FW-Krenn: Marode Staatsfinanzen müssen dringend saniert werden!

4 % Budgetdefizit ist ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig zu sanieren!

Der Fiskalrat prognostizierte unlängst für die Jahre 2024 und 2025 ein deutlich höheres Budgetdefizit als noch im Sommer erwartet. Für 2024 rechnet man mit einem Minus von 3,9 % und für 2025 sogar mit 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei einem BIP von rund 500 Milliarden Euro ergeben sich dadurch enorme Finanzierungslücken. Damit besteht ein Konsolidierungsbedarf von mindestens 4,5 bis 5 Milliarden Euro.

Als Ursache für die Defizite führt der Fiskalrat „langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen“ wie die Reduzierung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der kalten Progression, die „Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus“ sowie die anhaltenden budgetären Belastungen durch die COVID-19-Konjunkturstützungen, wie etwa die Investitionsprämie, an.

Es bedarf eines Kraftakts, insbesondere da weiterhin von einer stagnierenden bis schrumpfenden Wirtschaftsleistung ausgegangen wird und somit auf der Einnahmenseite keine positiven Effekte hinsichtlich steigender Steuereinnahmen zu erwarten sind. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen werden im aktuellen Marktumfeld sinken.

FW-Bundesobmann Matthias Krenn dazu: „Unsere Staatsfinanzen gleichen einem Schlachtfeld – die ÖVP-Grünen-Regierung hat desaströs gewirtschaftet und das Budgetdefizit in ungeahnte Höhen getrieben! Mindestens 4,5 bis 5 Milliarden Euro müssen rasch eingespart werden, ohne die bereits schrumpfende Wirtschaftsleistung Österreichs weiterhin zu belasten. Es wird spannend zu sehen, wie die selbsternannte ‚Wirtschafts- und Steuersenkungspartei‘ ÖVP diesen Kraftakt gemeinsam mit der marxistisch geprägten Babler-SPÖ schaffen will, die mit Steuererhöhungsplänen und Arbeitszeitverkürzungsfantasien unseren Standort weiter gefährdet.“

Die Freiheitliche Wirtschaft und die FPÖ fordern eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ausschließlich über die Ausgabenseite – Steuererhöhungen, egal welcher Art – kommen im Hochsteuerland Österreich nicht in Frage! „Leistung muss sich wieder lohnen, und wir brauchen eine echte Veränderung in der Budgetpolitik. Österreich hat keine Zeit für Experimente – es reicht!“ so Krenn abschließend.

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