Volkshilfe zu Sondierungsgesprächen: Bekämpfung von Kinderarmut darf nicht verhandelbar sein

Kindergrundsicherung muss Teil eines Koalitionsabkommens sein

_Die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ zur Bildung einer neuen Regierung starten heute. Was in den Verhandlungen keinesfalls fehlen darf ist die Bekämpfung von Kinderarmut. Dazu hat sich Österreich im Rahmen der EU-Kindergarantie verpflichtet.  _

Armut gehört zu den großen Problemlagen, bei denen im Koalitionspoker nicht geblufft werden darf, warnt die Volkshilfe heute. Vor allem bei der Bekämpfung von Kinderarmut hat Österreich sich auf den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder festgelegt. Dieser enthält genaue Vorgaben, die auch in den Koalitionsverhandlungen vorkommen müssen. 

“Um die im Aktionsplan bis 2030 definierten Ziele erreichen zu können, braucht es eine Kindergrundsicherung, das steht fest. Wie man diese finanziert, darüber darf gern verhandelt werden, es gibt unterschiedliche Lösungen dafür. Gerade in Zeiten von Budgetloch und Sparkurs ist die Rechnung aber einfach: entweder 17,2 Milliarden Euro laut OECD-Studie an Folgekosten von Kinderarmut in Kauf nehmen. Oder einen Bruchteil dieser Summe in die Kindergrundsicherung investieren, um die Schädigungen und Kosten zu vermeiden.”, so Volkshilfe Direktor Erich Fenninger. 

Die alte Bundesregierung hat sich im NAP zur Halbierung des Anteils der von Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung betroffenen Kinder und Jugendlichen in Österreich bis zum Jahr 2030 verpflichtet. Ebenso sollte der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die von erheblicher materieller Deprivation betroffen sind, entsprechend halbiert werden. Dieser hat sich aber zuletzt verdoppelt statt halbiert, warnt die Volkshilfe. 

Auch die kommende Bundesregierung ist an diesen Aktionsplan gebunden. Auch sie muss bis 2030 kontinuierlich über die Fortschritte an die EU berichten. Bei den Verhandlungen über künftige Regierungsprogramme muss der Handlungsbedarf beim Thema Kinderarmut und die Lösung daher außer Streit stehen, so Fenninger abschließend. 

Volkshilfe Österreich
Ruth Schink
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E-Mail: ruth.schink@volkshilfe.at

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