FPÖ – Hauser zu EU-Rauchverbot: „Ein Angriff auf Freiheitsrechte und nationale Souveränität!“

„Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger wird durch überregulierende Maßnahmen erneut eingegrenzt“

Im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zeigte sich der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser besorgt über den jüngsten Regulierungsvorstoß aus Brüssel. Insbesondere das angestrebte Vorhaben, das Rauchen auf öffentlichen Plätzen und in Gastgärten zu verbieten, stößt bei Hauser auf scharfe Kritik. „Dieser Vorschlag der EU-Kommission stellt nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung dar, sondern ist ein weiteres Beispiel für die ausufernde Überregulierung durch die EU. Der Eingriff in die Freiheitsrechte mündiger Bürger ist völlig inakzeptabel“, betonte Hauser.

„Es wird hier erneut in die Mündigkeit eines jeden Bürgers eingegriffen, indem man Raucher generell aus dem alltäglichen Leben verbannt, um damit Menschen zu schützen, die dem Passivrauch auch im freien ausgesetzt sind“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete und hinterfragte die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhaben, das vorhat, eine tabakfreie Gesellschaft bis 2040 zu schaffen und die Anzahl der Raucher auf unter fünf Prozent zu begrenzen. „Hier will Brüssel wieder mit überregulierenden Maßnahmen in das tägliche Leben der Bürger eingreifen und vergisst dabei, dass es genau jene Maßnahmen sind, die den Bürgern auch immer mehr Freiheiten nehmen. Frei nach dem Motto ‚das Gegenteil von Gut ist gut gemeint‘“, kritisierte Hauser.

Die FPÖ wird geschlossen gegen diesen Vorschlag stimmen. Hauser appellierte zudem an alle Bürger und Entscheidungsträger, darüber nachzudenken, wie man die Nationalstaaten künftig von derartigen überregulierenden Maßnahmen schützt. „Europa sollte sich auf seine Kernaufgaben besinnen und nicht ständig neue Bevormundungen erfinden. Freiheit und Eigenverantwortung müssen wieder einen höheren Stellenwert erhalten.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender