LH Mikl-Leitner bei Regionengipfel in Brüssel

Initiative von NÖ und Bayern zur zukünftigen EU-Regionalpolitik: Deklaration als klares Signal gegen Zentralisierung

74 europäische Regionen, die so genannten „Power Regions“, haben am Mittwoch eine Deklaration zur künftigen Regionalpolitik der EU verabschiedet. Bei einem Regionengipfel in Brüssel wurde die Deklaration vorgestellt und den Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments übergeben. Auf Initiative von Niederösterreich und Bayern haben sich diese Regionen versammelt, um gemeinsame Interessen und Anliegen hinsichtlich der zukünftigen Regionalpolitik der Europäischen Union zu vertreten.

„Die Regionen sind es, die Europa zum Bürger bringen. In den Regionen wird Europa spürbar und erfahrbar“, hielt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Rede fest. Es sei daher „das Gebot der Stunde, dass wir über die Zukunft der Kohäsionspolitik sprechen“, so Mikl-Leitner. Wenn man „die europäische Erfolgsgeschichte fortschreiben“ wolle, müsse auch die Kohäsionspolitik weitergeführt und ausgebaut werden, zeigte sie sich überzeugt. Niederösterreich und Bayern seien schon im Zuge der EU-Regionalinitiative in den Jahren 2016 bis 2018 Vorreiter gewesen, erinnerte sie und meinte: „Heute ist das Zusammenstehen der Regionen Europas wichtiger denn je“, denn Europa stehe vor so großen Herausforderungen „wie vielleicht seit Generationen nicht mehr“. Darum „müssen wir uns jetzt auf die Stärke der EU konzentrieren, und unsere Stärke sind die Regionen Europas“, forderte sie.

Mit dem heutigen Tag setze man „den nächsten Schritt für das Europa der Regionen“, so die Landeshauptfrau über die Power Regions-Initiative. Mit der Deklaration ziehe man „ganz klare rote Linien“ und zeige: „Wir wehren uns nicht gegen Reformen, aber wir wehren uns gegen Verschlechterungen. Wir begrüßen Vereinfachung, aber wir wehren uns gegen eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik.“ Mit der Deklaration wolle man „unsere Schlüsselpositionen vorlegen“, denn es gehe darum, „die Regionen in die Debatte eng einzubeziehen“. Man plädiere für eine „erfolgreiche Fortführung der Kohäsionspolitik mit einem dezentralen Ansatz und der Verpflichtung auf die Prinzipien der Solidarität, Flexibilität und Ergebnisorientierung.“ Es müsse „eine Kohäsionspolitik für alle Regionen“ geben, denn „Kohäsionspolitik ist gelebte europäische Solidarität“, so Mikl-Leitner.

„Europa lebt von der Kraft und der Vielfalt der Regionen“, zeigte sich auch der bayrische Staatsminister Eric Beißwenger im Zuge des Regionalgipfels, der in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel stattfand, überzeugt. Die 74 Regionen der Initiative „haben sich zusammengetan, um aufzuzeigen, welchen Bedarf wir bei der zukünftigen Kohäsionspolitik sehen“, betonte er. Die großen und starken Regionen seien „Impulsgeber für die gesamte EU“ und „der Motor, der Europa in die Zukunft führt“, aber „dafür brauchen wir auch die Unterstützung der EU“, so Beißwenger.

„Es ist wichtig, dass wir unsere Stimmen hören lassen“, betonte der Präsident des Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro die Bedeutung der Power Regions-Initiative. Seitens der Regionen kamen weiters u. a. zu Wort: der Ministerpräsident des Baskenlandes Imanol Pradales, der Präsident der Region Bratislava Juraj Droba, Ministerpräsident Salvador Illa aus Katalonien, der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher oder auch Unterstaatssekretär Raffaele Cattaneo aus der Lombardei und Staatsekretär Mark Speich aus Nordrhein-Westfalen sowie Matthias Diependaele, Ministerpräsident von Flandern.

Seitens der EU-Institutionen nahmen Themis Christophidou (Director General of DG Regional and Urban Policy, European Commission) und Christian Doleschal (Member of the Committee on Regional Development of the European Parliament) entgegen. „Diese Erklärung wird in den zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden“, sicherte Christophidou zu. Es gehe darum, einen „effizienten Ansatz“ zu finden, mit weniger bürokratischen Belastungen, meinte sie. Doleschal bezeichnete die Deklaration als „starkes Signal dafür, wie wichtig eine zukunftsorientierte Kohäsionspolitik ist“. Er zeigte sich auch überzeugt, „dass die Stärke Europas in seiner Vielfalt und im Vertrauen auf die Kompetenzen der Regionen liegt“.

Der Regionalgipfel versteht sich als klares Signal an die EU-Institutionen gegen die Zentralisierung der EU-Regionalpolitik. Ziel ist es, dass diese Regionen auch in der kommenden Förderperiode nach 2027 eine angemessene Berücksichtigung und Unterstützung bei der EU-Regionalförderung sowie weiterhin ein Mitspracherecht bei der Programmierung und Umsetzung erhalten. Die Deklaration wird von insgesamt 74 Regionen unterstützt, das entspricht einer Bevölkerung von 190 Millionen (von 449 Millionen EU-Gesamtbevölkerung). Zentrale Punkte der Deklaration sind etwa: Keine Einschränkung der Kohäsionsmittel auf bestimmte, nur weniger entwickelte Regionen, weiterhin ein maßgeschneideter und bedarfsorientierter Ansatz, ein ausreichendes Budget für die Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028+ und keine Zentralisierung der Strukturfonds.

Am Donnerstag nahm Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch an einer Sitzung des Ausschusses der Regionen teil, in deren Zentrum die erneuerte Kohäsionspolitik stand. Der Ausschuss der Regionen ist „die Stimme der Regionen in der EU“ und vertritt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Union. Das Gremium hat 329 Mitglieder aus allen EU-Staaten. „Es braucht ein ganz klares Bekenntnis zur Stärkung der Regionen“, betonte die Landeshauptfrau auch in diesem Forum. Man könne einer Zentralisierung in Europa nicht zustimmen, es brauche „eine Renaissance der Subsidiarität“, forderte sie. Mikl-Leitner verwies auf die am Regionalgipfel verabschiedete Deklaration: „Die Kohäsionsmittel müssen auch weiterhin dezentral organisiert werden, wir lehnen jede Zentralisierung und damit eine Schwächung der Regionen entschieden ab.“ Darüber hinaus brauche es eine Kohäsionspolitik, „die gemeinsam mit den Regionen entwickelt wird“, es gebe „ein starkes Bedürfnis nach Klarheit und Transparenz“, mehr Bürokratie müsse verhindert werden.

Im Zuge ihres Brüssel-Aufenthaltes führte Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch mehrere bilaterale Arbeitsgespräche, u. a. mit Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, mit Olgierd Geblewicz, Woiwodschaftsmarschall von Westpommern in Polen und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen, sowie Landeshauptmann Peter Kaiser aus Kärnten, der auch am Regionalgipfel teilnahm.

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