Grüne Wien/Pühringer, Huemer ad Anton-Proksch-Institut: Die Wiener SPÖ stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Stadt Wien lässt die Chance liegen, den API-Anteilsverkauf an rein profitorientierte Investoren zu verhindern – Grüne werden in Landesregierung gegen Bewilligung stimmen.

„Es ist hochgradig unverantwortlich, dass die Wiener SPÖ den Kopf in den Sand steckt, wenn mit dem Anton-Proksch-Institut ein so wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsversorgung am Spiel steht. Die Stadt Wien hätte es rechtlich und finanziell in der Hand gehabt, die Anteile zu übernehmen und somit für das Gemeinwohl der Wiener:innen zu bewahren“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, anlässlich des Verkaufs der VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut (API) an die französische Heuschrecke „PAI“. Die Stadt Wien konnte sich in der gestrigen Stiftungssitzung erneut nicht dazu durchringen, die zum Verkauf stehenden Anteile am API zu guten Konditionen aufzugreifen und damit die öffentliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dieses Aufgriffsrecht ist mit dem gestrigen Tag verstrichen.

„Rote Genossinnen und Genossen reden in ihren Festreden gerne über Werte wie Solidarität und Gemeinwohl, umso verwerflicher ist es dann, wenn sie im eigenen Handlungsbereich nichts gegen Privatisierungen von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen unternehmen“, so Pühringer – und weiter: „Bis zuletzt hatten wir die Hoffnung, dass Bürgermeister Ludwig doch noch einlenkt und den Ausverkauf von zentraler Wiener Gesundheitsinfrastruktur verhindert. Der Wiener Bürgermeister hätte es in der Hand gehabt.“

WIENER SPÖ GEHT AUF TAUCHSTATION

„Die Stadt Wien ist per Gesetz dafür verantwortlich, die Versorgung in Wien sicherzustellen. Die Wiener SPÖ stiehlt sich aber aus der Verantwortung und geht auf Tauchstation. Das ist inakzeptabel“, so Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin Grüne Wien. „Die Auslagerung von zentralen Bestandteilen der Wiener Gesundheitsinfrastruktur an private Rechtsträger wie die VAMED unter SPÖ-Kanzler Vranitzky war ein Sündenfall, der bis heute nachwirkt. Die Wiener SPÖ hätte jetzt die Möglichkeit gehabt, diesen schweren Fehler zumindest teilweise rückgängig zu machen und die privatisierten Anteile des Anton-Proksch-Instituts wieder unter öffentlichen Einfluss zu bringen“, so Huemer.

GRÜNE WERDEN GEGEN BEWILLIGUNG STIMMEN

Von den Grünen ist weiterhin Widerstand zu erwarten: Der Verkauf einer Wiener Gesundheitseinrichtung bedarf rechtlich der Bewilligung durch die Landesregierung. „Für den Ausverkauf von Gesundheitseinrichtungen an private Spekulanten wird es niemals eine Grüne Stimme geben. Die Abstimmung in der Landesregierung wird nochmal vor Augen führen zeigen, was der SPÖ öffentliche Gesundheitsversorgung wert ist“, kündigt Pühringer an, die Mitglied des Landesregierungskollegiums ist.

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