SPÖ-Leichtfried: “Rosenkranz hat Österreich zu dienen, nicht der FPÖ”

Kritik an erstem Treffen des neuen Nationalratspräsidenten mit Orban und Interview für Identitäre

SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried findet es unerträglich, dass das erste außenpolitische Zusammentreffen des neuen Nationalratspräsidenten mit Viktor Orban stattfindet – “einem antidemokratischen, antiwestlichen Politiker, der die EU zerstören will und als politischen Freund nur mehr Putin hat.“ Leichtfried: „Rosenkranz wurde mit Mehrheit vom Nationalrat als Nationalratspräsident gewählt. Er hat in dieser Funktion Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ. Er hat sich entsprechend zu verhalten. Die Zeit als ‚Parteisoldat‘ ist gefälligst vorbei“, so Leichtfried. ****

Absolut inakzeptabel ist es außerdem, wenn Rosenkranz keine Berührungsängste mit der Identitären Bewegung hat und diesen sogar ein Exklusivinterview gibt. „Rosenkranz ist nicht mehr Befehlsempfänger von Kickl, sondern der Republik und der Verfassung verpflichtet. Er hat die Interessen Österreichs stets im Fokus zu behalten. Das bedeutet, nicht weiter in FPÖ-Manier vor Orban zu buckeln. Und es bedeutet, sich von Rechtsextremen wie den Identitären fernzuhalten. Alles andere ist eines Nationalratspräsidenten nicht würdig.“  (Schluss) ah  

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