SPÖ-Seltenheim: „Kickl und die FPÖ müssen sich von Demonstration am 9. November distanzieren und zur Deeskalation beitragen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer übt scharfe Kritik an geplanter Demonstration – Am 9. November 1938 begannen Novemberpogrome: Tag des Gedenkens und der Mahnung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an der für 9. November geplanten Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begann mit den Novemberpogromen die systematische Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung jüdischer Bürger*innen in der Zeit des Nationalsozialismus. Der 9. November ist ein Tag des Gedenkens und der Mahnung, der uns dazu verpflichtet, Hass und Hetze entgegenzutreten, Spaltung zu unterbinden und die Demokratie zu verteidigen. Ich rufe Herbert Kickl und die FPÖ dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von der geplanten Demonstration am 9. November zu distanzieren und zur Deeskalation beizutragen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den Gesprächen mit und zwischen den Parteichefs ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit der Bildung der Bundesregierung beauftragt. Diese Entscheidung ist legitim und von der FPÖ zu respektieren, so Seltenheim. „Kickl und die FPÖ, das haben die Gespräche verdeutlicht, finden keinen Koalitionspartner. Kickl hat ja die Möglichkeit gehabt, ist aber daran gescheitert, einen potentiellen Regierungspartner zu finden. Kickl hat seine Partei mit ihrer Politik und radikalen Rhetorik selbst aus dem Spiel genommen. Kickl und die FPÖ pflegen enge Kontakten zu rechtsextremen Gruppierungen, sie spalten und hetzen“, erinnert Seltenheim an Kickls Drohung, politische Mitbewerber auf Fahndungslisten zu setzen. „Wenn sich die FPÖ nicht glaubhaft von der Demo distanziert, ist das ein weiterer Beweis, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) ls/mb

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