Bundesjugendvertretung zum Tag der Kinderrechte: Stärkung der Kinderrechte im neuen Regierungsprogramm verankern

BJV zeigt weiter bestehende Lücken bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf und ermöglicht Kindern ihre Anliegen direkt an die Politik zu richten.

Mit ihrer Kampagne „Unsere Rechte, eure Spielregeln“ hat sich die Bundesjugendvertretung (BJV) 2024 zum Ziel gesetzt, mehr Aufmerksamkeit für die Rechte von Kindern zu schaffen und aufzuzeigen, dass auch mehr als 30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention nicht alle Kinderrechte in Österreich voll umgesetzt sind. „Das hat vor allem in Krisenzeiten massive Auswirkungen auf das Leben junger Menschen. Deswegen appellieren wir an die kommende Regierung Maßnahmen zu setzen, um die Kinderrechte in Österreich zu stärken“, sagt BJV-Vorsitzender Julian Christian zum Tag der Kinderrechte.

Erste Schritte zur Verbesserung der kinderrechtlichen Situation in Österreich wurden aus BJV-Sicht mit dem verstärkten Kinderschutz an Schulen, der Weiterführung von „Gesund aus der Krise“ und der Fertigstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut gesetzt. Dennoch gibt es für die Politik keinen Grund, sich auszuruhen, so das Fazit der BJV-Vorsitzenden Sabrina Prochaska: „Bei der Sensibilisierung für Kinderschutz gibt es in vielen Bereichen noch immer großen Aufholbedarf. Die flächendeckende Versorgung mit ausfinanzierten Therapieplätzen ist in Österreich nach wie vor nicht gegeben und die nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut kann nur funktionieren, wenn die Maßnahmen im Aktionsplan auch zügig umgesetzt werden.“

Außerdem gibt es noch andere Bereiche, die besondere Beachtung brauchen, stellt Prochaska fest: „Vor allem in der Klimapolitik muss es einen stärkeren Fokus auf das Kindeswohl geben. Denn Kinder sind von den Auswirkungen der Klimakrise vielfach betroffen. Für die Umsetzung des Kinderrechts auf eine gesunde Umwelt ist daher ein gültiges Klimaschutzgesetz unerlässlich.“

KINDERBEIRAT PRÄSENTIERTE KINDERRECHTE-AUSSCHUSS ERSTE ERGEBNISSE

In ihrer Kampagne hat sich die BJV auch vorgenommen, die Mitbestimmung von Kindern zu stärken und hat deshalb einen eigenen Kinderbeirat gegründet. „Laut der UN-Kinderrechtskonvention und dem BVG Kinderrechte haben Kinder ein Recht auf Beteiligung. Mit dem Kinderbeirat wollen wir es Kindern ermöglichen, dieses Recht wahrzunehmen und über die Themen zu sprechen, die ihnen besonders wichtig sind“, erklärt Prochaska.

2024 haben sich die Teilnehmenden des Kinderbeirats insgesamt vier Mal getroffen. Die Treffen waren offen ausgeschrieben und alle Kinder ab 6 Jahren konnten mitmachen. Bei drei Terminen diskutierten die Teilnehmenden verschiedene Themen und beim jüngsten Treffen konnte der Kinderbeirat dem Kinderrechte-Ausschuss des Bundesrats erste Ergebnisse präsentieren. „Die Forderungen reichten von besserem Essen in der Nachmittagsbetreuung und digital besser ausgestatteten Schulen bis hin zu mehr Umweltschutz. Außerdem wünschen sich die Kinder gut ausgebildetes Lehrpersonal und Ruheräume, damit sich Kinder zurückziehen können“, fasst BJV-Vorsitzende Prochaska zusammen und ergänzt: „Ein weiteres Anliegen war, dass kein Kind frieren muss und alle ein Dach über den Kopf haben.“

20 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren haben bisher beim Kinderbeirat mitgemacht und da die BJV weiterhin Kindern die Möglichkeit geben will, sich direkt zu beteiligen, wird der Beirat über die Kampagne hinaus weitergeführt. „Wir wollen sicherstellen, dass die nächste Regierung die Meinung von Kindern berücksichtigt und das geht am besten, wenn die Kinder ihre Anliegen auch direkt an die Politik richten können“, so Prochaska.

STÄRKUNG DER KINDERRECHTE MIT ENTSPRECHENDEN RAHMENBEDINGUNGEN UMSETZEN

Obwohl die UN-Kinderrechtrechtskonvention heuer ihr 35-jähriges Jubiläum feiert, mangelt es immer noch vielerorts am Bewusstsein dafür, dass Kinder mit ihren Rechten als eigenständige Persönlichkeiten ernst zu nehmen sind. Deswegen fordert die BJV, dass in der kommenden Legislaturperiode für die Stärkung der Kinderrechte bundesweit entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zählt alle Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben, die Ratifizierung des 3. Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention sowie die Einrichtung eines ausfinanzierten Kinderrechte-Monitorings auf Bundesebene, damit Kinderrechtsverletzungen klar aufgezeigt werden können.

„Aktuell sind nur Teile der Kinderrechtskonvention in der Verfassung verankert. Hier sehen wir Aufholbedarf, denn alle Kinderrechte sollten gleichwertig sein. Deshalb fordert die BJV, dass alle Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben werden“, betont BJV-Vorsitzender Christian. Die wissenschaftliche Evaluierung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern war im vergangenen Regierungsprogramm vorgesehen. Ein Endbericht wurde bisher aber nicht vorgelegt. „Das Einleiten der Evaluierung war ein richtiger Schritt. Wir setzen nun den Appell an die Politik, den erwarteten Endbericht auch vorzulegen, um auf wissenschaftlich fundierter Grundlage weiterarbeiten zu können“, so Christian abschließend.

Bundesjugendvertretung
Kristina Veraszto
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