Sitzung des NÖ Landtages

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Mold (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

* „PSYCHIATRISCHE UND PSYCHOTHERAPEUTISCHE VERSORGUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN IN DEN NÖ LANDES- UND UNIVERSITÄTSKLINIKEN, NACHKONTROLLE (BERICHT 3/2024)“
* „LANDESKLINIKUM MELK, NACHKONTROLLE (BERICHT 4/2024)“.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, die Nachkontrolle der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken zeige, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde. Es seien Schritte nach vorne gemacht worden. 50 Prozent der Versäumnisse seien bereits umgesetzt, 50 Prozent jedoch noch nicht. Das sei erschreckend, weil dadurch vor allem die Schwächsten der Gesellschaft benachteiligt würden. Zudem würden viele Patienten aus dem Nordburgenland in Niederösterreich behandelt werden. Er sprach davon, dass das Burgenland im Norden des Landes keine stationären oder teilstationären Einrichtungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Verfügung stelle und daher viele Patienten nach Niederösterreich fließen würden. Das sei nicht nur eine enorme Belastung für die Kapazitäten, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Man müsse sicherstellen, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten, damit eine gerechte und umfassende Versorgung möglich sei. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass insgesamt 50 Prozent der Empfehlungen als umgesetzt gelten würden, merkte jedoch an, dass es sich hierbei schon um die Nachkontrolle handle. Das seien nur quantitative Kennzahlen und es sei schwierig abzuleiten, wie die Qualität der Versorgung hier zu werten sei. Zum Bericht über das Landesklinikum Melk falle auf, dass die Kennzahlen zwischen Leistungen und Kosten deutlich auseinanderfallen würden, sprach die Abgeordnete von Leistungsrückgängen, die aber nicht weiter kommentiert würden. Die Empfehlungen seien hier größtenteils als umgesetzt gewertet. Man werde die Berichte des Rechnungshofs zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es werde hier deutlich, worüber man heute schon in der Aktuellen Stunde debattiert habe. Die Struktur der Landeskliniken sei so nicht aufrecht zu erhalten. Das nötige Personal sei einfach nicht da, ganze Stationen müssten aufgrund von Personalmangel geschlossen werden. Weiters sprach sie Abteilungen an, wo die Auslastung drastisch sinke. Überstunden an Krankenständen in ärztlichen Berufen seien stark steigend. Dass es zu einer Abwanderung des Personals komme, weil es keine Perspektiven am Arbeitsmarkt gebe, das spreche Bände, sprach die Abgeordnete auch von fehlenden Planungen. Es sei höchste Zeit für Reformen. Sie halte es aber nicht für zielführend, gerade jetzt wo der Gesundheitspakt Reformen brauche, mit einzelnen Anträgen einzugreifen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, dass seine Vorrednerinnen schon einige Dinge sehr ausführlich berichtet hätten, er weise aber noch einmal auf die fehlende standortgenaue Planung hin. Eine solche sei spätestens seit 2020 vorzulegen gewesen, das bedeute, dass die Hausübungen nicht gemacht worden seien. Man werde den Bericht aber trotzdem zur Kenntnis nehmen. Ein RESOLUTIONSANTRAG fordert die medial kolportierte Medizinischen Leistungskürzungen im Landesklinikum Melk zu verhindern. Keiner wisse, ob das Papier alt oder neu, brauchbar oder unbrauchbar sei, es sei nur zulässig, dass man die Forderung aufstelle, dass es keine Leistungskürzungen geben dürfe.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) bedankte sich beim Landesrechnungshof für die gewohnte Arbeit und den vorliegenden Bericht. Es sei schön, wenn Empfehlungen umgesetzt werden und damit eine Verbesserung erreicht werde. Wer das Landesklinikum Melk kenne, der wisse um die Verdienste und auch um die Reputation bei den Patientinnen und Patienten, führte der Abgeordnete aus, dass das Klinikum in Melk seit 2017 zertifiziertes Wundzentrum und ein Schlaflabor in der höchsten Auszeichnungsstufe sei. Melk beteilige sich auch am Projekt Healthacross über Grenzen hinweg. Dank diesem Austausch sei es gelungen, bei der Endometriose Behandlungsmethoden anzuwenden und das erste EU-zertifizierte Endometriose-Zentrum aufzubauen. Zum Antrag der SP meinte der Abgeordnete, dass er der Ansicht bleibe, die Experten am Gesundheitspakt arbeiten zu lassen.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) führte aus, dass die Herausforderung auch in Zukunft die Personalausstattung sein werde. In diesem Bereich arbeite die NÖ Landesgesundheitsagentur an einem Managementtool zur Personalsteuerung. Damit solle die Mindestpersonalausstattung für ambulante, stationäre und tagesklinische Leistungen besser bewältigt werden. Eine große Herausforderung werde eine erforderliche Personalausstattung in allen Berufsgruppen des Gesundheitsbereiches sein, das betreffe außerdem auch alle Bereiche in der Wirtschaft. Er wies auf den Regionalen Strukturplan hin und dass eine große Gruppe an Experten derzeit Möglichkeiten erarbeite, wie man das Gesundheitssystem langfristig absichern könne. Er appellierte, die Experten arbeiten zu lassen und aufgrund ihrer Expertise Entscheidungen zu treffen.

Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Pfister blieb mit Stimmen der SP in der Minderheit.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend „NÖ.REGIONAL.GMBH; FOLLOW-UP-ÜBERPRÜFUNG (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2024/5)“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es gehe bei dem Rechnungshofbericht nicht um die NÖ.Regional.GmbH, sondern um die Follow-up-Überprüfung. Die Empfehlungen des Rechnungshofs würden sich auf die Bereiche Compliance, Bestellung von Geschäftsführern sowie die Ausgestaltung von Geschäftsführerverträgen, also nichts Unerwartetes, konzentrieren. Niederösterreich brauche keine weitere Gesellschaft in Landesbesitz. Was durch die DORN Gmbh einfacher geworden sein solle, stehe nicht im Bericht.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) bedankte sich beim Rechnungshof für die Inputs. Die Empfehlungen seien zu einem Großteil umgesetzt worden. Dem Land Niederösterreich werde damit ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach von Handlungsbedarf bei der Effizienzsteigerung. Anforderungsprofile seien nur auf Nachfrage bekanntgegeben worden. Die Empfehlungen müssten vollständig und ohne Verzögerung umgesetzt werden.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) nannte den Bericht positiv und ohne Angriffspunkte. Er bedankte sich beim Rechnungshof und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend „WIEN ENERGIE GMBH: ENERGIEHANDELSGESCHÄFTE (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2024/3)“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte als erster Redner, der Bericht betreffe Niederösterreich nur am Rande und habe mangelnden Erkenntniswert für den Leser. Allerdings zeige die „grottenschlechte“ Kommunikation zwischen den Akteuren, dass es Zeit sei, die Eigentümerverhältnisse zu überdenken.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) replizierte, Wien Energie sei Niederösterreichs zweitgrößter Energieversorger, insofern habe der Bericht sehr wohl Relevanz. Eine Stärkung der Aufsicht sei dringend notwendig, jeder Energieversorger gehöre kontrolliert und reguliert.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) erinnerte an den Sommer 2022 und den Wiener Notkredit. Der Rechnungshof habe nun die damalige Kritik der FP bestätigt. Das Fehlverhalten habe das Wohl hunderttausender Bürger aufs Spiel gesetzt.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, man habe das Sicherheitsrisiko nicht bedacht und dafür die Rechnung präsentiert bekommen. Die Lehren daraus seien eine bessere Vorsorge, kompetentere Besetzungen sowie eine lückenlose Kontrolle des Liquiditätsmanagements und des Spekulationsverbots.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Mold (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) gelangte als erster zu Wort: Auf Landesebene gebe es keine Strategie zur Digitalisierung der Verwaltung, jede Gemeinde sei im Wesentlichen auf sich gestellt. Das Land sei auch kein gutes Vorbild in Sachen Digitalisierung. Die Schadenskommissionen etwa füllten noch immer händisch Formulare aus, die dann abgetippt werden müssten. Er sagte, Niederösterreich sei ein digitales Entwicklungsland und es werde weiterhin große Anstrengungen bedürfen, um aufschließen zu können. 

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, grundsätzlich sei die Digitalisierung auf allen Ebenen ein Gebot der Stunde. Die geprüften Kommunen hätten bei der Digitalisierung noch „Luft nach oben“. Dabei dürfe man die Kommunen nicht alleine lassen und man müsse die Gemeinden im Bereich der Digitalisierung auch organisatorisch und finanziell unterstützen. Digitalisierung schaffe Effizienz und Einsparungen. Die SP nehme den Bericht sehr gerne zur Kenntnis. 

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, im Fokus der Prüfung durch den Rechnungshof hätten die Gemeinden Groß-Enzersdorf und Mödling in Niederösterreich gestanden. Ziel sei es gewesen, die E-Government Angebote dieser Gemeinden zu analysieren und die damit verbundenen internen Abläufe, Arbeitsprozesse, Kosten und personelle Ressourcen zu erfassen. Es habe sich gezeigt, dass lediglich Groß-Enzersdorf über eine formale Digitalisierungsstrategie verfüge.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, die Corona-Lockdowns seien die Geburtsstunde für den „acht Punkte Plan für eine digitale Schule“ gewesen. Digitale Bildung und digitales Lernen sollten in der Schule Einzug halten. Die Bilanz sei ernüchternd, man habe keine Ahnung davon, was diese Investitionen überhaupt gebracht hätten. Die Bildungsdirektion habe keinen Überblick über die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte in Niederösterreich.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, sie habe schon in ihren ersten Reden im Landtag gesagt, es wäre wichtig, Laptops für die Kinder anzuschaffen. Die digitale Grundbildung sei mittlerweile in der Schule ein fixer Bestandteil. Das Vergabeverfahren müsse aber geändert werden. Die digitalen Geräte müssten schon früher in den Schulen ankommen. In Zukunft würden die Reparaturen dieser Geräte eine große Herausforderung sein. In diesem Zusammenhang forderte sie einen gewissen Pool an Laptops in jeder Schule. 

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, dieses Thema sei für die Zukunft unserer Kinder und für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung. Digitale Kompetenzen seien nicht nur ein Vorteil, sondern eine Notwendigkeit, um in der heutigen Arbeitswelt erfolgreich zu sein. Der Bund habe große Summen in die Digitalisierung investiert. Es sei aber nicht klar, ob die eingesetzten Mittel die gewünschten Ergebnisse gebracht haben.  

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hielt fest, die Digitalisierung könne nicht von heute auf morgen verwirklicht werden, die Digitalisierung müsse im Einklang mit den Menschen umgesetzt werden. Estland habe 1,3 Millionen Einwohner, aber dieser Staat sei nach dem Zerfall der Sowjetunion vollkommen neugestaltet worden. Es brauche bei einer vollen Digitalisierung immer auch eine „Doppelgleisigkeit“, erinnerte er an die ältere Generation. Digitalisierung bedeute auch Vielfalt. Er sprach außerdem zu KI an Schulen und dankte hier der Bildungsdirektion sowie dem Lehrpersonal für die Weitsicht, sich nicht vor der Zukunft zu verschließen, sondern dieses Thema offensiv anzugehen. Digitale Grundbildung sei, Gefahren und Chancen zu lernen, sei enorm wichtig. In Niederösterreich gebe es 22 Pilotschulen, die KI in den Vordergrund stellen. 

