Winzig: Letzte Chance für wirksamen Bürokratieabbau

Anhörung von EU-Kommissar Dombrovskis – 25-35 Prozent weniger Berichtspflichten – EU-Gesetze auf Machbarkeit für KMU prüfen – Ankündigungen endlich mit Leben erfüllen

„Rigoroser Bürokratieabbau und eine deutlich spürbare Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe (KMU), sind essentiell für die Förderung von erfolgreichem Unternehmertum. Jetzt ist die letzte Chance für eine Kehrtwende und einen wirksamen Bürokratieabbau. Unsere Unternehmen sollen ihre Ressourcen zum Zweck ihres Unternehmens einsetzen und nicht einen Großteil der Zeit mit dem Erfüllen von Berichtspflichten verbringen. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass der erfahrene EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erstmals eine direkte Zuständigkeit erhalten soll für die Vereinfachung der EU-Regeln, den Abbau der Bürokratie und die Prüfung von EU-Gesetzesvorhaben auf die tatsächliche Umsetzbarkeit für unsere Unternehmen“, sagt Angelika Winzig, stv. Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Anhörung von Dombrovskis, designierter EU-Kommissar für Wirtschaft, Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung.

“Ich bin sicher, dass Dombrovskis die besten Absichten hat. Jetzt kommt es darauf an, dass die gesamte Kommission endlich den Worten auch Taten folgen lässt. Geplant ist eine Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen um mindestens 25 Prozent, bei KMUs um 35 Prozent. Erneut wird die One-in-one-out-Regel versprochen, die besagt, dass für jedes neue EU-Gesetz ein altes entsorgt werden muss. Das hat bisher leider nicht funktioniert. Auch Überprüfungen von neuen EU-Gesetzesprojekten auf ihre Auswirkungen für KMU und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fordere ich seit langer Zeit. Jetzt liegt es an Dombrovskis, diese Zusagen so rasch wie möglich tatsächlich mit Leben zu erfüllen”, schließt Winzig. (Schluss)

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