Schwarz-Blaue Budgetpolitik: Oberösterreich zahlt den Preis für fehlenden Weitblick

Joachim Aigner (MFG): „Versäumnisse in guten Zeiten rächen sich – Oberösterreich verdient eine Finanzpolitik mit Weitblick und Verantwortung.“

DIE SCHWARZ-BLAUE LANDESREGIERUNG PRÄSENTIERTE HEUTE DAS BUDGET 2025 FÜR OBERÖSTERREICH UND KÜNDIGTE EINSPARUNGEN UND INVESTITIONEN IN HÖHE VON 28 MILLIONEN EURO AN, UM DAS DEFIZIT VON 253 MILLIONEN EURO ZU BEWÄLTIGEN. DOCH ANSTATT DEN BÜRGERN EINE ZUKUNFTSFÄHIGE STRATEGIE ZU BIETEN, WIRKT DAS BUDGET WIE EIN SCHNELLSCHUSS OHNE VORAUSSCHAUENDE PLANUNG. „ES HAT ZEITEN DER HOCHKONJUNKTUR GEGEBEN, IN DENEN MAN FÜR HEUTE HÄTTE VORSORGEN KÖNNEN. STATTDESSEN STEHT OBERÖSTERREICH JETZT OHNE NENNENSWERTE RÜCKLAGEN DA,“ KRITISIERT MFG-LANDESPARTEIOBMANN JOACHIM AIGNER. 

„Oberösterreichs Bürger erwarten sich eine klare und nachhaltige Budgetpolitik, aber was die schwarz-blaue Landesregierung bietet, ist wenig mehr als ein Schauspiel,“ so Aigner weiter. „Statt ehrliche Antworten auf die drängende Frage zu geben, wie das Land durch diese wirtschaftlich schwierige Zeit steuern soll, erleben wir die immer gleiche Selbstinszenierung – ohne Bereitschaft, die echten Herausforderungen anzugehen.“ 

„Es gab Zeiten der Hochkonjunktur, in denen man für die heutigen Herausforderungen vorsorgen hätte können. Doch anstatt notwendige Rücklagen zu bilden, steht Oberösterreich nun in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ohne ausreichende finanzielle Polster da,“ kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann. Dass sinkende Einnahmen in Zeiten schlechter Konjunktur keine Überraschung sind, weiß jeder, der sich ernsthaft mit Finanzpolitik beschäftigt. Aigner weiter: „Wenn Stelzer und Co. davon nun überrascht sind, zeigt das entweder fehlenden Weitblick oder mangelnden Willen, eine Finanzpolitik zum Wohle Oberösterreichs und seiner Bürger zu betreiben.“ 

Auch die angekündigten 28 Millionen Euro „Investitionen“ erwecken wenig Hoffnung: „Was uns hier als Konjunkturpaket verkauft wird, sind vermutlich einfach bloß notwendige Ausgaben, die sowieso hätten getätigt werden müssen,“ stellt Aigner fest. 

Den Zukunftsfonds, der mit über 200 Millionen Euro dotiert wird, um die „Klimaziele“ zu erreichen, kritisierte der Landesrechnungshof in der Vergangenheit wegen „Doppelgleisigkeit“ – da mittlerweile ein österreichweit relevanter Zukunftsfonds eingerichtet wurde. „Statt der Bevölkerung vorzugaukeln, dass man so das Klima retten könne, wäre es sinnvoller, das Geld in wichtigere Bereiche wie Gesundheit, Pflege, Wirtschaft und Sicherung des Mittelstandes zu investieren“ kritisiert Aigner. 

„Dass das Budget zudem der Öffentlichkeit fast als beschlossene Sache präsentiert wird, bevor die demokratisch gewählten Parteien im Landtag Einsicht hatten, zeigt den mangelnden Respekt für parlamentarische Abläufe und die Rolle des Landtags“, fügt Aigner hinzu. 

„Oberösterreichs Mittelstand, kleine und mittlere Betriebe, deren Mitarbeiter sowie die kleinstrukturierte Landwirtschaft tragen am Ende die Hauptlast dieser Politik – das ist das Ergebnis einer verfehlten Finanzplanung“, so Aigner abschließend. Die MFG fordert daher eine ehrliche und zukunftsgerichtete Budgetpolitik, die auf greifbare Lösungen setzt, darunter eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform, wie sie auch der Landesrechnungshof empfiehlt. Es ist höchste Zeit, das Budget durch nachhaltige Reformen zu stabilisieren, anstatt in PR-Floskeln zu investieren.

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