Der Antrag betreffend „DIGITALES LEISTUNGSSPEKTRUM AUSGEWÄHLTER GEMEINDEN (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2024/4)“wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend „8-PUNKTE-PLAN FÜR EINE DIGITALE SCHULE (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2024/6)“ wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend „WIRKSAME MASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG DER PENDLERINNEN UND PENDLER SOWIE DER SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER DER WESTBAHNSTRECKE“.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte. Die Verbindungsstrecke von Wien über das Tullnerfeld sei massiv beschädigt, Pendler bräuchten rasche Lösungen. Die Vorschläge der SP seien aber nicht ausreichend. Die Forderung einer Aufstockung des Schienenersatzverkehrs sei sinnlos, weil dies schon passiert sei. Die Aufstockung des Personals sei aufgrund des massiven Fachkräftemangels auch bei der ÖBB ebenso nicht möglich. Eine automatische Anpassung der Penderpauschale rückwirkend und automatisch sei nicht durchführbar und würde jede Menge Verwaltungsaufwand bedeuten. Man werde dem negativen Ausschussantrag zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) entgegnete, die Beantragung sei einfach. Es gebe eine kleine und eine große Pendlerpauschale – betrage die Reisezeit über 120 Minuten, bekomme man einfach die Große. Die Pendler in Niederösterreich hätten große Probleme mit der Wegstrecke, die nun anstatt rund 25 Minuten eineinhalb bis zwei Stunden dauere. Aufgrund massiver Einschränkungen, wenig Wagenmaterial oder Personal müssten Pendler aus Sicherheitsgründen oft auf irgendwelchen Bahnhöfen entlang der Strecke überfüllte Züge verlassen. Der Antrag seiner Partei ziele auf Lösungsvorschläge ab, so Pfister. Die Aufstockung des Schienenersatzverkehrs sei zu langsam und zu wenig umgesetzt worden. Es sei Verantwortung der Politik, jetzt rasche Lösungen zu finden. Die Aufstockung des Schienenersatzverkehrs und die Öffnung der Businessklassen für Klimaticketbesitzer seien solche Vorschläge.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) schickte voraus, man werde dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) habe zuvor alles richtig angeführt. Der Antrag der SP sei gut gemeint, aber die Aufstockung des Schienenersatzverkehrs sei erledigt, das Personal nun einmal begrenzt und die Öffnung Erster Klassen und Businessklassen habe Grenzen. Beide würden ohnehin schon jetzt für z.B. Schwangere und gebrechliche Menschen geöffnet werden. Einzig der Anpassung der Pendlerpauschale könne er etwas abgewinnen, denn die FP bekenne sich grundsätzlich schon lange dazu, diese anzuheben, um sie an gestiegene Kosten anzupassen.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) erklärte, auch die VP sei für eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, man müsse sich aber bewusst sein, dass diese nicht nur jetzt, sondern auch nächstes Jahr aufgrund weiterer Arbeiten von einer Sperre der Westbahnstrecke betroffen sein werden. Der vorliegende Antrag würde nicht dazu beitragen, Schülerinnen und Studierende zu entlasten, denn diese profitieren nicht von der Pendlerpauschale, zudem wäre dies ein „Bürokratiemonster“. Zudem sei eine einfache Anhebung nicht gerecht, die Berechnungen seien viel komplizierter und die Rechnung der SP gehe nicht auf. Aber, so Krumböck, es gebe einfachere Lösungen für Pendler zur Ausfallsentschädigung. Beispielsweise könnte Verkehrsministerin Gewessler in ihrer verbleibenden Amtszeit Klimatickets und Zeitkarten um ein, zwei Monate verlängern, dies entspreche einem Gegenwert von über 91 Euro pro Monat, das ganze bei deutlich schlankerer Verwaltung.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend „ÄNDERUNG DES NÖ SOZIALHILFE-AUSFÜHRUNGSGESETZES (NÖ SAG)“.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, die SP werde zustimmen, denn Ziel und Inhalt mit der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz tragen Teuerung und hoher Inflation Rechnung, indem der Bildungsbonus durch einen dreistufigen Schulungszuschlag ersetzt werde. Ein weiterer wichtiger Teil dabei sei, dass das Grundgesetz keine näheren Vorgaben zu Auszahlungsmodalitäten mache.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erklärte, die Novelle setze die bundesweite Vorgabe um, die im Nationalrat im Februar 2024 beschlossen wurde und im März darauf in Kraft trat. Der Kern der Änderung sei die Einführung eines Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher, denen mit der Novelle ein Anreiz gegeben werden soll, sich durch Nach- und Umschulung zu qualifizieren, um in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Man werde aber genau beobachten, ob der Bonus zum gewünschten Beschäftigungseffekt führe. Man werde der Vorlage zustimmen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach davon, die Geschichte dieser Novelle zu beleuchten, denn gerade das Sozialhilfegesetz habe in dieser Thematik den Anfang in Niederösterreich genommen. 2016 wollte man bereits etwas für die damals sogenannte Mindestsicherung tun. Die Mindestsicherungsbezieher sollten damit zu einer sozialen Gruppe gehören, wieder eine Zeitstruktur haben. Anreiz damals war z.B. der Wiedereinsteigerbonus. Auf diesem habe man die heutige Novelle aufgebaut. Jene, die Bildungsmaßnahmen machen, sollen finanziell einen Vorteil haben. Auch Erber sagte, man müsse den Effekt genau beobachten, denn Grundsatz sei: es solle jenen Menschen geholfen werden, die kurzfristig in Notsituation geraten, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können und dürfe keine soziale Hängematte sein. Man werde dem Antrag zustimmen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend „ÄNDERUNG DES NÖ RAUMORDNUNGSGESETZES 2014 (NÖ ROG 2014)“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Grüne Antrag sei „grundvernünftig“, denn er erwarte sich praktische Anwendungen, die die Bürger weiterbringen. In seiner Heimatstadt Baden sei die Veröffentlichung auf der Website der Gemeinde seit Jahren gelebte Tradition und eine Notwendigkeit. Eine einfach umzusetzende Maßnahme werde hier aber nicht umgesetzt, weil die VP das schlichtweg nicht wolle. „Hinterzimmer statt öffentlicher Diskurs“ sei bei der VP oberste Prämisse. Die vorgeschlagene Maßnahme würde nichts kosten und mehr Teilhabe bringen, wenn man ihn durchsetzen würde. Den negativen Ausschussantrag werde man nicht mittragen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass es eine einfache Novelle für das Raumordnungsgesetz sei. Man habe nicht sehr viele Gesetze hier im Landtag beschlossen, die direkte Demokratie ermöglichen. Jetzt hätte man die Möglichkeit dazu. Die „Ausrede“ der VP, man arbeite ohnehin an einem digitalen Amt, halte sie für „unsinnig“. Jede Gemeinde in Niederösterreich habe eine Homepage, die Kapazitäten dafür und man könne die Daten hochladen. Dass man sich dagegen wehre, verstehe sie nicht.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, die beiden Vorredner hätten inhaltlich absolut recht. Er sei dafür, dass die Verwaltung transparenter werde und die Bürger leichter mit der Verwaltung kommunizieren können. Es sei machbar und könne einheitlich für das ganze Bundesland geregelt werden. Man werde aber das umsetzen, was im Arbeitsübereinkommen mit der VP ausverhandelt wurde – aus Räson werde man dem negativen Ausschussantrag daher zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, Transparenz in der Raumordnung sei ein sehr wichtiges Thema. Es sei unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden. Das stärke die Akzeptanz und sei besser für die weitere Umsetzung von Projekten. Die digitale Amtstafel werde man sowieso zeitnah umsetzen. Deshalb gehe der heutige Antrag der Grünen „ins Leere“, weil es eine halbe Lösung sei. Man wolle Gesetze schaffen, die Rechtsicherheit schaffen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Pfister an Landesrat Dipl. Ing. Schleritzko betreffend „VERKAUF VON GESUNDHEITSEINRICHTUNGEN DER VAMED AN EINEN FRANZÖSISCHEN HEDGEFONDS: BEDROHUNG FÜR DIE VERSORGUNGSSICHERHEIT IN NIEDERÖSTERREICH?“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es gehe wieder einmal um eine Nichtbeantwortung einer Anfrage. Landesrat Schleritzko habe von den Landesfinanzen keine Ahnung, das habe er mehrmals bewiesen. Er sei auch für die Landeskliniken zuständig, aufgrund welcher Qualifikation wisse Hofer-Gruber nicht. Schleritzko solle sein Amt zurücklegen. Der Landtag müsse seiner Funktion gerecht werden und Kontrollrechte wahrnehmen. Wenn er das nicht tue, brauche man ihn nicht mehr.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, der Landesrat hatte offensichtlich nicht die Zeit für die Anfragebeantwortung, er hatte aber Zeit, um Interviews für Zeitungen zu geben. Das sei eine Verhöhnung und Geringschätzung für den Landtag, die man sich nicht gefallen lassen sollte.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, zwölf der zehn Fragen würden nicht in die Zuständigkeit des Landesrats fallen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos), sagte, diese Unzuständigkeiten kenne man schon.

Der Antrag blieb mit Stimmen von SP, Neos und Grüne in der Minderheit.

_Schluss der Sitzung!_

 

 

 

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