Wöginger: Mit Gunter Mayr übernimmt renommierter und anerkannter Experte das Finanzressort

Gf. Klubobmann zur FPÖ: Es gibt keinen Grund, dieses Land schlecht zu reden – Brauchen eine tragfähige Regierung der Mitte und der Mehrheit

Der neue Finanzminister Univ.Prof. DDr. Gunter Mayr ist ein renommierter und anerkannter Experte im Finanzressort und eine gute Wahl für die Übergangsregierungszeit. Er ist ein erfahrener Steuerexperte, der viele Steuerentlastungsreformen mitverhandelt hat, hieß heute, Mittwoch, der gf. ÖVP-Klubobmann August Wöginger den neuen Bundes­minister für Finanzen im Nationalrat seitens der Volkspartei willkommen. “Wir werden Dich so gut wie möglich in Deinem Ressort unterstützen und hoffen auf gute Zusammenarbeit.” Magnus Brunner dankte er für seine engagierte Arbeit als Finanzminister und zuvor als Staatssekretär sowie als Bundesrat für dieses Hohe Haus und wünschte ihm für seine zukünftige Aufgabe alles Gute.

Dann ging Wöginger auf die Aussagen der FPÖ ein: “Was wir heute hier erleben, ist wieder einmal ein lautes Gebrüll der Freiheitlichen – eine Angstmache, ein Hetzen und Auseinanderdividieren.” Vom neuen Nationalratspräsidenten Rosenkranz erwartet sich Wöginger daher eine Maßregelung: “Wir haben Sie nicht gewählt, damit der FPÖ-Sektor ständig brüllt und schreit.” Unverständlich ist es für Wöginger, dass die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch als Medizinerin nicht anerkennt, dass es eine Pandemie gegeben hat.

“Die FPÖ redet das Land schlecht, aber offenbar fällt es ihr gar nicht mehr auf.” Mit dieser Hetzerei werde kein Aufbruch und keine Zuversicht signalisiert, und es werde ausgeblendet, “dass wir fünf Jahre vor großen Herausforderungen standen”. Es gab Krisenzeiten, “wie wir sie Jahrzehnte zuvor in Österreich nicht gekannt haben”. Der geschäftsführende Klubobmann hob hervor, dass dieses Land dennoch nach wie vor gut dastehe – auch im internationalen Vergleich. Es gebe keinen Grund, Österreich schlechtzureden.

Und zu den Aussagen des freiheitlichen Abgeordneten Kaniak zum Budget meinte Wöginger: “Die Berechnungen sind keine Raketenwissenschaft.” Zur Zeit der Budgeterstellung im Herbst 2023 sei das Wifo noch von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen, mittlerweile von minus 0,6 Prozent, und das bewirke schon ein höheres Defizit.

Die Freiheitlichen hätten das ÖVP-Wirtschaftsprogramm zwar kopiert, das hieße aber nicht, dass es ihr Klubobmann auch kapiert habe. “Wir sind ein Exportland in der EU, das es zu Wohlstand gebracht hat. Wir brauchen keine rückwärtsgewandte Politik der Freiheitlichen, sondern wettbewerbsfreundliche Maßnahmen im Sinne der Wirtschaft.” Die FPÖ habe allerdings etwa bei Maßnahmen wie der Investitionsprämie, Mitarbeiterprämie oder der Senkung der Körperschaftsteuer dagegen gestimmt. “Und heute reden Sie von einem Wirtschaftsprogramm?”, so Wöginger in Richtung FPÖ.

“Wir werden ein Wirtschaftsprogramm umsetzen, aber mit einer Regierung, die Zuversicht und Aufbruch vermittelt und keine rückwärtsgewandte Politik, wie diese die Freiheitlichen betreiben. Wir brauchen eine tragfähige Regierung, eine Regierung der Mitte und auch der Mehrheit”, so Wöginger abschließend. (Schluss)

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