60. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Die fünfte Anfrage stellte GR Wolfgang Seidl (FPÖ) an Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Seidl fragte nach Ideen und Adaptierungen für das teilweise denkmalgeschützte Areal der Trabrennbahn Krieau. Laut Hacker gebe es derzeit keine Ideen seitens seines Büros. Und es werde auch keine geben, da die Anlage Krieau keine Sportstätte der Stadt Wien sei. Die Stadt sei beim Umbau der denkmalgeschützten Pferdeställe zwar in die Planungen eingebunden, aber die Entwicklung des Areals und die damit verbundenen Ideen würden beim Grundeigentümer der Trabrennsport-Anlage liegen. Eines sei laut Hacker klar: Im Verkaufsvertrag sei 2016 festgehalten worden, dass dort eine Trabrennbahn erhalten werden müsse und der zuständige Betriebsverein sei auch sehr umtriebig und aktiv.

AKTUELLE STUNDE

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal vom Rathausklub der SPÖ eingebracht und lautete: „,16 Tage gegen Gewalt an Frauen‘ Wien – Stadt der Frauen: stark, sicher, selbstbewusst.“

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) erinnerte an einen derzeit gerichtsanhängigen Fall aus Frankreich, der sich um die Serienvergewaltigungen an Gisèle P. dreht. Dass dieser Fall vor Gericht gelandet sei, sei die Ausnahme, denn meist müssten Vergewaltiger keine Konsequenzen befürchten – „eine Welt, in der Gewalt an Frauen normalisiert ist“. Das zeige etwa die Wiederwahl von Donald Trump, verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs, zum US-Präsidenten, sagte Hanke. Gewalt würden viele Frauen in der ganzen Welt erleben – und die Täter würden oft ohne Strafe davonkommen und die Schuld werde den Frauen zugeschoben, beklagte Hanke. Die internationale Kampagne der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ zeige solche Missstände auf. Hanke sei froh, dass sie in einer Stadt lebe, in der es seit Jahrzehnten einen 24-Stunden-Notruf gebe, viele Vereine, die mit gewaltbetroffenen Frauen arbeiten würden, in der es eine Kompetenzstelle Cyber-Gewalt an Frauen gebe. Frauenspezifische Themen seien in Wien aber nicht nur im Frauenressort angesiedelt, sondern auch in anderen Geschäftsgruppen, wie etwa im Bildungsbereich, oder bei der Bereitstellung der Mittel für Burschen- und Männerarbeit. „Denn wir müssen bei denjenigen Männern ansetzen, die Frauen kontrollieren und sie in Abhängigkeiten halten wollen und die zu Tätern werden könnten. Die Scham muss die Seite wechseln. Schämen müssen sich jene, die Täter sind“, sagte Hanke.

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) meinte, dass die Zahlen alarmierend seien: 24 Femizide und 39 Fälle schwerer Gewalt seien ein Spiegelbild davon, „was in der Stadt schiefläuft“. Die Sicherheitslage in der Stadt habe sich in den letzten Jahrzehnten „drastisch“ geändert – „und die Verantwortung dafür ist die SPÖ mit ihrer Politik“, sagte Nittmann. Die „unkontrollierte Zuwanderung“ von Männern aus Ländern, in denen Frauen als minderwertig gelten würden, habe zu diesen Zuständen beigetragen, vermutete Nittmann. Die Migrationspolitik der SPÖ habe keine klaren Grenzen gezogen, sondern dazu beigetragen, dass sich Frauen in der Stadt immer unsicherer fühlen würden, so Nittmann. Die Konsequenz der Stadtregierung sei der Ausbau von Schutzräumen, „statt die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen und die Täter konsequent abzuschieben“. Reden alleine reiche nicht, die Sicherheit der Frauen müsse zur obersten Priorität werden. Wien müsse durch konsequentes Handeln zu einer sicheren Stadt für alle Frauen werden, verlangte Nittmann.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, dass am 25. November die Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ starte, um auf die physische, sexualisierte oder ökonomische Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen. Die größte persönliche Belastung für sie, Bakos, sei die zunehmende Abstumpfung in diesem Bereich. Es sei aber nicht zufällig, dass jede fünfte Frau von Gewalt betroffen sei – „denn das hat System und Struktur und muss klar analysiert und bekämpft werden“. Die Instrumentalisierung der Gewalt an Frauen gewisser politischer Parteien an Frauen, um eine „ausländerfeindliche Agenda“ zu bedienen, tue der Sache nichts Gutes; diese Vorgehensweise lehne sie entschieden ab. „Lassen wir niemals zu, dass Gewalt an Frauen normal wird und wir abstumpfen. Das gilt nicht nur für 16 Tage im November und Dezember, sondern für alle Tage im Jahr“, appellierte Bakos.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) zitierte die bereits von Gemeinderätin Marina Hanke (SPÖ) zuvor erwähnte zig-fach vergewaltigte Französin Gisèle P.: „Die Scham muss die Seite wechseln, nicht wir sollten uns schämen, sondern sie.“ Diese Frau gebe Betroffenen von sexualisierter Gewalt eine Stimme, dafür sei sie – Spielmann – dankbar und voller Respekt. Die Gewalt an Frauen würde direkt oder indirekt alle betreffen, denn jede dritte Frau in Österreich sei von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen, wobei die Dunkelziffer wohl höher liege. „Erschreckend niedrig“ sei die Verurteilungsrate von „nur sieben Prozent“, wobei die Täter meist nicht Unbekannte, sondern Bekannte und Familienangehörige seien. Wichtig für den Ausbau des Gewaltschutzes für Frauen sei das Schließen von gesetzlichen Lücken, wie das Versenden von „Dickpics“ strafbar zu machen oder die Weiterentwicklung des Nein-heißt-nein-Prinzips zu Nur-ja-heißt-Ja in Vergewaltigungsprozessen. Um mehr Gewaltfälle zu verhindern, müsse es mehr Mittel für Prävention und Investitionen in Gewaltschutz geben. „Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern ein strukturelles. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass keine Frauen mehr Angst vor Gewalt haben muss“, verlangte Spielmann.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, diese Aktuelle Stunde im Gemeinderat setze im Sinne der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ ein weiteres, gemeinsames Zeichen der Solidarität. Seit 1999 würden die Vereinten Nationen mit „Orange the World“ eine Kampagne betreiben, um damit das Thema zusätzlich öffentlich zu machen, was durch das erstmalige Hissen der orangen Fahne am Rathaus in diesem Jahr verstärkt werde. Leider sei es „Alltag“, dass alle zwei Minuten eine Gewalttat an einer Frau oder einem Mädchen geschehe. Die Zahl der Femizide und Mordversuche sowie 4.284 Betretungs- und Annäherungsverbote würden zeigen, dass es kein Ausruhen für die Politik und die Gesellschaft gebe dürfe, „da diese Gewaltdelikte kein Kavaliersdelikt, sondern ein absolutes No-Go sind“. Gemeinsam müsse dagegen angekämpft werden, „damit solche Gewalttaten abnehmen und irgendwann Geschichte sind“. Dazu gelte es nicht nur auf die Opfer zu schauen, sondern auch auf die Täter, die immer jünger würden. Gewaltschutz und Solidarität mit den Opfern beginne nicht am 25. November, sondern müsse 365 Tage im Jahr betrieben werden, forderte Greco. (Forts.) nic

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