Schwarz: Steiermark braucht echte Entlastungen statt populistischem Wahlkampf-Getöse des steirischen Landeshauptmanns

Vorschlag der Grünen liegt vor: Mindestens 100 Euro Stromkosten-Ersparnis durch Streichung der Elektrizitätsabgabe und der Erneuerbaren-Abgabe

Die jüngsten Forderungen von Landeshauptmann Christopher Drexler, die Strompreisbremse zu verlängern, entlarvt der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, als durchschaubares Wahlkampf-Getöse. „Wenn es der ÖVP darum geht, den Steirerinnen und Steirern dabei zu helfen, ihre Energiekosten im nächsten Jahr zu senken, dann sollte sie auf den bereits vor zwei Wochen übermittelten Vorschlag von uns antworten und ihn morgen im Nationalrat einbringen“, sagt Schwarz.

„Wir haben der ÖVP bereits am 7. November eine Vorlage übermittelt, um den drohenden Anstieg der Strompreise mit dem Jahreswechsel abzuwehren. Der Vorschlag beinhaltet eine Streichung der Elektrizitätsabgabe und der Erneuerbaren-Abgaben – das bringt mindestens 100 Euro Ersparnis für jeden Haushalt und eine damit deutliche Entlastung“, meint Schwarz. Damit die Entlastung rechtzeitig beschlossen werden kann, muss der Antrag morgen Mittwoch in die Nationalratssitzung eingebracht werden.

„Wenn der steirische Landeshauptmann die Steirerinnen und Steirer wirklich entlasten möchte, dann bringt er hoffentlich seine Parteifreunde in Wien dazu, diese Initiative nicht zu blockieren. Andernfalls kann er es mit der Entlastung bei den Strompreisen entweder selbst nicht sehr ernst meinen oder sein Einfluss innerhalb scheint ÖVP überschaubar zu sein“, hält Schwarz fest.

Eine Verlängerung der Strompreisbremse wäre inhaltlich jedenfalls das falsche Instrument zur Entlastung bei den Strompreisen, führt Schwarz aus: „Wir haben die Strompreisbremse in Zeiten extrem hoher Stromkosten eingeführt, um diese für Haushalte zu senken. Die aktuellen Strompreise sind allerdings zu niedrig für dieses Instrument. Das Problem sind vielmehr die steigenden Abgaben – und diese wollen wir mit unserem Vorschlag senken. Eine Weiterführung der Strompreisbremse hätte wenig Auswirkung auf die Stromrechnungen, sondern würde vielmehr die Profite der Stromkonzerne mit dem Steuergeld der Steirerinnen und Steirer erhöhen. Das ist in der ÖVP bekannt, scheint sich aber nicht bis zur Grazer Burg durchgesprochen zu haben.“

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