SPÖ-Europaabgeordnete positionieren sich für erste Anhörungen der designierten EU-Kommissar:innen

EU-Parlament startet in Anhörungsphase

Heute finden im Europäischen Parlament die ersten Anhörungen der designierten EU-Kommissar:innen statt. Bis zum 12. November werden fast täglich mehrere Anwärter:innen der neuen EU-Kommission in dreistündigen Anhörungen in den fachspezifischen Ausschüssen „gegrillt“ und ihre Qualifikationen und Pläne genau unter die Lupe genommen. Im Anschluss muss eine 2/3-Mehrheit die Kandidat:innen stützen. Auch die Mitglieder der SPÖ-Europadelegation werden die designierten Kommissar:innen prüfen. ****

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder wird den nominierten Kommissar für Handel, wirtschaftliche Sicherheit, Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, Maroš Šefčovič, hinsichtlich der Zukunft für Handelsabkommen der EU befragen: „In allen künftigen Handelsabkommen müssen verbindliche, einklagbare soziale und ökologische Mindeststandards verankert werden, wie im EU-Handelsabkommen mit Neuseeland. Zudem müssen zukünftige Handelsabkommen sozial- und arbeitsrechtliche Standards in der EU hochhalten, dürfen aber gleichzeitig nicht für Lohn- und Sozialdumping in Drittstaaten sorgen. Unsere Erfahrungen mit Maroš Šefčovič in der interinstitutionellen Zusammenarbeit waren bisher immer gut. Jetzt wird es auch an ihm liegen, verstärkte Transparenz- und Ethikregel für alle EU-Institutionen, auch für die EU-Kommission, umzusetzen.”

Zu Apostolos Tzitzikostas sagt Schieder, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist: „Tzitzikostas wird heute unter Beweis stellen müssen, welche Expertise und Pläne er für den Schienenverkehr in der EU mitbringt. Der Ausbau und die Finanzierung des europäischen Schienennetzes muss die Priorität des neuen Kommissars werden. Dabei geht es nicht nur um Schnellzugverbindungen, sondern vor allem um den Regionalverkehr, moderne Netze sowie einheitliche Standards und Regeln. Zudem sollte er sich dazu bekennen, endlich die ungleiche steuerliche Behandlung von Flugzeugen und Zügen zu beenden.“

Auch der SPÖ-EU-Umweltsprecher Günther Sidl betont die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu reduzieren: „Seit geraumer Zeit ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für nachhaltige Verkehrspolitik notwendig, um die Ziele des Green Deals für 2030 besser unterstützen zu können. Nur weil in der Ressortverteilung der neuen Kommission das Stichwort ,Green Deal‘ nicht mehr vorkommt, werden wir die Forderungen für eine ökologischen Transformation nicht außen vor lassen.“

Günther Sidl fordert zudem von dem designierten Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, ein klares Bekenntnis zu Umwelt- und Klimazielen: „Der gerechte Übergang für die Landwirtschaft ist entscheidend, um die Ernährungssicherheit in der EU zu gewährleisten. Es besteht dringender Bedarf nach einer Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik inklusive mehr Anreizen für die Ökosystemleistungen. Hier braucht es dringend auch eine Entwicklung einer europäischen Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen. Außerdem lehnen wir das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form strikt ab, auch hier wünsche ich mir klare Bekenntnisse von Hansen.“

Eine große Aufgabe kommt dem designierten Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, laut SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Heide zu: „Wir werden darauf drängen, dass der EU-Rahmenplan für die soziale und berufliche Situation von Künstler:innen und Beschäftigte im Kultur- und Kreativsektor gemeinsame Standards für die Arbeitsbedingungen im Sektor schaffen muss und die Integration, auch junger, Kulturschaffender in den Arbeitsmarkt fördert. Zudem muss sich Micallef dafür einsetzen, die Jugendstrategie vollständig umzusetzen, insbesondere in Bezug auf Erasmus+. Denn ob Hochschule oder Lehre, jede:r sollte während der Ausbildung die Möglichkeit haben, eine Auslandserfahrung zu machen. Aber auch das europäische Sportmodell muss geschützt werden, um zu verhindern, dass es durch rein kommerzielle Systeme ersetzt wird.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
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