SOS Mitmensch: Brandmauer auch in der Steiermark notwendig

Steiermark-Wahlergebnis ermöglicht Regierung ohne Rechtsextremisten

SOS Mitmensch ruft ÖVP und SPÖ in der Steiermark dazu auf, keine Regierung mit der FPÖ zu bilden. Die FPÖ Steiermark sei mehr noch als andere FPÖ-Bundesländerorganisationen tief in radikale rechtsextreme Szenen verstrickt, daher sei eine Koalition mit der FPÖ unverantwortlich, so die Menschenrechtsorganisation.

„Der Wahlerfolg der FPÖ ist zu respektieren, doch das bedeutet nicht, dass vor Rechtsextremismus und Rassismus kapituliert werden muss. In der FPÖ-Steiermark sind zahlreiche Personen mit völkischer Ideologie und Rechtsextremismusnähe am Werk. Wir warnen ÖVP und SPÖ eindringlich vor dem hohen Risiko für unsere Demokratie und Gesellschaft, diese Leute mit Regierungsmacht auszustatten“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak verweist auf die zahlreichen Verflechtungen von Proponenten der FPÖ-Steiermark mit den rechtsextremen „Identitären“ und der bis 2018 aktiven mit Neonazis sympathisierenden „Aula“. Darüber hinaus würde die Parteiführung rund um Mario Kunasek und Stefan Hermann regelmäßig in sozialen Netzwerken Hass gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit schüren, so der Sprecher von SOS Mitmensch. Gegen Hermann habe die Justiz wegen eines von ihm verbreiteten rassistischen Videos sogar wegen des Verdachts der strafrechtlichen Verhetzung ermitteln wollen und sei lediglich durch die Nichtaufhebung seiner Abgeordnetenimmunität daran gehindert worden, erklärt Pollak.

SOS Mitmensch fordert eine politische Brandmauer zum Schutz der österreichischen Demokratie – auch in der Steiermark. Auf der Webseite https://www.brandmauer.at/ informiert SOS Mitmensch über Aktionen zur Verteidigung der Demokratie gegen extremistische und verfassungsgefährdende politische Kräfte. „Klar ist aber auch, dass es einen frischen Wind in der Politik braucht. Die Parteien, die nicht in extremistischen und verfassungsgefährdenden Szenen verankert sind, müssen sich so aufstellen, dass sie wieder für mehr Menschen eine attraktive Wahl sind. Unsere Demokratie muss gestärkt und geschützt werden“, fordert Pollak abschließend.

SOS Mitmensch
Alexander Pollak
Telefon: 06645120925
E-Mail: apo@sosmitmensch.at

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