SPÖ-Europaabgeordnete fordern bei den Kommissions-Anhörungen den Ausbau von sozialen und ökologischen Standards

Fokus der Anhörungen auf EU-Erweiterung und sozial-ökologische Wirtschaftspolitik

Heute macht der niederländische EU-Kommissaranwärter Wopke Hoekstra im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Umweltausschuss den Auftakt. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss, betont vorab: „Wopke Hoekstra begleiten als ehemaliger Finanzminister und jüngst als Klimakommissar schon einige Kontroversen. Besonders kritisch sehen wir Sozialdemokrat:innen seine Haltung bezüglich der Besteuerung von Unternehmen sowie seine strenge Haushaltsdisziplin und Ablehnung von Maßnahmen zur gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU. Hoekstra wird heute zeigen müssen, welche Expertise und Pläne er für die europäische Steuerpolitik mitbringt, momentan wird dem so wesentlichen Thema der Besteuerung nämlich nicht viel Beachtung geschenkt.“ ****

Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Umweltausschuss, ergänzt: „Klimaanpassung und Resilienz sind zentrale Elemente unserer Klimapolitik. Um diese voranzutreiben, braucht es konkrete gesetzgeberische Maßnahmen und entsprechende Ressourcen auf EU-Ebene. So können wir die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft erhöhen und uns besser an den Klimawandel anpassen. Der Soziale Klimafonds und der ,Just Transition-Fonds sind essentiell, um einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sicherzustellen. Es muss daher Hoekstras Aufgabe sein, diese Mittel weiter aufzustocken.“

Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wird heute die Slowenin Marta Kos Rede und Antwort stehen. Als SPÖ-Delegationsleiter und ständiger Berichterstatter für Albanien betont Andreas Schieder hinsichtlich des Portfolios für Erweiterung: „Albanien, aber auch andere Länder auf dem Westbalkan haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und die notwendigen Reformen für eine EU-Erweiterung größtenteils erfüllt. Trotzdem wurde der Beitritt Albaniens viel zu lange blockiert und war von Interessen Dritter abhängig. Die designierte Kommissarin für Erweiterung wird heute unter Beweis stellen müssen, dass sie die Kandidatenländer objektiv bewerten wird und sich nicht wie ihr Vorgänger von den Interessen einzelner Länder leiten lassen wird. Auch wenn die Zustimmung zur EU im Westbalkan nach wie vor hoch ist, hat die EU bereits viel Vertrauen in der Region verspielt. Gleichzeitig versuchen Russland und China gezielt, immer mehr Einfluss in der Region zu gewinnen. Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU – dieses Zugeständnis erwarte ich mir von der designierten Kommissarin.“

Den Abschluss macht heute der nominierte Kommissar aus Lettland, Valdis Dombrowskis. Evelyn Regner betont: „Mit Valdis Dombrovskis wurde ein amtierender Kommissar erneut nominiert. Wir blicken gespannt auf seine Anhörung, denn ihm sollen die wichtigen Portfolios Wirtschaft und Produktivität sowie Umsetzung und Vereinfachung zufallen. Als Gewerkschafterin und Verfechterin der Europäischen Säule sozialer Rechte werde ich bei diesem Hearing ganz genau hinhören, denn das Stichwort ‚Bürokratieabbau‘ wurde bereits zu oft als eine Ausrede für die Abkehr von sozialen und ökologischen Standards benutzt. Als Sozialdemokrat:innen fordern wir, dass die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Europäischen Säule sozialer Rechte auf der Grundlage des Sozialanzeigers weiter streng überwacht werden. Zudem erwarte ich mir ein Bekenntnis für mehr öffentliche Investitionen. Diese werden benötigt, um Infrastrukturausgaben zu finanzieren und um jene Projekte zu unterstützen, in welche private Akteure tendenziell zu wenig investieren. Gleichzeitig müssen private Investitionen in gemeinsame Ziele gelenkt werden und diese risikofreier gestaltet werden.“ (Schluss) ls

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