÜNE BERICHT)
* TÄTIGKEIT UND WAHRNEHMUNGEN DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTSINSPEKTION.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) startete in die Debatte, brachte Zahlen zur Land- und Forstwirtschaft aus dem Jahr 2018 und sagte, seitdem habe sich nicht viel verändert. Schuld daran sei die Landwirtschaftspolitik und er ziehe den Hut vor jeder Bäuerin und jedem Bauer, die oder der weiterhin den Hof bewirtschafte. Er zeigte die seiner Meinung nach fehlgeschlagene und falsche Landwirtschaftspolitik an Beispielen wie der Entwaldungsverordnung oder auch der Renaturierung auf. Hofer-Gruber brachte weitere Zahlen: positiv sei u.a. der leichte Anstieg an Biobetrieben, die Förderungen der EU, im Jahr 2023 rund 389 Millionen, oder auch die Anzahl und die Teilnehmeranzahl von Bildungsveranstaltungen. Negativ seien aber Zahlen zum Selbstversorgungsgrad. Diese würden bei landwirtschaftlichen Produkten wie Geflügel, Obst, Gemüse und Getreide deutlich unter 100 Prozent liegen, das bedeute, man erzeuge die falschen Produkte. Zudem lande ein großer Teil der inländischen Produktion in Futtermitteln oder würde ins Ausland exportiert, gleichzeitig importiere man nicht nur Erntearbeiter, sondern auch Lebensmittel.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass man heutzutage per Knopfdruck nicht herausfinden könne, wie viele landwirtschaftliche Betriebe es in Niederösterreich gibt. Sie sei nicht mehr gewillt, hier Debatten zu führen mit uralten Zahlen. Der Bauernstand sei jedenfalls massiv unter Druck. Obwohl viele öffentliche Mittel in den ländlichen Raum investiert würden, komme man dort einfach nicht weiter. Sie stelle sich die Frage, wie man weitermachen solle. Sie habe auch nicht die Lösung. Sie vermisse jedoch eine seriös geführte Debatte, wie man den ländlichen Raum stärken könne. Sie bemängelte weiters, dass im Nutztierbereich massiv in den Export gehe. Solange die Öffentlichkeit den Eindruck nicht loswerde, dass man verdeckt Schlachtvieh unter dem Deckmantel von Zuchttieren exportiere, mache man schnelles Geld, aber man löse das Problem nicht. Auch bei der Renaturierung brauche es mehr Anstrengungen, diese seien möglich und gleichzeitig könne man genügend Flächen bewirtschaften, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Für sie sei klar, dass es mehr Anstrengungen brauche und diese Berichte bezeugen eine desaströse Leistung, für die LH-Stv. Pernkopf mitverantwortlich sei.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) führte aus, dass der Ukraine-Krieg die Bäuerinnen und Bauern massiv getroffen habe und daraus ein Einkommensverlust resultiere. Er erkenne zudem eine dramatische Ungleichheit zwischen Groß- und Kleinbetrieben mit massiven Nachteilen für die Kleinbetriebe. Man müsse die kleinstrukturierte Landwirtschaft stärken. Zum Bericht sei anzumerken, dass es viele Beanstandungen gegeben hätte, man nehme den Bericht man zur Kenntnis.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sagte, man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen. Viel wichtiger sei ihm aber, den Land- und Forstwirten für ihre Arbeit und die Versorgungssicherheit zu danken und dass sie sich für die nationale Identität und das Brauchtum einsetzen. Es sei jedoch bereits fünf nach zwölf, wenn man sich den Bericht ansehe. Das Bundesland befinde sich noch immer in einer Getreidekrise – Stichwort Ukraine. Die NÖ Landwirte blieben auf Grund der Billigkonkurrenz aus dem Ausland auf ihren Produkten sitzen. Tagtäglich würden Betriebe zusperren. Bei den Konsumenten werde abkassiert, die Bauern finanziell ruiniert. Den Landwirten bleibe immer weniger im „Börserl“. Auch nächstes Jahr werde man über dieselben Themen im Bericht lesen, weil sich auf Bundesebene nichts geändert habe. Bundesminister Totschnig befinde sich in einer „Schockstarre.“

Abgeordneter Richard Hogl (VP) unterstrich, dass er die Bauern schon immer verteidigt habe und dies auch weiter tun werde. Die Zahl der Landwirte sei zwar gesunken, aber Niederösterreich sei immer noch ein Land mit kleinstrukturierten Betrieben und Familienbetrieben. Es gebe nach wie vor Betriebe, die versuchen, mit der Familie Wertschöpfung zu generieren. Warum man für Bauern spreche – so wie das einer der Vorredner gemacht habe –  die sich nicht an Gesetze halten, verstehe er nicht. Aufgrund der Inflation und Teuerung sei es zu einer Anspannung gekommen. Die Einkommen seien gesunken, dennoch seien viele Betriebe bereit, zu investieren. Bundesminister Totschnig setze sich für die heimischen Landwirte ein und sei keinesfalls in Schockstarre. Das Hauptproblem sei die Bürokratie, da wolle man entgegenwirken.

Der Antrag wurden mehrheitlich mit Stimmen von VP, FP, SP und NEOS, angenommen.

(Forts.)

 

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Philipp Hebenstreit
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