ÖGK-Huss: Österreichische Gesundheitskasse nach Mittelentzug durch Kassenfusion und Unterfinanzierung tief im Minus

Vorschau der ÖGK zeigt: zusätzliches Geld für niedergelassene Versorgung dringend notwendig

Nach dem Negativergebnis mit beinahe 400 Mio. Euro Minus im Jahr 2023 sagt die Gebarungsvorschaurechnung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auch für 2024 und die Folgejahre immer deutlichere Verluste voraus. Bis zum Jahr 2028 sind weitere Verluste von über 4 Milliarden Euro in der Vorschaurechnung eingepreist. Das auch, weil die Kassenfusion nicht wie angekündigt eine Milliarde Euro gebracht hat, sondern den Beitragszahler:innen im Gegenteil bis 2028 1,7 Mrd. Euro entzogen werden. Die Befürchtungen und Warnungen der Arbeitnehmervertreter:innen in der ÖGK haben sich nun leider bestätigt.

ÖGK-Obmann Andreas Huss dazu: „Die offizielle Vorschaurechnung zeigt, dass die ÖGK auch in den nächsten Jahren strukturell im Minus steckt. Das beweist, dass das Krankenkassensystem in einer Zeit mit Bevölkerungswachstum, älter werdender Bevölkerung, größerem Aufgabenspektrum auch durch die nötige Spitalsentlastung zusätzliches Geld braucht.“

Die Österreichische Gesundheitskasse hat seit Bestehen die Leistungen in allen Bereichen ausgebaut und besonders mit zusätzlichen Primärversorgungszentren, einer deutlichen flächendeckenden Ausweitung bei den Gesundheitsberufen und einer Harmonisierung nach oben bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln stark in die Gesundheit investiert. Zusätzlich wurden immer mehr Leistungen aus den Krankenhäusern ausgelagert und in der niedergelassenen Versorgung erbracht. Gerade bei der CT- und MRT-Versorgung ist das besonders gut zu erkennen. In unserer älter werdenden Gesellschaft potenzieren sich so die Frequenzsteigerungen in den Ordinationen und bringen somit deutliche Kostensteigerungen.

Andreas Huss: „Im Finanzausgleich wurde zwar von einer deutlichen Ambulantisierung der Versorgung gesprochen, aber der Grundsatz, dass das Geld der Leistung folgen muss, wurde nicht realisiert. Obwohl die Belagstage in den Krankenhäusern in den letzten zehn Jahren um bis zu 30 % zurückgegangen sind, bekamen die Spitäler doppelt so viel Geld wie die niedergelassene Versorgung. Die kommende Regierung muss die bereits beschlossenen Priorisierungen nun endlich auch mit den nötigen Geldmitteln hinterlegen. Wir haben dazu vorgeschlagen, den Krankenversicherungsbeitrag des Staates für Pensionist:innen (Hebesatz) deutlich zu erhöhen.

Andreas Huss weiter: „Bereits jetzt bezahlen die Menschen in Österreich 23 %, oder 11 Mrd. Euro der Gesundheitsausgaben (gesamt 51 Mrd. Euro), etwa für Wahlärzte, private Krankenversicherungen, Zahnersätze, zusätzlich zu Beiträgen und Steuern aus der eigenen Tasche. Die dringend nötigen Ausbaupläne zur Stärkung der solidarischen Versorgung, die wir Arbeitnehmervertreter:innen vorgelegt haben, benötigen mindestens 1 Mrd. Euro jährlich. Nur damit können diese privaten Zuzahlungen deutlich reduziert werden. Wir brauchen jetzt eine Investition in die niedergelassene Versorgung. Andernfalls wird der Weg zu noch mehr Privatmedizin und noch mehr Zusatzkosten für die Menschen verstärkt. Darunter würden unsere Patient:innen noch mehr leiden als bisher. Investieren wir gemeinsam in die Gesundheit. Jetzt!“

ÖGK-Obmann und Vorsitzender des Dachverbands der
Sozialversicherungsträger
Andreas Huss, MBA
Telefon: 0664/614 55 34
E-Mail: andreas.huss@gbh.at

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