FP-Haimbuchner zu IV-Knill: Weckruf der Industrie muss gehört werden

Bürokratielawinen, 2040-Sonderweg bei Klimazielen, hohe Energie- und Lohnstückkosten sind Gift für den Industriestandort

Mit Nachdruck und Vehemenz setzt sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner für eine dringende Entlastung für Unternehmen auf mehreren Ebenen ein, um den Industriestandort wieder wettbewerbsfähig zu machen, so auch in seiner jüngsten Aussendung. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Rufe der Industrie von der letzten Regierung gehört wurden und meine größten Zweifel daran, dass die Austro-Ampel ante portas die Weckrufe ernst nehmen wird. Ein bisschen Wohlfühl-Showpolitik mit ein paar Leuchttürmen, die gut klingen, vielen heiße-Luft-Gipfel, statt Strukturreformen, wird das Motto lauten. Ich kann dem IV-Präsidenten Georg Knill nur beipflichten – Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Unsere heimischen Unternehmen leiden unter einer erdrückenden und steigenden Bürokratielast und wir leisten uns zudem den Luxus unser gesamtes Energiesystem 10 Jahre früher auf klimaneutral umzustellen als die EU es fordert“, kritisiert Haimbuchner bezugnehmend auf das Profil Interview des Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill. *****

Haimbuchner stelle sich die Frage, mit wem die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP ernsthaft einen Green Deal Kassasturz, ein Regulierungsmoratorium, eine ausgabenseitige Budgetsanierung, eine Senkung der Steuern- und Abgabenlast und eine standortfreundliche und realistische Energiewende umsetzen will, um nur einige Beispiele anzuführen. „Dabei ist ein wettbewerbsfähiger Industriestandort auch der beste Garant für globalen Klimaschutz, wir haben viele innovative Greentech-Unternehmen, die ihre Komponenten und Technologien in die ganze Welt exportieren und energieintensive Güter werden in kaum einem Drittland so ökologisch hergestellt wie in Österreich. Die Industrie benötigt aber konkurrenzfähige Energiepreise, um sich weiter im globalen Wettbewerb behaupten zu können“, betont Haimbuchner.

Sorgen bereitet Haimbuchner in dem Zusammenhang auch, dass die Gaspreise, nach einer Stabilisierung auf bereits hohem Niveau nun weiter ansteigen und mittlerweile rund fünf Mal höher sind als jene in den USA, Tendenz steigend mit Blick auf das Auslaufen der Gastransitverträge mit Ende des Jahres. „Wir werden diesen Winter nicht frieren, kann wohl nicht der einzige Anspruch an eine Industrienation sein. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft und die produzierende Industrie braucht Gas zu konkurrenzfähigen Preisen das ganze Jahr über, ganz abgesehen davon, dass Gas auch nach wie vor in der Stromversorgung eine zentrale Rolle spielt“, warnt Haimbuchner.

FPÖ Oberösterreich
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