Nationalrat: FPÖ dürfte mit Misstrauensantrag gegen die Regierung allein bleiben

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen im Budgetausschuss geschlossen gegen die Initiative

Während es im Nationalrat nach der Wahl neue Mehrheitsverhältnisse gibt, hat sich auf Regierungsebene bisher wenig geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die türkis-grüne Bundesregierung drei Tage nach der Wahl zwar des Amtes enthoben, traditionsgemäß aber umgehend mit der Fortführung der Verwaltung betraut. An dieser Konstellation dürfte sich vorerst auch nichts ändern. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in der heutigen Sitzung des Budgetausschusses einhellig gegen einen von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung gestimmt. Damit dürfte er auch im Nationalratsplenum keine Chance auf Erfolg haben. Es sei Usus, die bestehende Regierung nach Wahlen mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen, war der allgemeine Tenor. ÖVP und Grüne verteidigten überdies die Arbeit der Regierung.

An der Debatte nahm auch Finanzminister Magnus Brunner teil, der ankündigte, in den nächsten Tagen zurückzutreten. Aus Respekt vor dem Parlament sei es ihm aber ein Anliegen gewesen, die heutige Sitzung des Budgetausschusses noch wahrzunehmen.

Begründet wird der Misstrauensantrag (5/A(E)) von der FPÖ damit, dass die Bundesregierung infolge des Ergebnisses der Nationalratswahl nicht mehr über eine Legitimierung durch die Bevölkerung verfüge. Da ÖVP und Grüne nunmehr keine parlamentarische Mehrheit mehr hätten, gebe es auch keine stabile Regierung, machte Abgeordneter Christian Hafenecker geltend.

Zudem warf er den Regierungsparteien vor, den Wähler:innen vor der Wahl „Sand in die Augen“ gestreut und Versprechungen auf einem „Lügenkonstrukt“ aufgebaut zu haben. Als Beispiel nannte er etwa das steigende Budgetdefizit, über das man schon vor der Wahl Bescheid gewusst habe. Auch zusätzliche Hochwasserhilfe durch die EU gebe es anders als angekündigt nicht. Mit dem Misstrauensantrag wolle die FPÖ helfen, „diese Regierung loszuwerden“, hielt Hafenecker fest.

Im Antrag wird überdies kritisiert, dass bei den Regierungsverhandlungen „auf Zeit gespielt“ werde, statt diese rasch abzuschließen. Dabei würde die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung umgehende Maßnahmen erfordern, um eine weitere Rezession zu verhindern, betonen die Antragsteller:innen. Auch zahlreiche konkrete Forderungen wie ein neues Standorteförderungsgesetz, der Verzicht auf neue Steuern, Einsparungen in der Verwaltung, die Durchforstung des „Förderdschungels“, ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, die Abschaffung der CO2-Steuer und der ORF-Gebühr, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, eine Evaluierung der Bildungskarenz sowie die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch die Streichung der KIM-Verordnung, eine Wohnbauoffensive und die Abschaffung der Grunderwerbsteuer haben Eingang in den Antrag gefunden. In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine drängen die Freiheitlichen darauf, die Neutralität Österreichs nicht zu untergraben und „Kriegsparteien“ nicht weiter zu finanzieren.

BREITE FRONT GEGEN MISSTRAUENSANTRAG

Der Argumentation der FPÖ wollte sich allerdings keine der anderen Parteien anschließen. Dass die Opposition mit vielen Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden sei, sei naheliegend, meinte etwa NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Es werde aber „völlig verfassungskonform vorgegangen“. „Die Verfassung trägt uns auch durch diese Zeit“, sagte sie. Auch Christoph Zarits (ÖVP) und die beiden SPÖ-Abgeordneten Eva Maria Holzleitner und Kai Jan Krainer werteten es als üblichen Vorgang, die bestehende Regierung nach einer Wahl mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen. Holzleitner kritisierte überdies manche inhaltliche Forderungen der FPÖ und die Diktion des Antrags.

Kritisch mit den Vorschlägen der FPÖ setzte sich auch Elisabeth Götze (Grüne) auseinander. Der Antrag strotze nur so vor „Fehlern“, meinte sie und sprach von „populistischem Blödsinn“. So sei die CO2-Bepreisung anders als angeführt, keine „Strafsteuer“, vielmehr werde sie mit dem Klimabonus sozial gerecht an die Bevölkerung rückverteilt. Durch die rückläufigen CO2-Emissionen erspare sich Österreich überdies teure Strafzahlungen, zudem werde das Klima geschützt und die Abhängigkeit von Russland verringert. Auch die Neutralität stehe nicht in Frage, vielmehr sei es die FPÖ, die sich auf die Seite Russlands stelle. Laut Götze würden die von der FPÖ geforderten Maßnahmen darüber hinaus vor allem Bezieher:innen hoher Einkommen – auf Kosten der Allgemeinheit – entlasten. Studien würden überdies belegen, dass die Gesamteffekte der Migration äußerst positiv seien. Sie hoffe, dass es bald eine Regierung gibt, und würde es gut finden, wenn die FPÖ nicht Teil dieser Regierung sei, resümierte Götze.

BRUNNER: UMSETZUNG DER FPÖ-FORDERUNGEN WÜRDE MILLIARDEN KOSTEN

Finanzminister Magnus Brunner hielt der FPÖ entgegen, dass man nicht gleichzeitig eine Budgetkonsolidierung und Maßnahmen mit Kosten in Milliardenhöhe ohne adäquate Einsparungen fordern könne. Zudem hob er hervor, dass es sehr wohl EU-Mittel für die Hochwasserhilfe geben werde. Ein Teil davon – im zweistelligem Millionenbereich – seien zusätzliche Mittel aus dem Solidaritätsfonds. Auch der Katastrophenfonds sei „gut gefüllt“: „Das Geld ist da“, bekräftigte er. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs

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