FPÖ – Fuchs/Kolm/Schiefer verlangen Einsicht in die Finanzen der Republik!

Die Budgetmogeleien der letzten Monate dürfen nicht weitergehen

In den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierung soll ab dieser Woche eine „Expertengruppe“ das Budget unter die Lupe nehmen, um den finanziellen Spielraum für eine künftige Regierung auszuloten. In den Augen der FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs, Barbara Kolm und Arnold Schiefer ist das eine reine Augenauswischerei: „Die ÖVP hat die Menschen an der Nase herumgeführt, indem das wahre Ausmaß des Budgetdebakels vor dem Wahltag vertuscht wurde. Erst vier Tage nach der Wahl hat ÖVP-Finanzminister Brunner die echten Zahlen auf den Tisch gelegt. Es ist daher angebracht, dass nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch die FPÖ als klarer Sieger der Nationalratswahl ein Recht darauf hat, einen Einblick in die Finanzen zu bekommen.“

Es sei nicht einzusehen, dass die beiden Verlierer der Nationalratswahl – die ÖVP verlor über elf Prozent, die SPÖ fuhr das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte ein – nun allein darüber entscheiden sollen, wie es in Österreich weitergehen soll. „ÖVP-Finanzminister Brunner wurde für sein Täuschungsmanöver beim Budget mit dem Posten des EU-Kommissars auch noch belohnt. So etwas gibt es auch nur in Österreich, wo das Versagen auch noch eine Beförderung nach sich zieht“, so FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.

„Die von SPÖ und ÖVP im Wahlkampf präsentierten Budgetvorschläge lassen für Österreich nichts Gutes erahnen. Die ÖVP vertraut auf einen Wirtschaftsaufschwung, der aber leider in weiter Ferne liegt, die SPÖ will mit ihrer 32-Stunden-Woche sowie höheren Unternehmenssteuern die Wirtschaft noch weiter belasten und nichts mit der dringend nötigen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, wie sie von uns vorgeschlagen wurde, zu tun haben, um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort zu stärken“, kritisierte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Ökonomin Barbara Kolm.

Mehr als 1,4 Millionen Menschen haben am 29. September die FPÖ gewählt. „Es ist daher nur logisch, wenn die Freiheitlichen als Vertreter dieser Menschen in den Staatshaushalt hineinschauen dürfen. Nur so kann verhindert werden, dass Rot und Schwarz hier neuerlich eine Mogelpackung zusammenzimmern, nur um gut dazustehen. Für solche Spielchen ist in der aktuellen Situation mit der seit April 2023 stetig steigenden Arbeitslosigkeit und einer Rekordverschuldung kein Platz“, betonte der FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer und sprach sich für eine Verschärfung der Wahrheitspflicht von Auskunftspersonen im Budgetausschuss aus, denn: „Ansonsten wird das künftig ein ‚Zahlen-Bullshit-Bingo‘ bei dem die Gefahr droht, dass die gewählten Mandatare und die Bevölkerung nicht wahrheitsgemäß über die Finanzlage informiert werden.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender