Bundesratspräsident Ebner: „Friedensverhandlungen über die Ukraine nicht ohne die Ukraine!“

Bilaterale Gespräche anlässlich des Gipfels der Internationalen Krim-Plattform in Riga

„Für Österreich ist ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht oberstes Ziel. Jedenfalls kann es keine Friedensverhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben“, hielt Bundesratspräsident Franz Ebner beim 3. Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform fest. Die Internationale Krim-Plattform ist ein von der Ukraine 2021 initiiertes internationales Konsultations- und Koordinationsformat, das diesmal von 23. bis 24. Oktober in Riga stattfand.

Im bilateralen Austausch mit dem Präsidenten der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk hielt Ebner zudem fest, „dass Österreich weiterhin die Umsetzung des Friedensplanes unterstützen wird, da dieser der einzige praktikable Mechanismus zur Wiederherstellung des Friedens ist.“ Präsident Stefanchuk informierte den Präsidenten der österreichischen Länderkammer zudem über den von der Ukraine vorgestellten Siegesplan und dankte ihm insbesondere für die humanitäre und finanzielle Unterstützung, die Österreich der Ukraine gewährt hat.

In weiteren bilateralen Gesprächen mit der Ständeratspräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Eva Herzog und Miloš Vystrčil, dem Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, kamen neben der aktuellen Situation in der Ukraine vor allem die nachbarschaftlichen Beziehungen und die parlamentarische Zusammenarbeit Österreichs mit seinen Nachbarn zur Sprache. (Schluss) red

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