EU-Abgeordnete Schilling appelliert bei COP29 für Freilassung von rund 300 Journalist*innen und Umweltschützer*innen
Aserbaidschanische Regierung lässt Ansuchen von EU-Abgeordneten nach Treffen mit dem Justizminister und mit politischen Gefangenen unbeantwortet
Lena Schilling, Klimaaktivistin und jüngste Abgeordnete des Europäischen Parlaments, forderte gemeinsam mit 11 weiteren EU-Abgeordneten in einem Brief die aserbaidschanische Regierung auf, ein Treffen mit politischen Gefangenen während der Klimakonferenz in Baku zu ermöglichen. Das Ansuchen wurde von der aserbaidschanischen Regierung nicht beantwortet.
Lena Schilling fordert erneut die Freilassung aller politischer Gefangenen und sagt:
„Es ist bedauerlich, dass Aserbaidschan unserem Ersuchen nach einem Treffen mit Nargiz Absalamova, Gubad Ibadoghlu und Anar Mammadli nicht nachgekommen ist. Diese Menschen haben sich für Klimagerechtigkeit und gegen Repression eingesetzt, und wir dürfen ihre Namen auch nach der Klimakonferenz in Baku nicht vergessen. Wir müssen die internationale Aufmerksamkeit für Klimagerechtigkeit und das Recht auf friedliche Proteste aufrechterhalten – nicht nur während der Klimakonferenz, sondern auch danach. Die Freilassung aller politischen Gefangenen muss auf der internationalen Agenda bleiben.
Gemeinsam mit Millionen von Menschen weltweit bin ich für Klimagerechtigkeit eingetreten. Umso erschütternder ist es, dass Menschen hier Gefahr laufen, für diesen Einsatz inhaftiert zu werden. Als Klimaaktivistin berührt mich ihr Schicksal zutiefst.“
Hintergrund:
Derzeit befinden sich laut Amnesty International rund 300 Menschen in Aserbaidschan in politischer Gefangenschaft. Unter ihnen sind:
GUBAD IBADOGHLU: Akademiker, Anti-Korruptions-Kämpfer und Kritiker der Öl- und Gasindustrie, befindet sich derzeit in Aserbaidschan unter Hausarrest. Er deckte Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden auf.
ANAR MAMMADLI: Demokratie- und Umweltaktivist. Sein Fall wurde vor kurzem auch von den Vereinten Nationen angesprochen – ein klares Beispiel für die Repressalien gegen die Forderungen nach Umweltgerechtigkeit.
NARGIZ ABSALAMOVA: Journalistin, die über Proteste gegen eine Goldmine berichtete. Sie ist 26 Jahre alt, eine der jüngsten politischen Gefangenen, ihr drohen bis zu 12 Jahre Haft.
Stefanie Wehlend
Pressesprecherin Lena Schilling
Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu
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