FPÖ – Kickl/Amesbauer zu Terror-Gedenken: „Dieser Terroranschlag muss eine Mahnung für die Zukunft sein“

„Asylstopp und Verbotsgesetz gegen den politischen Islam statt Massenüberwachung“

„Der islamistische Terroranschlag von Wien jährt sich nun zum vierten Mal. Daher steht für uns der heutige Tag ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des niederträchtigen islamistischen Attentats vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt. Dieser Terroranschlag muss aber auch eine Mahnung für die Zukunft sein“, betonten FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Grobe Fehler sind durch den ‚Zerbes-Bericht‘ zu Tage getreten und demnach hat auch der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer diesen Terroranschlag politisch zu verantworten. Die Terrorgefahr in Österreich ist aber nicht nur durch den Nahost-Konflikt größer denn je. Auch wenn heute ÖVP-Kanzler Nehammer, ÖVP-Innenminister Karner und Co erneut Worte des Bedauerns finden, ist das dennoch zu wenig – zu wenig für die Opfer und ihre Angehörigen, sowie zu wenig für die österreichische Bevölkerung, die mit einer permanenten Terrorgefahr in unserem Land leben muss. Der islamistische Terror ist die größte sicherheitspolitische Gefahr unserer Zeit“, so Kickl und Amesbauer und weiter. „Tatsache ist nämlich, dass in den letzten fünf Jahren die Bundesregierung aus ÖVP und den Grünen mehr als 240.000 Asylanträge zu verantworten haben. Messerstechereien, Bandenkriege, Islamismus, Terrorgefahr, kulturelle Spannungen oder die abgesagten Taylor Swift Konzerte sind nun die Folgen dieser falschen Einwanderungspolitik von Schwarz-Grün.“

„Diese bestehende Terrorgefahr darf aber nicht für die Einführung für eine Massenüberwachung der österreichischen Bevölkerung über die Kontrolle von Messengerdiensten missbraucht werden. Es gibt nur drei effektive Maßnahmen, die Österreich vor dem islamistischen Terror schützen – das ist ein sofortiger Stopp der illegalen Masseneinwanderung, das sind rigorose Abschiebungen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, damit dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden kann“, erklärte Kickl.

„Wenn nun ÖVP-Innenminister Karner in regelmäßigen Abständen von einem Rückgang der Asylanträge spricht und damit aber das bestehende Problem kleinredet, dann dient seine gewählte Vorgangsweise nur für eine Art Vorleistung für die ‚Austro-Verlierer-Ampel‘, an der derzeit ÖVP-Obmann Nehammer und Co. mit der Babler-SPÖ und noch einer linken Partei basteln. Österreich muss aber wieder selbst bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Daher muss es unter anderem endlich einen echten Grenzschutz mit Pushbacks und konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien geben“, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender