Kogler/Maurer: Rosenkranz öffnet Anti-Demokraten die Tür ins Herz unserer Demokratie

Grüne kritisieren Einladung Viktor Orbáns durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz

„Viktor Orbán, der für seine wiederholten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, auf die Rechte von Minderheiten und die Menschenrechte bekannt ist, ist das politische Vorbild der FPÖ. Noch bevor Walter Rosenkranz sein Büro als neuer Nationalratspräsident eingerichtet hat, hofiert er den ungarischen Autokraten, Europazerstörer und Putin-Versteher im Herzen unserer Demokratie, dem österreichischen Parlament“, kritisiert Werner Kogler, Klubobmann und Bundessprecher der Grünen, die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durch den neuen FPÖ-Nationalratspräsidenten ins Hohe Haus. „Rosenkranz rollt den roten Teppich aus für einen Mann, der für seine Oligarchen ausgerechnet EU-Milliarden verteilt, der den freien Journalismus mit Füßen tritt und die Justiz unterjocht. Das ist ein fatales Signal“, ergänzt Kogler. 

„Die Bilanz vom FPÖ-Parteisoldaten Rosenkranz ist kaum überraschend: Er will die Werbetrommel für Burschenschaften rühren, gibt einem Ex-Identitären ein Interview und empfängt als ersten Gast den Anti-Europäer und Putin-Versteher Viktor Orbán“, ergänzt Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen und hält fest: „Wenn wir einen Blick nach Ungarn wagen, sehen wir auch, wo der Weg Viktor Orbáns hinführt: Statt der Wirtschaft blüht die Korruption und fast jeder zweite Haushalt in Ungarn kann sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten. Alle freien Medien in Ungarn wurden systematisch zerstört. Frauen werden zurück an den Herd gedrängt, Ehepaare bekommen Prämien fürs Kinderkriegen während Alleinerziehende leer ausgehen. Die Folge daraus: Die jungen Menschen verlassen das Land. Weil es für sie dort keine Zukunft gibt.“

Die Grünen haben geschlossen Walter Rosenkranz nicht zum Nationalratspräsidenten gewählt. „Leider ist keine der anderen Parlamentsfraktionen unserem Aufruf gefolgt, sich dieser klaren Positionierung anzuschließen. Wir Grüne werden die Amtsführung von Walter Rosenkranz jedenfalls genau beobachten und seine Machenschaften aufzeigen“, betont Maurer.

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