FPÖ-Wagner: „Grüne versuchen offenbar, Diskussionen rund um den bekanntgewordenen Mobilitätsplan totzuschweigen und auszusitzen!“

Freiheitliche kritisieren substanzlose Pressekonferenz der Grünen und fordern Antworten für Grazer Stadtbevölkerung ein.

Die Landes- und Stadtspitzen der steirischen Grünen luden am heutigen Vormittag zu einer Pressekonferenz. Wer sich Antworten oder Klarstellungen zu den jüngst publik gewordenen Mobilitätsplänen für die Landeshauptstadt erwartet hatte, wurde jedoch bitter enttäuscht. Mit keinem einzigen Wort erwähnten Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Landes-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl oder Geschäftsführer Timon Scheuer das Skandalpapier – dafür schwadronierte man über abgeholte Fördergelder und gepflanzte Bäume. Besonders zynisch mutet die Presseunterlage an, in welcher der Grazer Stadtregierung eine sozial und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung attestiert wird, ein Befund, den viele Grazer wohl nicht teilen würden. In diesem Zusammenhang kann auch die Aussage der grünen Vizebürgermeisterin Schwentner – diese zeichnet immerhin als zuständige Verkehrsstadträtin maßgeblich für den bekanntgewordenen Mobilitätsplan verantwortlich -, man sehe sich durch die zahlreichen positiven Rückmeldungen der Grazer zur Regierungsarbeit bestärkt und wolle diesen Weg auch weiter gehen, nur als gefährliche Drohung aufgefasst werden. „Dass man im Rahmen einer Pressekonferenz mit den grünen Spitzen aus der Landeshauptstadt und dem Landtag kein einziges Wort über diesen Skandalplan verliert, ist ein klares Zeugnis dafür, dass die Grünen offenbar versuchen, die Diskussionen und Negativmeldungen totzuschweigen und auszusitzen“, zeigt sich FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner verärgert über das Vorgehen. „Dabei handelt es sich bei diesem Plan um den verschriftlichten Versuch, den Individualverkehr gänzlich aus der Stadt zu verdrängen und der Innenstadtwirtschaft den Todesstoß zu versetzen. Wir werden auf allen Ebenen gegen diese wirtschafts- und autofahrerfeindliche Politik vorgehen und rufen die übrigen Parteien im Grazer Gemeinderat auf, es uns gleich zu tun. Ein derart schwerwiegendes Maßnahmenpapier kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt und klammheimlich durch den Gemeinderat gewunken werden. KPÖ-Bürgermeisterin Kahr ist auch aufgerufen, endlich Stellung zu beziehen. Die wildgewordene grüne Verkehrsstadträtin würde ich ersuchen, zum Wohle der Grazer sofort ihren Hut zu nehmen“, so der freiheitliche Gemeinderat abschließend.

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